Wenn das keine Weihnachtsüberraschung ist ...

Radikale Umverteilung tut not - von Oben nach Unten; in Österreich ebenso, wie auf globaler Ebene.

Von Christiane Maringer (21.12.2007)

… Georg Hoffmann-Ostenhof, Leiter der Außenpolitischen Redaktion des Profil, hat endlich entdeckt, was der überwiegende Teil der Bevölkerung bereits seit Jahrzehnten weis, weil existenziell spürt: „Die Reichen werden reicher … Gleichzeitig werden mit der Argumentation der leeren Kassen die Sozialleistungen gekürzt.“

Seit den Zeiten der Arbeiterzeitung, Vranitzky hab’ sie selig, hat Hoffmann-Ostenhof keine solchen revoluzzerhaften Töne mehr angeschlagen: „Der wesentliche Grund für die viel beklagte Politikverdros­senheit ist gerade dieser Kurs, der methodisch darauf abzielt, die Gesellschaft ungerechter zu machen und den Staat systematisch zu schwächen.“

Soweit, so Hoffmann-Ostenhof.

Doch ganz so erhellen will sich ihm das Wesen dieser neoliberalen Gesellschaft nicht, zumal ihm offensichtlich davor graut, zu sagen, was zu sagen ist: Eine solche Gesellschaft, in der sich 90 Prozent des Reichtums in den Händen von nur zehn Prozent der Bevölkerung befindet, in der das Kapital ständig wächst, während die Lohneinkommen ständig sinken, benötigt Umverteilung! Umverteilung von oben nach unten. Dabei reicht die breite Palette der Maßnahmen von der Anhebung des Spitzensteuersatzes inklusive der massiven Reduktion von Managergehältern über die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer bis zur Erhöhung der Körperschaftssteuer auf das gesetzliche Niveau von 25 Prozent (eine weitere Erhöhung wäre wünschenswert und machbar). Die KPÖ hat mehrfach ihre Forderungen und Vorstellungen dazu vorgelegt.

Stichwort Managergehälter. Selbst bürgerliche KommentatorInnen, wie zB Hoffmann-Ostenhof halten die hohen Gehälter von Managern, Generaldirektoren, Vorstandsvorsit­zenden, also von den Steigbügelhaltern der Shareholder, für obszön. Und sie sind obszön! Allerdings: So verständlich die Diskussion um diese Gehälter ist, so wichtig ist es, darauf zu achten, dass sie nicht zu einer Stellvertreter­diskussion mutiert. Denn nur allzu leicht lässt sich mit der Forderung, den Managern ihre Gehälter auf ein erträgliches Maß zu reduzieren, der Blick auf die wahren Ursachen unserer längst vollständig aus dem Gleichgewicht geratenen Gesellschaft verstellen. Das Wesen dieser kapitalistischen Gesellschaft besteht darin, dass die Arbeitskraft eine Ware ist, die auf einem Markt, den das Kapital dominiert, gehandelt wird, und dabei systematisch unter die Räder kommt.

Also; so sehr die Wut über die exorbitant hohen Managergagen gerechtfertigt ist, so wichtig und richtig ist es, dass es zu einer grundlegenden Umwälzung dieser Gesellschaft kommen muss. Eine radikale Umverteilungspo­litik ist eine der ersten und wichtigsten politischen Maßnahmen.

Ein garantiertes, bedingungsloses Grundeinkommen für Alle, eine weitere. In einer Gesellschaft, die Reichtum für Wenige und Existenzangst und Armut für Viele produziert, ist die Einführung eines existenzsichernden Grundeinkommens ein maßgeblicher Reformansatz. Ein solches Grundeinkommen ist machbar, es ist finanzierbar und muss als politisches Projekt umgesetzt werden. Es ist also kein Wunsch ans Christkind.

(Zitate, Profil, 17.12. 2007)