Das nicht eingebrachte Gesetz

Von Christiane Maringer (9.12.2007)

Die Marathonsitzung des Parlaments ist vorüber. Alle Vorlagen sind erwartungsgemäß durchgegangen. Österreich ist um ein paar Erfahrungen reicher: Es ist gelungen einen Asylgerichtshof – rassistisch, menschenverachtend, den Instanzenzug verkürzend, … – ohne nennenswerten Aufstand durchzubringen. Obwohl von Menschenrechtsor­ganisationen über UN-VertreterInnen bis hin zu Verfassungsrechtlern und Richtervereinigung dagegen Protestiert wurde. Die SPÖ hat mitgestimmt – es haben sich noch weniger Abgeordnete enthalten als beim Fremdenrecht.

Österreich hat „eine neue Mittelschule“ die den Namen nicht verdient. Abgesehen davon, dass kaum beschlossen, die erste Versuchsregion, die Steiermark, schon wieder abspringen will.

Was unter dem Titel „Verfassungsbe­reinigung“ stillschweigend mitentsorgt worden ist, wird wohl erst in den kommenden Wochen auf den Tisch kommen.

Die Befugnisse in Richtung Überwachungsstaat sind wieder ein Stückerl ausgebaut worden – von einzelnen kritisiert unter Ausschluß der Öffentlichkeit. Auch dank der mangelhaften Medienberichter­stattung.

Was nicht beschlossen wurde – obwohl überfällig – ist das Gesetz, dass mit öffentlichen Geldern nicht spekuliert werden darf. Aktuell haben die Manager der ÖBB 50 bis 60 Millionen Euro in den Sand gesetzt. So genau weis man es noch gar nicht. Was man allerdings schon genau weiss, ist, dass Mitarbeiter abgebaut werden müssen. Dass die Tarife für den Nahverkehr angehoben werden müssen, wissen sie auch schon. Von Purkersdorf nach Wien zahlt man aber heute schon Euro 5,10. Von einer Verdichtung der Zugsintervalle habe ich allerdings nichts gehört. Dass es irgendwelche Überlegungen gibt, das Management für die Verluste zur Verantwortung zu ziehen, schließe ich als geübte Österreicherin aus.