Der Krieg des Ministers

Den Anfang des Einsatzes der EU-Truppen begleitet der Umstand, dass Hilfsorganisationen fluchtartig das Land verlassen. Damit aber die Hilfe, auf die die Menschen vor Ort tatsächlich angewiesen waren.

Von Günther Hopfgartner (5.2.2008)

Es riecht nach Vorkriegs-Zeit! Mobilmachung allerorten: Während der österreichische Kriegsminister angesichts der chaotischen Entwicklung im Tschad Durchhalteparolen ausgibt, schießen sich liberale Schreibtisch-Krieger in ihren Kolumnen auf unzuverlässige Subjekte ein.

„Populistische Heuchelei“ wirft etwa Thomas Mayer im „Standard“ dem Grün-Politiker Peter Pilz wegen dessen Kritik am Tschad-Einsatz des Bundesheeres vor. In seiner weitgehend argumentfreien Polemik verficht Mayer reichlich schlicht die These, wer Kritik an humanitären Einsätzen der EU übe, sitze zwangsläufig mit rechten Demagogen in einem Boot.

Dass aber die Beweggründe der EU und vor allem Frankreichs für diese Mission durchwegs humanitärer Art seien, wagen reinen Gewissens wohl nur Darabos und in der Sache ähnlich Ahnungslose zu behaupten.

Die Fakten legen jedenfalls eine andere Interpretation der Ereignisse nahe: So verstärkte etwa Frankreich angesichts des Vormarschs von Rebelleneinheiten auf N’Djamena hektisch seine im Tschad stationierten Truppen: Die ehemalige Kolonialmacht, die in dem an Bodenschätzen reichen Land bereits seit Jahren militärisch präsent ist, stockte am vergangenen Freitag seine Einheiten angesichts des Rebellenaufmarsches um rund 150 Mann auf.

Die Stoßrichtung dieser Mobilisierung wird angesichts der Aktivitäten der „Grande Nation“ im Tschad in den vergangenen Jahren überdeutlich: „Frankreich betreibt im Tschad zwei Stützpunkte. In der Hauptstadt N’Djamena unterhält es den Flughafen Afrikas mit der längsten Landebahn, hat unter anderem ‚sechs Kampfflugzeuge vom Typ Mirage F-1 mit Tank-, Transport- und Spionageflugzeugen sowie mehreren Hubschraubern’ (Frankfurter Allgemeine Zeitung 15.4.2006) und ständig zwei Infanteriekompanien bestehend aus Fremdenlegionären – insgesamt zur Zeit etwa 1.350 Soldaten – im Land stationiert.

Vom Tschad aus werden entsprechend Kampfeinsätze überall in Afrika geflogen. N’Djamena ist Frankreichs militärisches Luftkreuz in Afrika. Einen zweiten Stützpunkt unterhält Frankreich in Abéché (Osttschad), inklusive Flugplatznutzung.

Der derzeitige tschadische Präsident Idriss Déby, in Frankreich zum Kampfpiloten ausgebildet, kam 1990 durch einen Putsch gegen Hissène Habré, einem Goranen aus dem äußersten Norden des Tschad und erbitterten Feind Ghaddafis, an die Macht. Déby hatte Ende der 80er Jahre mit Unterstützung Ghaddafis seine Invasion im Tschad von Darfur aus vorbereitet und hat sich seitdem mit libyscher, aber vor allem mit französischer Hilfe an der Macht gehalten. Als Mitte April 2006 Rebellen­milizen vor N’Djamena auftauchten, um Déby zu stürzen, ‚war es die französische Armee, die Déby den Kopf rettete, als französische Soldaten die Positionen der Rebellen auskundschafteten und ein französisches Kampfflugzeug eine Rebellenkolonne mit Raketen beschoß.’ (Frankfurter Allgemeine Zeitung 3.5.2006) ‚Der tschadische Generalstab (stand) damals faktisch unter französischem Kommando.’ (FAZ 14.7.2007)

Die Wahlen 1996 und 2001 waren gefälscht (FAZ 3.5.2006) und die Wahlen im Mai 2006, die von der Opposition boykottiert wurden, waren ebenfalls eine Farce. ‚Zudem stehlen die Politiker wie die Raben, ein Urteil, das von Transparency International bestätigt wird: Die Anti-Korruptions-Organisation hält Tschad für das korrupteste Land der Welt.’ (Neue Zürcher Zeitung 16.5.2006) Die NZZ lässt eine westliche Beobachterin mit Einblick in die Verhältnisse zu Wort kommen: ‚(Sie) spricht gar von einer ‚Ein-Mann-Mafia’.’ (NZZeitu16.5.2006) Aber das stört weder Frankreich noch die internationale Staatengemein­schaft.“ (Auszug aus einem Referatsmanuskript von Lühr Henken, Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag)

Das EU-Vorhaben, für zunächst ein Jahr 3700 EUFOR-Soldaten im Osttschad zu platzieren fand entsprechend Dèbys Zustimmung: Mit ihnen, so sein Kalkül, würde er diverse innenpolitische Gegner kleinhalten und möglichst sogar vernichten können.

Vor allem, weil die EUFOR-Truppe nicht nur unter französischem – also einem höchstwahrsche­inlich Déby-freundlichen – Kommando stehen sollte, sondern vor allem auch hauptsächlich aus französischen Einheiten gebildet wird, was die Truppenpräsenz der ehemaligen Kolonialmacht im Tschad zusätzlich verstärkt. Ein militärisches Muskelspiel, das freilich nicht nur gegen die bewaffnete Opposition im Land gerichtet ist, sondern auch die französische Position gegenüber den Bemühungen der USA, im ehemaligen Hinterhof der Grande Nation Einfluss zu gewinnen, stärken soll.

Dass ebendies zu einer kriegerischen Reaktion der Rebellengruppen führen würde, war für BeobachterInnen der politischen Situation im Tschad – anders als für Minister Darabos – keine Überraschung. Die Rebellen empfanden die EUFOR-Truppe, dessen Gros wie erwähnt mit 2.100 Mann von Frankreich gestellt wird, offensichtlich als Feind und kündigten folgerichtig Ende November, als die EU-Einmischung in Tschad absehbar wurde, eine Waffenruhe mit der Regierung auf. Auf eine solche hatten sich beide Seiten am 25. Oktober während der Darfur-Verhandlungen in der libyschen Hafenstadt Sirte verständigt. Und seit die EU ihre Schutztruppe schließlich billigte, rückten aus dem südlichen Tschad mehrere Rebellengruppen mit schwerem Geschütz auf N’Djamena vor.

Paradoxerweise und dennoch vorhersehbar beförderte so die europäische Militärintervention den innertschadischen Krieg. Die EUFOR –Mission – und damit auch Darabos’ Jungs – tragen damit zur weiteren Destabilisierung der Region bei! Der humanitäre Auftrag, Hunderttausende Flüchtlinge im Grenzgebiet zum Sudan zu schützen, verkehrt sich in sein Gegenteil. Entsprechend verließen zahlreiche Hilfsorganisationen in der Vorwoche fluchtartig die Region.

Darabos aber „hält Linie“! (Der Standard) So krumm diese auch sein mag…