Die Vision von einem anderen Europa

Blitzlichter am Rande des Parteitages in Prag

Von Leo Furtlehner (26.11.2007)

Die wirtschaftliche Ordnung entscheidet über Krieg oder Frieden, daher muss die Linke für eine Änderung dieser Ordnung kämpfen. Mindeststandards bei Löhnen, Sozialleistungen und auch bei den Steuern stehen daher auf der Tagesordnung europäischer Politik. Die Linke muss aber auch eine Bewegung für demokratische Erneuerung sein. Denn Prekarisierung bedeutet Ausschluss vom demokratischen Leben. Der Sozialstaat stellt ein von der ArbeiterInnen- und Frauenbewegung erkämpftes historisches Potential dar, für dessen Verteidigung braucht sich niemand zu schämen.

Die Haltung ist klar: Die Europäische Linke – das sind 19 Mitglieds- und 12 Beobachter­parteien aus 23 Ländern in- und außerhalb der EU – steht für ein soziales Europa und damit gegen das neoliberale Projekt EU und gegen die Heiligsprechung des Wirtschaftsli­beralismus. Neoliberalismus und Aufrüstung mit ihren verheerenden Folgen gehören in die Vergangenheit, daher haben sie weder in einer Verfassung noch in einem Vertrag etwas zu suchen.

Und daher darf es keinen EU-Vertrag ohne Zustimmung der Bevölkerung geben, denn ohne Referendum wird das letzte Vertrauen der BürgerInnen verspielt. Das hat die Europäische Linke bei ihrem 2. Parteitag in Prag deutlich gemacht. Prag liegt im Zentrum Europas und steht als Bindeglied zwischen Ost und West symbolisch für eine europäische Politik.

Bei all ihrer Unterschiedlichkeit versteht sich die Europäische Linke, die 2004 mit dem Anspruch Europa zu verändern angetreten ist, als eine Plattform des sozialen Europas und des Friedens. Wenn sie bereit ist, ihre Erfahrungen auszutauschen, voneinander zu lernen und verstärkt zu kooperieren, kann sie tatsächlich eine Alternative zum „Europa der Konzerne“ namens EU entwickeln und damit vielen Menschen wieder Hoffnung geben.

Auch wenn ein ehemaliger österreichischer Bundeskanzler den Geist seiner Partei charakterisierend einmal meinte „Wer Visionen hat, braucht einen Arzt“: Die Vision eines anderen, nämlich sozialen, demokratischen und friedlichen Europa darf sich die Linke als eine mit dem Anspruch des Internationalismus entstandene Bewegung von den Kleingeistern – die entweder alles dem Sachzwang unterordnen oder auf die nationale Karte setzen – nicht nehmen lassen.