An die Schwankenden.

Melina Klaus, Spitzenkandidatin in Wien: "Keine Stimme ausser eine für die KPÖ heißt so deutlich, dass mehr Menschen gegen soziale Not stimmen, dass mehr Menschen eine linke Alternative unterstützen oder einfach nur, dass alles auch ganz anders funktionieren könnte."

Von Melina Klaus (26.9.2008)

Sie wollen also wissen, warum KPÖ wählen. Vor welchen Alternativen stehen wir, stehen Sie?

Da wäre erst mal die Möglichkeit nicht wählen zu gehen, das ist immer eine Option und manchmal nicht die schlechteste. Wenn aber wählen, was dann?

Da wäre die Möglichkeit, wenn schon wählen, dann so richtig. D.h. im Spiel der Großen, der Etablierten mitspielen. Rot gegen schwarzblau zu wählen, grün für rotgrün zu wählen, Heide Schmidt zu wählen, damit sie in den Nationalrat einzieht, usw.

Da wäre nun die Möglichkeit SPÖ zu wählen. Aus Tradition, aus kultureller oder sozialer Nähe, um schwarzblau zu verhindern. Kann ich alles nachvollziehen. Aber darüber hinaus? Und war da nicht noch was?

Da wäre nun die Möglichkeit Grün zu wählen. Aus Tradition, aus kultureller und sozialer Nähe. Aber darüber hinaus? Schaffen es die Grünen Politik und Diskurse zu aktivieren, die sich deutlich links positionieren? Oder schaffen sie nicht vielmehr das Kunststück (und das schaffen sie wirklich), soziale Themen schaumgebremst als ‚Diskurs der Behüteten, der gut Situierten‘ einzubringen? Im oben genannten Farbenspiel kann man/frau jetzt grün gegen schwarz wählen – aber ist es das, was sich Linke gewünscht haben?

Da wäre nun die Möglichkeit KPÖ zu wählen. Jetzt erst recht, deshalb oder trotzdem. Die KPÖ geht mit Forderungen nach Umverteilung, einem bedingungslosen Grundeinkommen, Energiegrundsiche­rung, Freifahrt, für Privatisierun­gsstopp, für gleiche soziale und politische Rechte für alle EinwohnerInnen (EinwohnerInnen­rechte statt Staatsbürgerschaft) und mit Demokratievor­stellungen in den Wahlkampf, die versuchen, Teilhabe und Selbstbestimmung in den Mittelpunkt zu stellen. Wir versuchen zu kommunizieren, dass Sozialpolitik nicht nur absichern und versorgen soll/muss, sondern dass unsere Vorstellungen dahin gehen, dass Sozialpolitik den Menschen ermöglichen muss, ihr Leben in die Hand zu nehmen. Warum führe ich das aus? Weil in der KPÖ zur Zeit Menschen wahlkämpfen, die solche Prozesse nicht nur fordern sondern fördern wollen. Wir wollen kein Vertrauen, die Stimme für die KPÖ ist nicht gut aufgehoben oder gar abgegeben – wir wollen vor der Wahl wie nach der Wahl Diskussionen, Ideen, Aktionen in Gang setzen. 

Für die KPÖ kandidieren Frauen und Männer, die auf ihre Art in verschiedensten Lebenslagen und Lebensfragen Politik machen. Vor und nach der Wahl, in feministischen Netzwerken, in der Europäischen Linkspartei, als Betriebsrat, in der Mädchenarbeit, bei Zeitungsprojekten, in der ÖH, selbst in der katholischen Kirche, usw. usf.. Gemeinsam ist ihnen die Einstellung, dass eine linke Opposition notwendig ist und dass sie sich in oder mit der KPÖ organisiert haben. Nun kann man/frau aus vielerlei Gründen der KPÖ kritisch gegenüber stehen, das können wir akzeptieren. Doch kann man/frau auch aus vielerlei Gründen KPÖ wählen.

Klingt ja alles ganz nett, aber die Stimme für die KPÖ ist doch verloren, höre ich. Aber was ist gewonnen mit einer Stimme für zB SP oder Grüne? Wer gewinnt? Verloren ist etwas, wenn es keine linke Stimme gibt, verloren wäre wirklich etwas, wenn alles, was die Parlamentsparteien so treiben unwidersprochen bliebe. Kandidieren heißt für mich auch, Widerspruch zu aktivieren und zu widersprechen! Und auch eine linke Stimme in Graz oder in Hamburg konnte noch vor wenigen Jahren als verloren tituliert werden…

Am Wahlabend ist ein Stimmenzuwachs für die KPÖ ein deutliches Signal. Bei allen anderen Parteien kann herumgedeutelt werden, kann der Stimmenzuwachs dem einen oder dem anderen Faktor zugerechnet werden. Der Stimmenzuwachs für keine andere Partei ist so deutlich links. Heißt so deutlich, dass mehr Menschen gegen soziale Not stimmen, dass mehr Menschen eine linke Alternative unterstützen oder einfach nur, dass alles auch ganz anders funktionieren könnte. – Also keine halben Sachen!

In diesem Sinne würde ich gerne allen mein Motto ins Stammbuch schreiben: Eine andere Wahl ist möglich! Das ist ein Zitat von Frigga Haug, deutsche Feministin und Marxistin, das ganz prinzipiell meint, dass ich – je ich – immer so oder auch ganz anders handeln kann, als ich es jetzt tue. Wenn oft nicht allein, dann auf jeden Fall im Kollektiv. Es eignet sich aber natürlich auch gut für einen Wahlkampf: Eine andere Wahl ist möglich!

Und weil dies ein Wahlaufruf ist, noch ein Motto, das sich nicht auf Wahlen beschränkt: Solidarische Politik ist nicht ohne solidarische Beteiligung! In und außerhalb der KPÖ.

Mit wahl-kämpferischen Grüßen, Melina Klaus