EU-Vertrag: Druckmittel von unten

Der Vertrag von Lissabon (bekannt auch als EU-Reformvertrag) entspricht mit geringen Abstrichen der 2005 gescheiterten EU-Verfassung

Von Leo Furtlehner (7.1.2008)

Der Gemeinderat von Leonding (OÖ) forderte jetzt in einer Resolution den Vertrag von Lissabon – bekannt auch als EU-Reformvertrag – vor Ratifizierung einer Volksabstimmung zu unterziehen. 26 MandatarInnen (19 SP, vier Grüne, drei FP) stimmten dafür, die zehn ÖVP-MandatarInnen dagegen.

Bereits im November hatte der Gemeinderat von Neumarkt im Mühlkreis sogar mit Zustimmung von zehn der zwölf ÖVP-MandatarInnen eine Resolution beschlossen, in welcher eine Volksabstimmung „für Österreich sowie für alle anderen EU-Mitgliedsstaaten als zielführend und notwendig erachtet“ und darauf verwiesen wurde, dass der EU-Vertrag „weitgehend in die Rechtsbestände der einzelnen EU-Länder eingreift“.

In den Landtagen waren ähnliche Anträge in Oberösterreich – eingebracht von der SPÖ – und in der Steiermark – dort von der KPÖ und anders motiviert von den Grünen gestellt – allerdings von den jeweiligen Mehrheiten niedergestimmt worden: In Oberösterreich von der schwarz-grünen Koalition, in der Steiermark von der rotschwarzen Mehrheit. In Graz stimmten ÖVP und SPÖ einträchtig einen KPÖ-Antrag nieder.

Bei den Parteien zeigen sich jedoch Differenzen: Nicht nur Erich Haider & Co. agieren gegen die SPÖ-Bundeslinie, auch Sozialistische Jugend und Pensionisten-Chef Blecha wollen eine Volksabstimmung. Die Grünen agieren in der Steiermark gegen den Bundeskurs. Bei einer Veranstaltung in Wien machte eine scharfe Kontroverse zwischen Euro-Zampano Voggenhuber und Attac-Sprecher Felber den Gegensatz zwischen Grünpartei und kritischer Zivilgesellschaft deutlich.

Mit ihrer Initiative für eine BürgerInnenbe­fragung über den Börsegang der landeseigenen Energie AG hat in Oberösterreich aber die SPÖ eine Türe geöffnet, die auch die Debatte über den EU-Vertrag belebt. Auch wenn durch das weltfremde Demokratiever­ständnis der schwarzgrünen Mehrheit jetzt diese BürgerInnenbe­fragung erst nach dem voreiligen Börsegang stattfindet – eine Sensibilisierung in Hinblick auf die Teilhabe der Menschen an wichtigen politischen Entscheidungen wie dem EU-Vertrag kann das nicht verhindern.

Im Gegenteil könnten gerade die unteren Ebenen – Gemeinden, Betriebe, Arbeiterkammern, Hochschülerschaft – zu einem Druckmittel für eine Haltungsänderung in den Parteizentralen von SPÖ, ÖVP und Grünen werden, die sich derzeit noch voll dem EU-Konsens gegen Volksabstimmungen verpflichtet sehen.