Für eine neue Stufe der Zusammenarbeit der Kräfte des Widerstandes und der Demokratie!

(6.5.2012)

Die notwendige Antwort der Linken auf die existentielle Krise in Europa und dem Abbau des Sozialmodells und der Demokratie liegt im verstärkten der Kampf für eine neue soziale und demokratische Grundlage Europas.

Diese Ziel kann keine ferne Perspektive sein sondern muss zu einer konkreten Aufgabe werden, die konkretes Denken und Handeln inspiriert. Mit dem Aufruf für einen „Alternativen Europäischen Gipfel“ wollte unsere Partei dieser anspruchsvollen politischen Zielstellung Ausdruck verleihen ebenso wie ihrer Entschlossenheit neue Wege dahin zu eröffnen.

Der „ALTERNATIVE EUROPÄISCHE GIPFEL – gegen Austerität. Für ein soziales, demokratisches und ökologisches Europa“, der gemeinsam von der Europäischen Linkspartei und Transform organisiert worden ist, war erfolgreich, weil er Gewerkschafte­rInnen, PolitikerInnen und AktivistInnen der Zivilgesellschaft an einen Tisch gebracht hat.

Die Ansicht, dass es neue Möglichkeiten zum Widerstand und für Alternativen gibt, wurde weitgehend geteilt ebenso wie die Entschlossenheit gemeinsam die enormen Herausforderungen, die vor uns liegen, anzupacken:

• Die Kämpfe gegen den Fiskalpakt und die Politik der Troika um den Demokratieabbau in Europa zu verhindern
• Die Mobilisierung gegen die Austeritätspakete und die Zerstörung der öffentlichen Dienste
• Den Kampf für neue politische Mehrheiten, die dem Willen zu politischen Veränderungen Ausdruck verleihen.

Eine neue Stufe der sozialen, ökologischen, demokratischen und feministischen Kämpfe verlangt jedoch mehr gemeinsame Anstrengungen in Europa. Angesichts der gegenwärtigen dramatischen Situation sind die linken und politischen AkteurInnen aufgerufen, neue und intensivierte Formen der Beziehungen und der Kooperation zu entwickeln. Neue Bündnisse, die die nationalen und europäischen Bereiche verbinden, sind gefordert, um die sozialen und politischen Kämpfe enger miteinander zu verbinden und klar zu machen, dass ein Machtwechsel auf allen Ebenen notwendig ist.

Es gibt neue Möglichkeiten für so eine Dynamik. Heute finden bedeutende Auseinanderset­zungen in Europa statt. In vielen europäischen Ländern sind die Menschen auf der Straße, befinden sich im Streik und ergreifen die unterschiedlichsten Aktionsformen, um ihre sozialen und politischen Rechte zu verteidigen.

Besonders die sozialen Kämpfe der griechischen Bevölkerung, die Generalstreiks in Belgien, Portugal und Spanien sowie die Mobilisierung der linken Kräfte in der französischen Präsidentschaf­tskampagne sind ermutigende Zeichen des Widerstands und des Willens sich zur Wehr zu setzen. Sie sind nicht nur im eigenen Land wichtig, sondern geben Anlass zu Hoffnung für die Menschen in überall in Europa. Sie erreichen die Menschen in ganz Europa mit ihren Botschaften der Ermutigung zur Wiedergewinnung von Selbstwertgefühl und Würde.

Doch trotz ihrer wachsenden Stärke und Entschlossenheit ist es noch nicht ausreichend. Auch wir, als eine linke europäische Partei, müssen ebenfalls unsere Anstregungen verstärken und klar und deutlich aussprechen: Widerstand gegen Austerität und autoritäre Tendenzen sind fest verbunden mit der Entwicklung einer politischen Alternative.

Wir machen heute die Erfahrung, dass relevante Teile der Gewerkschaften, der Bewegungen und der politischen Linken in ihrer Analyse großteils übereinstimmen. In vielen Ländern können wir Fortschritte von Linksparteien beobachten. Aber diese positiven Entwicklungen verlangen eine adequate politische Antwort der Linken auch auf der europäischen Ebene.

Wir können heute die wichtigsten Felder für Aktivitäten und Mobilisierung festmachen: Die Ausweitung der sozialen und politischen Kämpfe gegen Austerität, die Wiedererringung von Demokratie und die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Raums durch einen offenen und einschließenden Prozess. Ziel von all dem ist, die Hegemonie über den Neoliberalismus zu gewinnen und eine radikale Änderung der europäischen Konstruktion und Politik zu erreichen

Die „Joint Social Conference“ und der „Alternative Gipfel“, die Ende März 2012 stattgefunden haben, haben gezeigt, das seine Vielzahl von Kräften bereit ist, sich für einen bisher nicht da gewesenen Prozess zu öffnen, in dem Gewerkschaften, Bewegungen und politische Kräfte miteinander kooperieren können, mit dem Ziel das Kräftegleichgewicht zu verändern. Auf diesem Weg können sowohl die sozialen Bewegungen als auch die Europäische Linke gestärkt werden.

Angesichts dieser neuen Möglichkeiten bringt sich die EL in diesen Prozess ein, der unterschiedlichen Kräften ermöglichen soll, Widersprüche zu überwinden und gemeinsam für eine Alternative zu arbeiten, deren Zielsetzung eine radikale politische Umorientierung ist. Die EL wird sich mit ganzer Kraft dafür einsetzen, ihren Beitrag dazu zu leisten, dass ein politischer Raum entsteht, für Diskussion, Entwicklug und Aktion für ein neues soziales und demokratisches Europa.

EL-Vorstand

Madrid, 22 04 2012