Für ein "Nein" von Links.

Es riecht nach Zwentendorf

Von Walter Baier (17.11.2007)

Leserbriefe sind Chefsache, auch in der „Kronenzeitung“, die ihre Botschaft seit immer am liebsten als „Volksmeinung“ unters Volk bringt. Ein typisches Beispiel dafür sind die drei Leserbriefseiten vom letzten Donnerstag: Auf der ersten entlädt sich der Volkszorn über den sogenannten „Asylmissbrauch“ („Auch wir haben unser Land aus den Trümmern neu aufbauen müssen“), auf der nächsten der Frust über den EU-„Reformvertrag“ („Die Bonzen in Brüssel…“) und auf der dritten der über die angeblich ausufernden „Kurden- und Türkendemos“ („Sollen doch in Istanbul demonstrieren“). Zu letzterem werden sich noch manche daran erinnern, wie seinerzeit das Gleiche den KommunistInnen ans Herz gelegt wurde: „Geht's doch rüber, es Gfraster…“ Ein gleichermaßen unapetittliches wie explossives Gemenge.

Muss man den hergestellten Zusammenhang zwischen EU-Kritik und Ausländerfein­dlichkeit so akzeptieren, wie er hier nahegelegt wird? Oder anders gesagt, bleibt politisch denkenden ZeitgenossInnen wirklich nur eine Wahl zwischen einer populären aber ausländerfein­dlichen EU-Kritik und einer unkritischen EU-Freundlichkeit, um zumindest den anständigen Rand zum reaktionären Vorurteil zu halten?

Tatsache ist, dass der von den Regierungen ausverhandelte EU-Vertrag, der kommendens Jahr auf die autoritärst denkbare Weise durch die Parlamente geschleust werden soll, fast in allen Einzelheiten dem durch die Bevölkerungen Frankreichs und der Niederlande abgelehnten Entwurf für eine EU-Verfassung gleicht. Übrigens nicht aus Ausänderfeindlichke­it, sondern weil er eine weitere Privatisierung der öffentlichen Dienste, die ungezügelte Liberalisierung der Finanzmärkte und die Verpflichtung zur EU-weiten Aufrüstung festschreiben sollte, was genau jene Politik verkörpert, die zu Massenarbeitslo­sigkeit, sinkenden Reallöhnen, Prekarität und dem Abbau des Sozialstaats führt.

Was die österreichische Regierung noch nicht wahrnehmen will, ist, dass der neue EU-Vertrag inzwischen verdammt nach Zwentendorf riecht. So erfreulich der sich erhebende Einspruch gegen die Arroganz der Regierenden ist, erfordert er doch auch Klarstellungen, um ein Missverständnis zu vermeiden: Das linke Nein zum Vertrag ist keine Variante des rechten, sondern sein gerades Gegenteil. Während die Rechte Nein sagt, weil sie mehr darwinistischen Wettbewerb, mehr Aufrüstung und weniger Sozialstaat will, wollen wir ein solidarisches und soziales Europa mit einem gesamteuropäischen Mindestlohn, einer verfassungsmäßigen Absicherung der öffentlichen Dienste, einer Verringerung der Rüstungsausgaben und die Abschaffung der europäischen Nuklearwaffen. Gerade den politischen Kampf um diese Ziele soll aber der EU-Vertrag erschweren.

Und weil sich die nationalistische Rechte der EU-Kritik bemächtigen, sie nationalistisch und rassistisch einfärben will, ist auch klarzustellen, dass wir für ein weltoffenes Europa mit einer menschenrechtskon­formen Asyl- und Einwanderungspo­litik eintreten, in dem jeder Mensch, der hier lebt, die selben Rechte und Freiheiten in Anspruch nehmen kann.

Das laut und klar auszusprechen, mag in Zeiten nationalistischer und rassistischer Medienkampagnen unpopulär sein, billiger ist aber linke Politik nicht zu haben.