Start frei für staatlichen Einbruch auf Privat-PCs

Was am VolksstimmeFest ein Jux war ist im täglichen Leben demokratiefeindliche Realität

Von Christiane Maringer (18.10.2007)

Die Koalitionsregierung hat sich schnell und ohne vorheriger Debatte, auf die Online-Durchsung privater PCs geeinigt. Womit massiven Eingriffen in die Privatsphäre jede Tür geöffnet ist.

Justizministerin Maria Berger und Innenminister Günther Platter geben der Polizei künftig die Online-Durchsuchung private Computer frei. Allerdings nur unter bestimmten Bedingungen, wie beim Verdacht schwerer bzw. terroristischer Verbrechen. Dazu zählt auch der Verdacht auf Unterstützung terroristischer Vereinigungen. Konkret muss es sich um Taten handeln, auf die mindestens zehn Jahre Haft drohen.

Beteuerungen, auf die wir wenig geben, ist es doch nur wenige Tage her, dass die Polizei das Haus einer Frau stürmte und die Aussagen über den Tathergang anschließend Kilometer auseinander lagen [" … wir beobachten Sie schon lange."].

Inzwischen hagelt es scharfe Kritik von Datenschützern und Verfassungs-Experten.

Für den Verfassungsexperten Bernd-Christian Funk könnte der „große Online-Angriff“ verfassungswidrig sein. Laut ORF warnt er davor, dass Österreich „sehr, sehr nah dran ist am Überwachungsstaat“. Die Regierung sei sich über die Folgen nicht wirklich im Klaren, vermutet Funk. Damit werde eine „Büchse der Pandora“ geöffnet.

Hans Zeger von der ARGE Daten meldete massive Zweifel am Nutzen der Online-Trojaner an. Das Innenministerium habe bei der Verfolgung von Terroristen und kriminellen Vereinigungen über die Rechner keine Chance, so der Datenschützer. „Spitzenkrimi­nalität kann sich die Kapazitäten leisten“, Lauschangriffe auf den Computer problemlos abzuwehren.

Für Zeger handelt es sich bei der Online-Durchsuchung um eine populistische Maßnahme, die nicht viel bringen werde. Viel gefährlicher für die Bürgerrechte sei die geplante Vorratsdatenspe­icherung, bei der sämtliche in Österreich geführte Telefonate für einen bestimmten Zeitraum gespeichert werden sollen.

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