Ohne wenn und aber
Von Didi Zach (29.11.2007)
„Budgets sind kein abstraktes Zahlenwerk, sondern in Zahlen gegossene Politik“ dies lassen uns die Regierenden immer wieder wissen. Doch was zeigt ein Blick auf bzw. hinter das Budget der Republik? Für 2007 kalkuliert die Regierung mit Einnahmen von 63,2 Mrd. Euro. Davon kommen laut Voranschlag 20,9 Mrd. aus der Umsatzsteuer, 19 Mrd. Euro aus der Lohnsteuer und weitere 10,5 Mrd. aus Verbrauchs- und Verkehrssteuern wie z.B. der Mineralölsteuer, der Tabak- und Alkoholsteuer, der Energieabgabe u.a. „kleinerer“ Steuerposten. Die Körperschaftssteuer, jene Steuer die Aktiengesellschaften und GmbHs auf nicht ausgeschüttete Gewinne zahlen müssen, trägt hingegen nur 8,4 Prozent zum Staatsbudget bei.
D.h.: 76,6 Prozent der Steuereinnahmen der Republik im Jahr 2007 werden vorwiegend vom „kleinen Mann, der kleinen Frau“ bezahlt. Und: Ein Mindestpensionist zahlt ebenso 20 % Mehrwertssteuer für ein neues TV-Gerät oder die Renovierung des Bades wie ein Multi-Millionär für seine neue „Wellness-Oase“ mit Sauna und Swimming-Pool. Die alleinerziehende Migrantin zahlt ebensoviel Mehrwertssteuer beim Einkauf bei Billa für ihre lebensnotwendigen Produkte wie der Spitzenmanager der OMV, der sich bei Meinl am Graben Hummer, Sekt und Kaviar genehmigt. Und auch die Mineralölsteuer, die Tabaksteuer oder die Energieabgabe trifft alle Menschen gleich die Armutsgefährdeten ebenso wie die Spitzenverdiener.
Und die Moral von der Geschicht?
Jene, die durch ihre Abgaben und Steuerleistungen das „Staatswerkl“ am laufen halten, hätten allen Grund, eine andere Politik einzufordern. Jene, die jeden Euro zweimal umdrehen müssen, hätten allen Grund, eine Umverteilung von Oben nach Unten einzufordern. Eine Vielzahl von Umverteilungsvorschlägen von der Tobin Tax auf spekulative Kapitalbewegungen, der Umstellung der Bemessung der Unternehmerbeiträge zur Sozialversicherung auf Wertschöpfung („Maschinensteuer“) u.v.a.m. – liegt am Tisch. Soziales, Gesundheit, Bildung und Pensionen wären
finanzierbar, wenn die Politik eine andere Verteilungslogik durchsetzen wollte.
Da aber die Parlamentsparteien an einer anderen Verteilungslogik nicht interessiert sind, bleibt als Alternative nur auch bei Wahlen jene zu stärken, die ohne wenn und aber bereit sind, den Reichen etwas wegzunehmen. Wer dafür in Wort und Tat – einsteht, ist ja bekannt.
Mit dem Ausbruch der Bankenkrise 2008 wurde Griechenland zum "neoliberalen Versuchskaninchen". Die sogenannte Troika (Europäischer Rat, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfond) haben dem Land seither Maßnahmen aufgezwungen, die zur humanitären Krise geführt haben.
Viele Menschen erkennen, dass die brutale Kaputt-Sparpolitik nicht nur für die Bevölkerung Griechenlands katastrophal ist, sondern auch für die Lohnabhängigen und Prekären in ganz Europa. Viele setzen in Syriza hohe Erwartungen und Hoffnungen.
Schon bei der Wahl 2012 wurde Syriza zweitstärkste Kraft. Mit dem Wahlsieg im Jänner 2015 übernahm Syriza mit Alexis Tsipras als Ministerpräsident die Regierungsverantwortung. Klar ist: Wenn Syriza erfolgreich sein soll, ist Unterstützung und Solidarität in ganz Europa gefordert.
Die KPÖ ist mit SYRIZA durch die gemeinsame Mitgliedschaft in der Partei der Europäischen Linken solidarisch verbunden. An dieser Stelle erscheinen Artikel zur Lage in Griechenland, die Informationen auch gegen den "Mainstream" der Berichterstattung in Medien liefern sollen.
