Die Gewalt der Globalisierung

Der "ständige Begleiter" - ist uns egal, wer ihn unter welchen Bedingungen produziert?

Von Günther Hopfgartner (21.1.2008)

„Globalisierung“ war noch vor wenigen Jahren ein Begriff, mit dem sich durchaus Verkaufs- oder Auflagenzahlen bzw. Quoten steigern ließen. Insbesondere mit Druckwerken oder Sendungen, die sich durchaus kritisch auf „die Globalisierung“ bezogen.

Wobei es in den entsprechenden Beiträgen zumeist gar nicht um eine Frontstellung von globaler Integration und nationalstaatlich bornierter Abschottung ging, sondern um die Kritik an der neoliberalen Perspektive der von Regierungen und Konzernen vorangetriebenen Globalisierung, gegen die eine weltweite Bewegung die Vision einer „anderen“, solidarischen, friedlichen und demokratischen Welt stellte.

Schnee von gestern, könnte man meinen, angesichts des offensichtlich nachlassenden medialen Interesses am Thema.

Dabei ist „die Globalisierung“ präsent wie eh und je, in diversesten Meldungen in allen möglichen Medien. Nur die Zusammenhänge stellt mal wieder keine/r her.

Deutschland zum Beispiel erlebt derzeit eine heftige Debatte um die Auswirkungen der Globalisierung: In Bochum hat der Handyhersteller Nokia ordentlich Subventionen abgegriffen, damit der Telekom-Riese im Ruhrgebiet eine Produktionsstätte errichtet. Jetzt läuft der an die Subventionen gebundene Vertrag der staatlichen Subventionsgeber mit Nokia aus, die Kohle ist verbraten und die Handybauer schließen das Bochumer Werk, um in Rumänien weiter zu produzieren. Nicht etwa dass in Bochum kein Profit gemacht worden wäre, Nokia fuhr zuletzt durchaus respektable Gewinne im Ruhrgebiet ein, aber „die Rumänen“ produzieren halt billiger.

In der deutschen Politik herrscht über diese Vorgehensweise des finnischen Kommunikation­skonzerns Empörung und beinahe die gesamte politische Klasse der Berliner Republik hyperventiliert in diversesten medialen Foren.

Viel cooler – und vermutlich realistischer – sehen das hingegen deutsche Finanzmarkt-Experten. Die deutsche „Netzeitung“ berichtet:

„Das Werk in Bochum mag zwar profitabel sein, aber an anderem Ort lässt sich die Rendite eben noch etwas steigern“, kommentierte der Telekom-Analyst der Landesbank Baden-Würtemberg, Maier, nüchtern. „Nokia als global agierender großer Konzern denkt nicht an einzelne Regionen, sondern vor allem an das Wohl der Aktionäre.“

Und da stünden nicht Subventionen im Blickpunkt, sondern ein ganz anderer Kostenvorteil, den Nokia jetzt in Rumänien sieht: Niedrigere Löhne – allerdings nur bei kurzfristiger Betrachtung. „Auch in Rumänien werden die Einkommen in den nächsten Jahren steigen, so dass der Kostenvorteil schwindet“, schränkte Maier ein. Dann könnte das neue Werk, das jetzt im rumänischen Cluj entsteht, ein ähnliches Schicksal erfahren wie jetzt die Fertigung in Bochum: 2Dann wird Nokia in fünf Jahren vielleicht weiterziehen, zum Beispiel nach Russland", prognostiziert der LBBW-Experte.

Auch der Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsfor­schung (RWI), Christoph Schmidt, vermag sich über das Vorgehen von Nokia nicht zu wundern. „Wenn man jemanden herlocken kann, indem man sagt, hier gibt es schöne Fördermittel, dann ist klar, dass spätestens nach Auslaufen der Förderung neu kalkuliert wird. Das würde jeder nüchterne Kaufmann so machen müssen“, sagte Schmidt der Nachrichtenagen­tur AP.

Soweit die entsprechende Meldung in der deutschen „Netzeitung“ .

Ebenfalls gestern meldete die gleiche Internet-Zeitung folgendes:

"Ein Großaufgebot der Polizei hat am Samstag in Bern eine nicht genehmigte Demonstration gegen das Davoser Weltwirtschaf­tsforum (WEF) im Keim erstickt und 200 Personen vorübergehend festgenommen. Sachschäden blieben weitgehend aus. Das Weltwirtschaf­tsforum beginnt am Mittwoch.

Hunderte Polizisten aus dem Kanton Bern und der ganzen Nordwestschweiz waren im Einsatz, um jede Protestaktion in der Hauptstadt zu verhindern. Als sich am Nachmittag dennoch Demonstrationszüge in der Innenstadt mit 100 bis 200 Teilnehmern bildeten, kam es zu Zusammenstößen, bei denen die Polizei Tränengas, Wasserwerfer und in einem Fall auch Gummigeschosse einsetzte.

Das Grundrecht der Meinungsfreiheit habe wegen der Gefahr von Ausschreitungen eingeschränkt werden müssen, sagte Tschäppät und bedauerte, dass der berechtigte Wunsch nach friedlichem Protest gegen die Globalisierung habe zurückstehen müssen." ( „Netzeitung“ )

Eine bestimmte Kritikfähigkeit gegenüber überzogener staatlicher Gewaltausübung kann man der Netzeitung nicht absprechen. Dass aber das WEF ein Forum ist, in dem politische Entscheidungsträger aus aller Welt auf Linie getrimmt werden, damit sie die politischen Rahmenbedingungen herstellen, in denen dann Nokia und Freunde für „das Wohl“ ihrer AktionärInnen in der oben beschriebenen Art und Weise tätig werden können, dass also der Schweizer Staat die Meinungsfreiheit unterdrückt, damit ein privater Verein neoliberaler Ideologen ungestört seine Befehlsausgabe an die Politik inszenieren kann, darüber findet sich kein Wort in der „Netzeitung“, wie in den allermeisten anderen Medien übrigens auch nicht.

Wie natürlich auch die Tatsache verschwiegen wird, dass zwar sowohl das eine – die Werksschließung in Bochum – wie auch das andere – die Unterdrückung von Widerstand gegen die Anmaßungen der wirtschaftsli­beralen Ideologen – in der Logik der neoliberalen Globalisierung steht, es dazu aber selbstverständlich soziale und demokratische Alternativen gäbe, für die etwa die in Bern verprügelten AktivistInnen stehen.

Es ist offensichtlich höchste Zeit wieder einmal ausführlich über „die Globalisierung“ zu reden!