KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Neues Jahr, neue Belastungen!

Von Josef Stingl (21.12.2007)

In einigen Tagen beginnt das neue Jahr – genauso wie das heurige natürlich mit Preiserhöhungen. Autobahnpickerl, Bier, Bahntarife, Krankenkassen­beitrag, ORF-Gebühr, Rezeptgebühr, Selbstbehalte für Kuraufenthalt und Heilbehelfe und Sekt ist ein Auszug aus der Preislawine, die uns mit Jahresbeginn erfasst. Nicht zu vergessen, dass bei den lebensnotwendigen Dingen – Nahrungsmittel, Wohnen, Heizen – die Teuerung seit Jahren davonläuft.

Oft wird uns weisgemacht, dass es dafür heuer gute – manche SP-GewerkschafterInnen reden sogar von hervorragenden – KV-Abschlüsse erzielt wurden. Es stimmt zwar, dass die Bahn mit 4,5 Prozent abgeschlossen hat, und die Metaller nur knapp die Vier vor der Kommastelle verfehlt haben. Nur, alle anderen Branchen liegen mit ihren KV-Erhöhungen traditionell weit darunter. Und das gerade heuer, wo sogar vom zuständigen Sozialminister eine vierprozentige Lohnerhöhung gefordert wurde und im Gegensatz zu Österreich in ganz Europa für höhere Löhne gestreikt wurde.

Die Folgen dieser Politik werden immer deutlich sichtbar. Armut nimmt zu. Vor ein paar Tagen beispielsweise, verlautbarte der Kreditschutzverband von 1870 (KSV), dass die Zahl der Privatkonkurse um 16,3 Prozent gestiegen ist. Der KSV befürchtet, dass der Trend in den nächsten Jahren noch drastisch zunehmen wird: „Ich rechne in fünf bis sieben Jahren mit einer Verdoppelung auf rund 15.000 eröffnete Verfahren“, meint der Insolvenzexperte des KSV, Hans-Georg Kantner.

In Tirol – ziehe ich deshalb heran, weil ich hier lebe – ist's noch schlimmer. Die Zahl der Privatkonkurse ist überdurchschnit­tlich gestiegen. „Das heißt aber nicht, dass die Tiroler weniger gut mit Geld umgehen können, es gibt hier nur andere Rahmenbedingungen", so der Chef des Tiroler Kreditschutzver­bandes, Walter Hintringer und verweist auf den hohen Anteil an Saisonbeschäftigten und damit schwankende Einkommen und gleichzeitig sehr hohe Lebenshaltungskos­ten in Tirol.

Eines aber fehlt in der Debatte immer wieder. Österreich ist kein armes Land, der neuesten Berechnung nach ist es das viertreichste Land der EU. Und es ist ein Steuerparadies für Konzerne, Kapitalgesellschaf­ten und Reiche. Wieder Tirol herangezogen, die fünf reichsten Tiroler Familien – die Familie Swarovski, Hans Reisch von der Spar, Michael und Fritz Egger, Michael Schwarzkopf (Plansee) und Eduard Fröschl – soviel Vermögen haben wie 150.000 Tiroler ArbeitnehmerInnen (immerhin die Hälfte aller Tiroler ArbeitnehmerInnen).

Das heißt Umverteilung von Oben nach Unten ist notwendig – und auch möglich. Ansonst kann es uns Bugglerinnen und Bugglern und uns Pensionistinnen und Pensionisten ziemlich gleichgültig sein, dass – wie eingangs erwähnt – der Sekt teurer wird, denn dann hätten wir ohnehin nichts zu feiern!

In diesem Sinne wünsche ich Euch allen erholsame Feiertage und einen guten Rutsch und verabschiede mich bis zum neuen Jahr.