Die finale Privatisierung

Internetseite der BIG: "Willkommen im Raum für die Zukunft"

Von Adam Markus (27.3.2008)

Wie ich aus einem Artikel der „Presse“ entnehmen konnte, plant die ausgegliederte Bundes Immobilien Gesellschaft (BIG) ihre eigene Privatisierung.

Genauer gesagt plant DI. Horst Pöchhacker, Aufsichtsratsvor­sitzender der Bundesimmobili­engesellschaf­t, der Asfinag und der ÖBB den möglichst schnellen Verkauf von ca. 49% der Bundesimmobili­engesellschaft an die CA Immo oder die Immofinanz. Die Teilprivatisierung der Asfinag und der ÖBB sind ebenfalls geplant.

Da Herr Pöchhacker ebenfalls im Aufsichtsrat der CA Immo sitzt, kann davon ausgegangen werden dass es ihm bei diesem Geschäft eher weniger um das Wohl der Bevölkerung und mehr um das Wohl der CA Immo geht. Der Wert der BIG wird auf cirka vier Milliarden Euro geschätzt, der erwartete Erlös des Verkaufs von 49% beträgt eine Milliarde Euro. Meine mathematischen Fähigkeiten hielten sich immer in Grenzen aber die Hälfte von vier Milliarden sollten zumindest zwei Milliarden und nicht Eine sein, oder?

Was aber gehört der BIG? Alle Amtsgebäude der Republik Österreich, alle Schulen, alle Universitäten, die Gerichte und was dem Staat sonst noch so gehört, das Parlament zum Beispiel. All diese Objekte gehören nicht dem Staat als übergeordnete „Macht“ sie sind unser aller Eigentum und dürfen nicht verkauft werden. Darüber hinaus wird der Staat diese Gebäude nämlich weiter nutzen, nur eben Miete dafür zahlen. Bereits seit einigen Jahren zahlen die einzelnen Ämter Miete an die BIG, aber diese gehört ja dem Staat, nicht einer Bank. Es stehen also einmalige Einnahmen in Höhe von einer Milliarde Euro unzählbaren Jahren von Mietzahlungen gegenüber. Die Tatsache, dass die BIG ein sehr profitables Unternehmen ist und die privatwirtschaf­tlich vermieteten Gebäude hohe Gewinne für den Staat einbringen sollen nur am Rande erwähnt werden. Dass einer Teilprivatisierung früher oder später die Gesamtprivati­sierung folgt, wurde bisher leider auch öfters bewiesen.

Dieses Beispiel zeigt wieder einmal, dass die neoliberale Ideologie noch nicht einmal der so genannten „wirtschaftlichen Vernunft“ folgt, sondern einfach nur den Interessen der Banken und Konzerne dient. Wir müssen uns gegen den Verkauf der österreichischen Staatsimmobilien zur Wehr setzten. Soll das Parlament einer Bank gehören? Andererseits würde das die traurige Realität in der Gesellschaft wenigstens passend wiedergeben.