Öl ins Feuer?

Die aktuelle Werbelinie einer heimischen Bank

Von Günther Hopfgartner (22.11.2007)

Entgegen der Einschätzung eines internen Papiers und vor allem in völliger Verkennung der Lage im Tschad hält Verteidigungsmi­nister Darabos an der österreichischen Beteiligung am EUFOR-Einsatz fest. Schließlich ist „dabei sein alles“, wenn es um die Sicherung europäischer Einflussphähren und wirtschaftlicher Interessen geht.

In einer 40-seitigen militärstrate­gischen Weisung vom Anfang November heißt es laut APA-Informationen, dass die Lage im Tsachad „nicht ruhig und nicht stabil" und „die Bedrohung für die Eigenen hoch ist“. Die Lage sei von innerethnischen Auseinanderset­zungen mit „Bürgerkriegscha­rakter“ geprägt. Die EU-Truppen seien zwar nicht das eigentliche Ziel, die Parteinahme Frankreichs für die tschadische Regierung und Präsident Idriss Deby birgt aber die Gefahr einer direkten Involvierung der EUFOR in die bewaffneten Auseinanderset­zungen und somit führt dies zu einer Parteistellung der EU-Friedenstruppe".

Eine Einschätzung, der Verteidigungsmi­nister Darabos widerspricht. Er behauptet weiterhin, das Gefahrenpotential des EUFOR-Einsatzes im Tschad sei überschaubar, der Tschad kein Kriegsgebiet und betont dagegen vehement die humanitäre Notwendigkeit des Einsatzes.

Tatsächlich hat die von Frankreich geführte EU- Truppe den offiziellen Auftrag, im Osten des Tschad Flüchtlingslager zu schützen. Dorthin haben sich etwa 240.000 Menschen aus dem benachbarten Sudan gerettet, weil in ihrer Heimatprovinz Darfur seit 2003 lokale Rebellen gegen regierungsnahe Milizen kämpfen. In diesem Krieg sind mindestens 200.000 Menschen getötet worden – und der Konflikt hat – entgegen der Behauptung von Darabos – längst die Grenze zum Tschad überschritten. Inzwischen sind auch 170.000 Tschader in ihrem eigenen Land auf der Flucht.

Die 2500 EU-Soldaten haben zudem den Auftrag, die Lage in der Region zu stabilisieren.

Der Präsident des Tschad, Idris Déby sieht durch den EUFOR-Einsatz allerdings seine Souveränität verletzt und hat sich entsprechend lange dagegen gewehrt. Déby steht jedoch auch innenpolitisch unter Druck. Ohne die Rückendeckung der 1000 permanent im Tschad stationierten französischen Soldaten wäre er kaum noch an der Macht. Sie halfen bereits mehrfach, Aufstände gegen die Regierung niederzuschlagen, zuletzt wehrten sie 2006 einen Angriff von Rebellen auf die Hauptstadt Ndschamena ab.

Frankreich stützt ihren Verbündeten im vollen Bewusstsein darüber, dass auch Déby keineswegs ein Vorzeige-Demokrat ist: Er putschte sich 1990 selbst an die Macht. Sein Regime gilt als korrupt, Menschenrechtsor­ganisationen weisen immer wieder auf Missstände hin.

Frankreich und andere Staaten haben darüber bislang hinweggesehen, weil sie in Déby einen Garanten für Stabilität sehen. Sie fürchten, die zersplitterte Opposition könnte das Land ins Chaos stürzen und die Ausbeutung der Öl- und Gasvorkommen durch transnationale Konsortien behindern.

Da kommt Darabos eben nicht umhin, auch für österreichische Ölinteressen in der Region ein paar Soldaten ins Feuer zu schicken.