Der Paragraph 278 und seine Folgen

Von Rosmarie Thüminger (5.9.2008)

Ich kenne Renate schon lange, eine engagierte Frau, Bibliothekarin, Leiterin eines Laientheaters, Feministin. Zu jedem Internationalen Frauentag organisiert sie in Landeck eine Frauendemo. Als ich sie im Juni dieses Jahres wieder traf, war sie verzweifelt. Ihr Sohn Chris war einer von jenen zehn TierschützerInnen, die seit Wochen in Untersuchungshaft sitzen. Anfang August wurde es als einziger entlassen, muss aber unter der Drohung einer jederzeit möglichen Wiederverhaftung leben.
Chris hat zwei kleine Kinder, die unter der Trennung vom Vater sehr litten, er selbst ist seit der Haft traumatisiert.
Nun sind die Tierrechtsakti­vistInnen endlich freigekommen. Die zahlreichen Solidaritäts-Aktionen zeigten Wirkung. Doch lassen sich 105 Tage Untersuchungshaft nicht einfach wegwischen. Zudem besteht der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Organsitation noch immer. Wie ist die finanzielle Lage der so lange festgehaltenen Menschen? Sicher ebenso prekär wie jene von Chris, dessen KollegInnen und FreundInnen tätig Solidarität übten, indem sie Anfang August im Kunstraum Pettneu eine Auktion veranstaltete, um finanzielle Mittel aufzubringen und ihm und seinen Mithäftlingen auch moralische Unterstützung zukommen zu lassen.

Die Causa ist bekannt. Als am 21. Mai 2008 Beamte Wohnungen in Wien, Niederösterreich und Tirol stürmten und zehn Verhaftungen vornahmen, begründetet sie die mit dem Vorwurf der Bildung einer kriminellen Organisation gemäß §278a StGB. Dieser Tatbestand wurde 2002 aufgrund des so genannten Aktionsplans gegen Terrorismus des EU-Rates in das österreichische Gesetzbuch integriert. Bereits damals haben die Richter in einer Stellungsnahme ihre Bedenken formuliert, über die sich die schwarzblaue Regierung kaltschnäuzig hinweggesetzt hat.
Die Solidarität mit den Untersuchungshäftlin­gen ging weiter. Am 21. August startete die 24 Stunden-Mahnwache vor der Annasäule in Innsbruck. In Flugblättern und Ansprachen wurden die Passanten auf den Skandal dieser staatlichen Freiheitsberaubung aufmerksam gemacht. Tags darauf folgte eine eindrucksvolle Demonstration, geleitet von Renate, die bei Einheimischen und Fremden große Aufmerksamkeit erregte.
Im September werden weitere Aktionen folgen. Das ist gut so. Die Solidarität muss weitergehen. Im Interesse der Untersuchungshäftlin­ge, aber auch im ureigensten Interesse all jener, die gegen die Macht von Markt und Kapital agieren, denn heute trifft es die TierschützerInnen, morgen kann es die Friedensaktivis­tInnen, die KämpferInnen für Frauenrechte, die Gewerkschaftle­rInnen treffen. Widerstand gegen den Paragraphen 278 ist höchst notwendig.