“Streiken für die Ungerechtigkeit”

Bahn-Streik in Frankreich und Deutschland. Es wird Zeit, dass sich die Gewerkschaften europaweit solidarisieren und vernetzen.

Von Michael Graber (18.11.2007)

Unter diesem Titel erschien vergangener Woche ein Komentar zu dem beeindruckend geschlossenen Streik der Gewerkschaft der Lokomotivfahrer und Zugsbegleiter in Deutschland. Streik für Ungerechtigkeit? Was stört den “Standard” an der Forderung nach höheren Löhnen, besseren Arbeitsbedingungen, menschlichere Schichteinteilungen und einen eigenen Kollektivvertrag? Er erkennt die “große Gefahr”, daß “gut positionierte Gruppen” sich “Partikularvor­teile” verschaffen: “eigene Tarifverträge mit höheren Löhnen und besseren Bedingungen”. Ja, dürfen's denn dös?

Angesichts der “globalisierten Wirtschaft”, und der Tatsache, daß das Streikrecht in der Privatwirtschaften nur noch auf dem Papier stehe, sieht der Standard in der Streikfreiheit des öffentlichen Dienstes ein Privileg, das es so rasch wie möglich zu beseitigen gelte. Es stelle sich die “grundsätzliche Frage, ob das Streikrecht immer noch gesetzlich geschützt gehört, oder ob es bestimmten Berufsgruppen nicht sogar untersagt werden müßte, zu ihrem eigenen Nutzen (!) das Gemeinwohl aufs Spiel zu setzen”, so das “liberale” Blatt wörtlich. Also, was der “Markt” nicht erledigt, soll von Staats wegen abgeschafft werden. So liberal sind die Neoliberalen.

So verblüfft auch die ökonomische Begründung für das Streikverbot im öffentlichen Dienst nicht mehr: “Das Arbeitsrecht kann nicht dazu dienen, Vorteile, die weder durch Qualifikation noch durch Leistung legitimiert werden, einzubetonieren.” Ah, da schau her, fragt sich der kritische Ökonom. Die Abschaffung des Berufs- und Qualifikation­sschutzes und der Zumutbarkeiten in der Arbeitslosenver­sicherung, also die gesetzliche Einbetonierung der Entqualifizierung, die gesetzliche Einbetonierung eines “Niedriglohnsek­tors”, aus dem trotz Mehrfachleistung in prekarisierten Arbeitsverhältnis­sen kaum ein Entrinnen möglich ist, ist dagegen legitim. Und die astronomischen Vorstandsgehälter der großen Konzerne entsprechen natürlich dem „Gemeinwohl“, der „Qualifikation“ und der „Leistung“ und nicht Partikularinte­ressen. Und müssen natürlich „einbetoniert“ bleiben. Denn Verträge sind da um eingehalten zu werden.

Die „gesellschaftliche Solidarität verkommt“, klagt der “Standard”, „Belegschaften werden auseinanderdi­vidiert, genauso wie die Gesellschaft an sich“. Soldarität ist, wenn sich alle an den “Wind der Globalisierung” halten und verzichten, verzichten, verzichten…, sich im Sog des Sozialabbaus ruhig verhalten, bis eben die Lohnquote dort ist wo sie heute ist, im Keller.

Das ökonomische Gscheiterl im Standard übersieht, daß die deutschen Lokführer wissen was Solidarität ist: “Wir streiken auch für die anderen”, war da zu hören, und “wir wollen endlich menschlich behandelt werden”. Darum gehts. Und daß nicht nur deutsche Züge stehen, sondern auch französische, sieht vielleicht auch Kollege Haberzettel als Chance, gegen die Zumutungen in der ÖBB aufzumucken.

Es ist Zeit, daß sich der öffentliche Dienst im Europa der EU stärker vernetzt, als Bastion für gewerkschaftliche Rechte und Arbeitsbedingungen, von denen alle profitieren.