Die Prekarisierung der Demokratie

Von Leo Furtlehner (10.12.2007)

Die Tendenz ist eindeutig: Die sonst ständig streitenden Regierungsparteien verlängern einträchtig die Gesetzgebungspe­riode des Nationalrates von vier auf fünf Jahre. Gleichzeitig forcieren maßgebliche Vertreter von SPÖ wie ÖVP ein Mehrheitswahlrecht, angeblich um das Regieren leichter zu machen. Und die Verweigerung einer Volksabstimmung über den EU-Vertrag ist für Gusenbauer und Molterer (mit van der Bellen im Schlepptau) eine Selbstverständlichke­it.

Eine Novelle zum Polizeibefugnis­gesetz zur Erleichterung der Überwachung der BürgerInnen wird ohne Befassung des zuständigen Innenausschusses durchgeboxt, das Parlament winkt die Regierungsvorlage durch. Die Justizministerin wiederum gibt offen zu, die Gesetzesvorlage für den Asylgerichtshof nicht gelesen zu haben. Das Gesetz wird ohne Begutachtungsver­fahren beschlossen und raubt AsylwerberInnen die Möglichkeit beim Verwaltungsge­richtshof zu berufen – der Innenminister darf dies weiterhin.

Wie einst im Realsozialismus die „führende Rolle“ der regierenden KP wird quasi als Draufgabe im Schnellverfahren die Sozialpartnerschaft als Nebenregierung in der Verfassung verankert. Wohl damit ÖGB und Wirtschaftskammer der Regierung in trauter Gemeinsamkeiten noch mehr gemeinsame Konzepte mit Verschlechterungen für Lohnabhängige, Erwerbslose und Prekarisierte vorlegen können.

Mit der Vorratsdatenspe­icherung und einer verstärkten Datenerfassung von Arbeitslosen als Ergebnis der Novellierung des Arbeitslosenver­sicherungsgeset­zes wird der Zangenangriff auf die Demokratie ausgeweitet. Die BürgerInnen sollen sich wohl zweimal überlegen, ob sie aufbegehren oder gar unbillige Forderungen stellen wollen, so die Botschaft.

Rechnet man das alles zusammen, erweist sich, dass der neoliberale Kapitalismus also mehr als bloß eine Kampfansage an die sozialen Errungenschaften von Jahrzehnten und eine gnadenlose Umverteilung zugunsten von Kapital und Vermögen ist. Verbunden damit ist auch ein zunehmender autoritärer Trend in der Politik durch die offene oder schleichende Außerkraftsetzung elementarer bürgerlich-demokratischer Regeln. So sehr SPÖ und ÖVP auch streiten mögen, bei der Beugung der Demokratie sind sie sich einig. Die Prekarisierung hat somit auch die Demokratie voll erfasst.