Ich habe die Besten und Richtigen nominiert

Von Harald Luiki (21.4.2011)

Der neue ÖVP-Obmann Michael Spindelegger wird nicht müde, die durch den gesundheitlich bedingten Abgang von Josef Pröll erforderlich gewesene Neuaufstellung des schwarzen Regierungsteams in den Himmel zu loben.

Seine Beteuerungen, er habe vom Parteivorstand das notwendige Pouvoir bei der Personalauswahl bekommen und dieses genützt, um ein Team mit „handverlesenen Persönlichkeiten“ zu gestalten, ist für Kenner der innenpolitischen Szene und vor allem der Geschichte der Volkspartei und ihrer Bündepolitik unglaubwürdig und nicht nachvollziehbar.

Wie alle bisherigen Bundesparteiob­männer vor ihm ist auch Spindelegger dem Sachzwang unterlegen, die Interessen von Wirtschafts-, Bauern- sowie Arbeiter- und Angestelltenbund und – last but not least – seines politischen Ziehvaters Erwin Pröll zufrieden zu stellen – in der Realpolitik der wahre Grund, warum die ÖVP für einen Großteil der Wähler immer unglaubwürdiger wir­kt.

Ein Kommentar in den „Salzburger Nachrichten“ bringt es treffend zum Ausdruck: „Diese Struktur garantierte in den ersten Jahrzehnten der Zweiten Republik Stärke und absolute Mehrheiten. Heute garantiert sie vor allem das, was wir momentan erleben: Eifersüchteleien und ideologische Differenzen“.

Man muss kein Prophet sein um zu behaupten, dass die ohnehin von Blockaden dringend notwendiger Regierungsvorhaben in Bereichen wie Verwaltung, Gesundheitswesen und Soziales gekennzeichnete Zusammenarbeit von SPÖ und ÖVP nicht produktiver werden wird – eben aus oben angeführten Gründen.

Es mutet befremdend an, wenn etwa FPÖ-Obmann HC Strache in einer Presseausendung die Meinung vertritt, in der Volkspartei habe sich ein „dramatischer Linksruck“ vollzogen.

Die von der politischen Kaderschmiede des allmächtigen niederösterre­ichischen Landeshauptmannes Erwin Pröll domestizierte nunmehrige Innenministerin Johanna Mikl-Leitner wird mit Sicherheit die strikte Ausländerpolitik ihrer Vorgängerin und jetzigen Finanzministerin Maria Fekter fortführen – oder, wie Michael Spindelegger es auszudrücken pflegt, sie „stehe für entsprechende Härte aber auch das notwendige politische Gespür“.

An ihrer Seite: Ein Integrationssta­atssekretär – übrigens eine langjährige Forderung der Grünen -, bestellt mit dem neuen politischen Wunderkind der Volkspartei, dem Wiener Jugendobmann Sebastian Kurz.

Mit seinen erst 24 Jahren ist er wohl der Shooting-Star des neuen ÖVP-Regierungsteams und soll, geht es nach Spindelegger, jugendliche Wähler wieder in Scharen dazu bewegen, in der Wahlzelle für die Schwarzen zu votieren.

Kurz, seit der vernichtenden Wahlniederlage der ÖVP 2010 mit immerhin 858 Vorzugsstimmen Wiener Gemeinderat und Landtagsabgeor­dneter, weist wahrlich Qualifikationen auf, die ihn zur Leitung des Integrationssta­atssekretaria­tes befähigen: 2004 Matura, von 2004 bis 2005 Grundweh­rdienst, seit 2005 Student der Rechtswissenschaf­ten, bisherige berufliche Lebenserfahrung null, sein Wahlkampfslogan „Schwarz macht geil“.

Seit 2009 Bundesobmann der Jungen Volkspartei bekundetet Kurz im Wiener Gemeinderatswah­lkampf seine Sichtweise von Integration mit der Forderung, dass Predigten in österreichischen Moscheen ausschließlich in deutscher Sprache zu halten seien.

Wahrlich – Michael Spindelegger erkennt und fördert junge politische Talente, in dem er ihnen Spitzenjobs mit einer Monatsgage von ungefähr 15.000 Euro besorgt – einfach geil!

Die bisherige Wissenschaftsmi­nisterin Beatrix Karl löst die glücklose Claudia Bandion-Ortner an der Spitze des Justizressorts ab .

Karl zählt zu den PolitikerInnen der ÖVP, die sich ungern in ein bündepolitisches Korsett zwängen lassen.

Es ist zu hoffen, dass unter der promovierten Arbeitsrechtlerin wichtige Vorhaben wie das auf Eis gelegte Antikorruption­sgesetz oder eine neue Privatinsolven­zordnung noch in dieser Legislaturperiode realisiert werden.

Ein weitgehend unbeschriebenes Blatt ist der neue Wissenschaftsmi­nister Karlheinz Töchterle, bisher Rektor der Universität Innsbruck.

Seinem Lebenslauf ist zu entnehmen, dass Töchterle Mitglied des Mittelschulkar­tellverbandes ist, also einer althergebrachten Talenteschmiede der Volkspartei entstammt.

1994 kandidierte er für die Grünen bei den Tiroler Landtagswahlen, verzichtete aber auf sein Mandat.

Wissenschaftspo­litisch steht zu befürchten, dass Töchterle einen strikt konservativen Kurs fahren wird, gilt der Altphilologe doch als Verfechter von Studiengebühren und Zulassungsbes­chränkungen an den Universitäten.

Ein weiteres neues Gesicht in der ÖVP-Regierungsriege ist der Leiter der Wiener Museumsquartiers, Wolfgang Waldner, vielleicht die einzig hoffnungsträchtige Besetzung im neuen Regierungsteam.

Der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt, ist der Bruder der ORF-Moderatorin Gabi Waldner politisch kein unbeschriebenes Blat­t.

Von 1983 bis 1987 österreichis­cher Kulturattache in Washington, dann Sekretär von Außenminister Mock und später Wahlkampfleiter von Bundespräsident Thomas Klestil.

Als Staatssekretär im Außenministerium soll er die rechte Hand von Wolfgang Spindelegger sein, der sich, will er die katastrophalen Umfragewerte der ÖVP bis zu den nächsten Nationalratswahlen umkehren, künftig wohl in verstärkten Ausmaße dem innenpolitischen Geschehen widmen müssen wird.

Insgesamt hat die Volkspartei unter der Führung ihres neuen Obmannes die Chance vertan, im Zuge der Regierungsumbildung neue, fortschrittliche Akzente zu setzen.

Zu mächtig sind nach wie vor Einflüsse der althergebrachten, längst nicht mehr zeitgerechten Bündeorganisationen und vor allem des niederösterre­ichischen „Landesfürsten“ Erwin Pröll.

Spindelegger ist, wie seine Vorgänger, ein Gefangener seiner selbst und vor allem der ihm vorgegeben realpolitischen Strukturen der Volkspartei.

Die Wahrscheinlichkeit, dass Michael Spindelegger der neue Messias und die neuen Regierungsmit­glieder die himmlischen Heerscharen sein werden, die die Volkspartei aus ihrem Umfragetief führen, ist mehr als gering.

Es ist zu befürchten, dass die für 2013 geplanten Nationalratswahlen ein wahrer Höllenfall für die einst so mächtige Österreichische Volkspartei sein werden.

Spätestens dann wird Spindelegger – vorausgesetzt er steht dann noch an der Spitze der Partei – erkennen, dass er in der Wählergunst von einem anderen selbsternannten „Heilsbringer“ abgelöst werden wird: HC Strache.

Und dann gilt, zumindest für die wenigen noch christlichsozialen Elemente in der ÖVP, wirklich ein geschichtsträch­tiges Zitat, gesprochen vom letzten österreichischen Bundeskanzler vor der nationalsozia­listischen Machtergreifung 1938: „Gott schütze Österreich!“.