NGOs bringen menschenrechtliche Defizite Österreichs vor den UN-Sozialausschuss

(21.11.2013)

VertreterInnen des WSK-Rechte Forums nützten die Gelegenheit der Staatenprüfung Österreichs am 20. November vor dem UN-Komitee für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, um Schwachstellen bei der Umsetzung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte in Österreich aufzuzeigen.

Der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Artikel (WSK), ist ein multilateraler völkerrechtlicher Vertrag. Er wurde 1966 von der UN-Generalversammlung einstimmig verabschiedet und von Österreich 1978 ratifiziert.

Als zivilgesellschaftliche Gegendarstellung zum Regierungsbericht hat das WSK-Rechte Forum einen Schattenbericht erstellt. Der 93-seitige Schatten- oder Parallelbericht findet sich unter: www.fian.at/wskrechteforum

Kritisiert wird, dass der WSK-Pakt „immer noch nicht in der österreichischen Verfassung verankert“ und somit „nicht direkt anwendbar“ ist.

Weiterhin fehlt ein nationaler Aktionsplan und eine nationale Menschenrechtsinstitution nach den Pariser Prinzipien. Die Schlussfolgerung des Schatten-Berichts: „Der politische Wille und das Pflichtbewusstsein der Bundesregierung zur fortschreitenden Umsetzung der im WSK-Pakt verbrieften Rechte wird deshalb angezweifelt.“