Die letzten Linken?

Von Christiane Maringer (5.5.2008)

Die Grünen haben neuerdings das Thema Sozialpolitik entdeckt. Der Leitantrag zum Parteikongress vergangenes Wochenende stand unter dem Titel „Verteilungsge­rechtigkeit“. Die Tageszeitung ‚Die Presse’, schwingt sich in ihrer Berichterstattung gleich dazu auf, den Grünen den Titel „die letzten Linken“ umzuhängen. Es darf gelacht werden.

Der Hintergrund für den Schwenk zur Sozialpolitik liegt offensichtlich mehr in Umfragedaten zum Wahlverhalten der Menschen und vermutlich weniger im erwachenden Sozialgewissen der Ökopartei: Demnach würden zwar Umweltthemen in der Prioritätenliste weit oben stehen, als Wahlmotiv dominieren allerdings soziale Themen (Die Presse, 3.5.2008).

Was Grünen-Finanzsprecher Bruno Rossmann als das „größte Umverteilungspro­gramm der Zweiten Republik“ bejubelt, würde eine Linke ja freuen, wenn nicht die bürgerliche Prägung bei den Grünen so deutlich wäre; was den Verdacht nahe legt, dass es sich nur um Wahlkampfrhetorik handelt.

Der gleiche Parteikongress hat z.B. Van der Bellen zum sechsten Mal zum Parteichef gewählt. Und der macht seit langem kein Hehl daraus, dass er als Koalitionspartner für die Grünen der ÖVP den Vorrang gibt. Dabei schert er sich keinen Deut darum, ob es der jeweils wahlwerbenden Landesgruppe – zuletzt den Grünen in Graz – ins Konzept passt, oder nicht. Wir dürfen also gespannt sein, was nach allfälligen Koalitionsver­handlungen von den Visionen Negativsteuer, Besteuerung des 13. und 14. Gehaltes für Spitzenverdiener, Vermögensbeste­uerung, Steuerfinanzierung des Gesundheitssystems, Gratiskindergar­tenplätze übrig bleibt. Mit den Studiengebühren etwa hat sich die Grüne Parteispitze ja auch schnell angefreundet – und das ganz ohne jede Regierungsveran­twortung. In den sozialpolitischen Bewegungen im Lande, wie etwa den Sozialforen oder dem Runden Tisch Grundeinkommen, glänzen Grüne ebenso wie Sozialdemokraten mit Abwesenheit.

Links blinken, rechts abbiegen ist die politische Leistung der Grünen bisher. Unter Beteiligung der Grünen, gibt es ausschließlich schwarz-grüne Koalitionen in der Alpenrepublik.