Vier Prozent ein Sündenfall?
Von Hans Gmundner (23.11.2007)
Der Staat kann sich scheinbar langsam aber sicher nichts mehr leisten. Keine
Beamten und Pensionisten schon gar nicht. Interessanterweise existiert eine
Menge von so genannten Experten, die sich meist auf Gehaltslisten der
öffentlichen Hand in dieser Lage als Rechtfertigungshofräte aufführen.
Lauthals pflegen sie zu verkünden, dass künftige Generationen dafür büssen
müssen, wenn Pensionserhöhungen realisiert werden, die zwar im
Niedrigstbereich mit Ach und Krach die Inflation ausgleichen, durchschnittlichen
Ruheständlern aber weitere Opfer abverlangen.
Dass der Lohnabschluss für d)e Handelsangestellten ein ausgesprochner Skandal
in der Skandalgeschichte der ÖGB-Spitze war, wagt niemand öffentlich zu sagen.
Das Plus von drei Prozent ist ein Hohn, wenn man bedenkt, dass die Inflation
derzeit 2,8 Prozent erreicht und die Lohnsteuerprogression zusätzlich in
Rechnung zustellen ist. Unterm Strich war diese nominelle Lohnerhöhung für die
Fisch', weil d)e reale Kaufkraft aus dem Vorjahr nicht wieder hergestellt
wird,
Wenn die Beamtengewerkschaft mit einer Forderung von vier Prozent auftritt, ist
das keine Frechheit wie Ministerin Doris Bures meint, sondern ein schüchterner
Versuch, das Einkommensniveau der Mitglieder einigermaßen zu halten und nicht
total unter das bisherige Niveau absinken zu lassen. ÖGB-Vize Fritz Neugebauer
tut gut daran, von dieser Forderung nicht abzurücken, denn bereits der
dürftige Abschluss der Metaller hat den Trend zu Lohneinbussen der
Beschäftigten bei nominellen Lohnerhöhungen fortgesetzt.
Dokumentiert wird diese Entwicklung durch die seit den frühen 90er Jahren
(europaweit) fallende Lohnquote. Dieser Erosionsprozess kann vermutlich nicht
durch den Lohnkampf, in dem die ÖGB-Spitze nach wie vor größte Schwächen
zeigt, allein aufgehalten oder umgekehrt werden. Zusätzlich ist eine
steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit durch die Gleichbehandlung aller
Einkommensarten erforderlich. Denn der steuerlichen Belastung der Produktion des
gesellschaftlichen Reichtums in der Realwirtschaft steht gegenwärtig eine
extreme Begünstigung der weiteren Verwertung auf den (internationalen)
Finanzmärkten gegenüber.
Es würde genügen, den seit den 70er Jahren entfesselten Finanztransaktionen
Zügel (nach dem Muster der Tobin-Steuer) anzulegen, um sowohl die
Staatseinnahmen zu steigern als auch den Faktor Arbeit zu entlasten.