10 Jahre Euro

Von Michael Graber (31.12.2011)

Auch wenn heute nicht einfach die Reset-Taste gedrückt werden und dort wieder begonnen werden kann, wo 1999 die österreichische Währungspolitik endete, so sind die Warnungen und das Aufzeigen der Widersprüche, die die KPÖ damals formulierte, aktuell und zeigen, daß man schon damals sehen konnte, was heute als Euro-Krise umgeht.

Im Folgendem einige wesentliche und charakteristische Auszüge aus der 15 Jahre alten Broschüre:

„Hinter dem Beschluß über die Währungsunion stand ein Kuhhandel zwischen Frankreich und einigen anderen Eu-Mitgleidsländern auf der einen und Deutschland auf der anderen Seite. Die französische Regierung war daran interessiert, über die Schaffung einer Währungsunion die Vorherrschaft der deutschen Mark als faktische Leitwährung in der EU zu brechen, nicht zuletzt aus der Befürchtung, daß Deutschland nach Einverleibung der DDR seine Großmachtinteressen noch stärker durchsetzen könnte. Die Kohl-Regierung in Bonn verband mit der Einführung des Euro wiederum das Interesse, über die Einheitswährung ökonomischen Druck auf die Eu-Mitgliedsländer auszuüben und die Schaffung eines europäischen Bundesstaates sowie den Ausbau einer europäischen Militärmacht, beides unter der Vorherrschaft Deutschlands, beschleunigen zu können. Beide Regierungen wollen aber letztlich den europäischen Großkonzernen bessere Konkurrenzbedin­gungen gegenüber den US-amerikanischen und japanischen Multis verschaffen. Die einheitliche Währunf soll den EU-Konzernen einen "heimischen“ Kapitalmarkt und eine „eigene“ Währung am Weltmarkt verschaffen. Nichts liegt der Währungsunion ferner, als das ökonomische und soziale Zusammenwachsen der EU-Länder zu befördern."

„Die Währungsunion ist von ihrer Philosophie und ihrer praktischen Anlage her ein rein monetaristisches Konzept. Das heißt: es baut auf der Verringerung staatlicher Leistungen und Verkleinerung der Budgets. Beschäftugungspo­litik (…) setzt aber auf das genaue Gegenteil: Ausbau der Wirtschaftsförde­rungssysteme und Ausweitung der öffentlichen Investitionen. Beides ist nicht zu haben. Die Frage lautet also: Entweder die Einheitswährung mit all ihren "Opfern“ oder Beschäftigungspo­litik."

„Ein stabiles Währungsgefüge ist auch über ein System der Wechselkursab­stimmung unter Beibehaltung der währungspolitischen Autonomie und der wirtschafts- und budgetpolitischen Spielräume möglich. International abgestimmte Maßnahmen gegen die Währungsspekulation sind unabdingbar, z.B. eine rigorose Besteuerung spekulativer Kapital- und Devisenbewegungen und deren Profite.“

„Die deutsche Regierung fürchtet – und mit ihr auch andere Regierungen der sogenannten Hartwährungsländer, darunter auch Österreich -, der Euro könnte in der Bevölkerung keine Akzeptanz finden, wenn er nicht die dieselbe Härte aufweist wie die D-Mark oder der Schilling. Die Regierungen der sogenannten Weichwährungsländer wiederum befürchten, sie könnten zu EU-Mitgleidern zweiter Klasse degradiert werden, wenn sie nicht von Anfang an an der Währungsunion teilnehmen. Der Konflikt ist vorprogrammiert und eigentlich nicht lösbar.“

„In Wirklichkeit ist aber die ganze Diskussion, wie hart oder weich der Euro sein soll, nicht das Entscheidende. Entscheidend bleibt die Anwendung der sogenannten Konvergenzkri­terien, die den Spielraum der öffentlichen Haushalte für Sozial- und Bildungsausgaben, für öffentliche Dienstleistungen, Sozialversiche­rungen und Beschäftigung auf Dauer auschließlich nach unter "flexibilisieren.“

„Entsprechend der neoliberalen, konservativen und monetaristischen Ideologie und Wirtschaftspolitik soll in ganz Europa jeder wirtschaftspo­litische Einfluß der Gewerkschaften…auf die Geld-,Währungs- und Finanzpolitik ausgeschaltet werden. Die Geld- und damit Zinspolitik wird zu einer "politikfreien“ Angelegenheit erklärt, die angeblich ausschließlich eigenen „Sachzwängen“ unterliegt. In Wirklichkeit soll auf diese Weise den Interessen der großen Kapitalbesitzer noch besser gedient werden. Eine einheitliche Währung auf dieser Grundlage wird zu massiven Ungleichheiten zwischen Ländern und Regionen, und vor allem zu einem unerhörten Druck auf Arbeitsmärkte, Löhne und Szialleistungen führen…Die Spirale nach unten wird sich wesentlich beschleunigen."

„Die Regierungspolitiker sollen einmal die Frage beantworten, was wirklich nach dem Euro kommt: Der Austro-Euro? Oder wieder der Schilling? Oder eine Ö-Mark? (…) Es ist wie beim EU-Beitritt: Man erzählt den ÖsterreicherInnen, wie man in die Währungsunion kommt, aber nicht, wie man sie wieder verläßt und vor allem zu welchem Preis.“