Entscheidung gegen die Interessen der Menschen Portugals
(11.4.2011)
Die KP Portugals verurteilt heftig die formelle Antragstellung zur Inanspruchnahme des Europäischen Finanzstabilisierungsfonds eines mit dem IWF (Internationalen Währungsfonds) verbundenen Mechanismus'. Diese Entscheidung steht in krassem Widerspruch zu den Interessen Portugals, seiner Arbeiter und seines Volkes. Sie ist nicht trennbar von den Belastungen, die erst kürzlich dem portugiesischen Volke auferlegt wurden. Sie ist das direkte Ergebnis der Direktiven derjenigen, die gegenwärtig unser Land leiten: Banken und die großen Wirtschafts- und Finanzgesellschaften in Zusammenarbeit mit dem ausländischen Kapital. Sie ist eine Entscheidung, die enthüllt, dass die Banken hier federführend sind und dass die rechtsgerichteten Parteien nur ihnen dienen. Sie ist eine Entscheidung, die wieder einmal enthüllt, dass die Parteien PS, PSD und CDS in ihrer Unterwürfigkeit gegenüber den Auflagen der Europäischen Union lediglich der politische Ausdruck der Interessen der Wirtschaftsmächte und Umsetzer einer Grundlagenpolitik zur Ausplünderung nationaler Ressourcen sind.
Gegen die zur Rechtfertigung der Antragstellung in Gang gesetzte ideologische Kampagne stellt die KP Portugals erneut heraus, dass die Einlassung auf diesen EU-Mechanismus keine Form der ‚Hilfe‘, sondern eine Bedrohung ist. Würde das umgesetzt, würde es zu einer neuen Aggression gegen die Rechte der Arbeitenden und eine neue und noch ernstere Beschneidung der nationalen Souveränität kommen. Ähnlich dem, was bereits in anderen Ländern geschehen ist, welche zu ausländischen Finanzinterventionen von EU und IWF Zuflucht genommen haben, wird es mehr Arbeitslosigkeit, Armut und Ausbeutung bringen, zu noch größerer wirtschaftlicher Rezession und mehr Auslandsverschuldung führen, ohne die Probleme der Spekulation und der Zinsraten für öffentliche Schulden zu lösen, die einzudämmen scheinheilig behauptet wird.
Die KP Portugals bekräftigt, dass dieses Eingreifen (von Seiten der EU) nicht erforderlich ist und nicht erforderlich wäre, wenn unser Land seitens der Regierung der PS und jenen PSD, CDS und Staatspräsident , die Seite an Seite mit ihr durch Stabilitäts- und Wachstumsprogramme sowie Staatshaushalte das Land in die gegenwärtige nationale Unglückssituation hineingezogen haben, eine patriotische Haltung und ebensolche Politik verfolgen würde.
Es gab und es gibt immer noch eine Alternative zu dem Weg der rechtsgerichteten Politik, zum kapitalistischen Integrationsprozess der Europäischen Union und zu dieser weiteren Einmischung in die Angelegenheiten unseres Landes. Wie die KP Portugals bereits festgestellt hat, wäre gegen das untragbare und ungerechte Ansteigen der öffentlichen Verschuldung folgendes notwendig und dringlich:
- Sofortige Neuverhandlung der öffentlichen Schulden hinsichtlich der Laufzeit, der Zinsraten und der Höhe der Zahlungen;
- Zugehen auf andere Länder, die sich ebenfalls im Fadenkreuz der Spekulation der Kapitalisten befinden, um das diesbezügliche Vorgehen hinsichtlich der EU zu koordinieren;
- Veranlassen von politischen Maßnahmen zur Ankurbelung von Wirtschaftswachstum und zum Schutz der nationalen Produktion;
- Nutzung von vielfältigen Quellen der Finanzierung und der Handelsbeziehungen;
- Neuverhandlung der Verträge der sogenannten ‚Public-Private-Partnership‘.
Die Anrufung (des ‚EURO-Rettungsschirmes‘) kommt zu einer Zeit, in der das portugiesische Volk wieder einmal sein Mitspracherecht durch Wahlen erhält. Und es hat so die Wahl, mit der gegenwärtigen politischen Richtung in nationalen Angelegenheiten zu brechen. Diese Richtung ist umso mehr unrechtmäßig, als sie Portugal in den kommenden Jahren an weiteren sozialen Abstieg und wirtschaftlichen Niedergang ausliefern wird.
Die KP Portugals weist die gestern von der Regierung beantragte ausländische Finanzintervention zurück und wird mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen kämpfen. Deshalb rufen wir zu einer Demonstration der Empörung und des Protestes am Samstag, 9. April um 17.30 Uhr in der Rua Augusta in Lissabon unter der Losung Gegen Einmischung und Katastrophe, für eine patriotische und linksgerichtete Politik auf.
Die KP Portugals betrachtet weiters den nächsten 5. Juni, den Tag der anstehenden allgemeinen Wahlen, als eine Gelegenheit für die Arbeiter und das Volk, durch Unterstützung und Wahl der CDU all jene zu verdammen, die Portugal an diese Politik und diese Entscheidung gebunden haben und die Forderung nach einem Bruch damit und einem Wandel hin zu einer linksorientierten Politik und Regierung zu stützen.