Helfen statt Hetzen

Wahlkampfendspurt in Graz. Die rechten Sager haben es für die KPÖ nicht leichter gemacht, obwohl gerade jetzt eine starke linke Kraft notwendig ist - ein Aufruf für Elke Kahr

Von Franz Stephan Parteder (16.1.2008)

Liebe Leute! – Das ist nicht mein erster Motivierungsbrief, den ich in der Endphase eines Wahlkampfes verfasse; er ist aber der bei weitem schwierigste.

Denn seit Sonntag haben sich viele Bedingungen unseres Handelns verändert. Es ist sehr schwer, kühlen Kopf zu bewahren. Der kalkulierte Auftritt der FP-Spitzenkandidatin Winter und die Reaktionen der Medien darauf haben zusammengenommen bildlich gesprochen im Grazer Gemeinderatswah­lkampf zu einem SUPER-GAU geführt.

Alles dreht sich derzeit um Winter, um die FP und den Ausländerhass, alle kommunalpolitischen Themen und alle anderen Parteien sind in der öffentlichen Diskussion an den Rand gedrängt worden. Die Provokation ist – was das betrifft – gelungen. Ihre Auswirkung auf das Wahlergebnis ist nicht abzuschätzen.

Das bedeutet: Alle bisher veröffentlichten Umfragen sind als Makulatur zu betrachten, auch was das für uns vorhergesagte Ergebnis (zwischen 12 und 13 %) betrifft. Wir müssen uns ernsthaft mit dem Gedanken vertraut machen, dass wir alle Kräfte anstrengen müssen, um eine starke Vertretung der KPÖ im Gemeinderat zu sichern.

Worum geht es bei der Provokation der FP?

In ihrem Bruderkrieg haben die beiden Ultrarechtsparteien FPÖ und BZÖ das Hauptschlachtfeld derzeit nach Graz verlegt. Dabei geht es darum, wer den jeweils anderen in Sachen Hetze und wilde Sprüche übertreffen kann. Die kommunalpolitischen Anliegen der Grazer Bevölkerung spielen dabei die geringste Rolle.

Beide Parteien haben darüber hinaus ein spezielles Problem. Sie wollen ihre Beteiligung an der unsozialen schwarz/blau/o­rangen Regierung (2000 – 2006) vergessen machen. Damals haben sie sich vor allem als Privilegienritter hervorgetan und gezeigt, dass sie für die einfachen Leute nichts übrig haben. Man setzt jetzt auf das kurze Gedächtnis vieler Menschen.

In ihrer Hetze betrachten FP und BZÖ die KPÖ als Hauptgegnerin. Sie wollen unsere Wählerkoalition von Leuten, denen es nicht so gut geht, und von sozial gesinnten Menschen, die unsere Arbeit schätzen, aufbrechen und Proteststimmen von vordergründig unpolitischen Wählerinnen und Wählern ergattern. Dem hat vor allem die mit ausländerfein­dlichen Attacken gespickte Hetze von BZÖ und FP gegen das Wohnungsamt und gegen Elke Kahr gedient.

Um gegenüber dem rabiaten BZÖ nicht ins Hintertreffen zu geraten, hat – wie mehrere professionelle Politikbeobachter festgestellt haben – die FP auf dem Neujahrstreffen ganz bewusst in ihrer Islamfeindlichkeit eine letzte Grenze überschritten.

Dabei hat sie ein Agitationsmuster der Rechtsradikalen in Europa wiederholt: Von der dänischen Volkspartei über die bulgarische Partei ATTAKA, die belgische Partei Vlaams Belang und die deutsche NPD bis zu niederländischen Rechtspolitikern macht man derzeit auf Religionskrieg gegen den Islam. Die gemeinsame Wahlveranstaltung der Grazer FPÖ mit Vlaams Belang und einer rechtsextremen Kölner Regionalpartei im November 2007 war kein Zufall. Verbindungsmann bei all dem ist der FP-EU-Abgeordnete Andreas Mölzer.

Man kalkuliert ganz bewusst eine gegenseitige Radikalisierung ein. Deshalb hat Elke Kahr in ihrer Stellungnahme am Sonntag auch ganz klar gesagt: In der Art, wie Frau Dr. Susanne Winter Religionen verunglimpft, betreibt sie in unverantwortlicher Weise eine Brunnenvergiftung. Wenn wir nicht eindeutig gegen solche Tendenzen auftreten, werden wir uns später einmal nach den Zeiten zurücksehnen, in denen wir noch friedlich mit einander leben konnten".

Soziale Verantwortung oder zügellose Hetze

Eines ist klar: Wir müssen uns von diesem Treiben entschieden abgrenzen. Gleichzeitig geht es aber darum, dass unsere Arbeit, unsere Vorschläge und unsere Schwerpunkte nicht völlig in den Hintergrund geraten.

Es geht darum, ob in der Stadtpolitik zügellose Hetze oder soziale Verantwortung die Oberhand gewinnen. Die KPÖ achtet alle Religionen und arbeitet mit Menschen, die aus ihrer religiösen Verantwortung heraus gleiche oder ähnliche sozialpolitische Ziele haben wie wir, auf verschiedenen Ebenen zusammen.

Aus der Erfahrung der KPÖ-Arbeit im Wohnbereich können wir zusammenfassen: Es geht darum, Konflikte zu entschärfen, das Gespräch mit allen Beteiligten zu suchen und Vorschläge für eine Verbesserung der Lage zu machen.

Für uns stehen dabei folgende Punkte im Vordergrund:

Eine effektive Siedlungsbetreuung in Wohngebieten

Maßnahmen zum Schaffen von Vertrauen und zum Abbau von Feindbildern

Ein gestärktes Vertrauen zwischen Bevölkerung, Polizei und Ordnungsorganen

Und schließlich Schaffung von neuem leistbarem Wohnraum, der den Bedürfnissen der BewohnerInnen entspricht, im gesamten Stadtgebiet von Graz.

Damit könnten wir in Graz einen Beitrag zur Verbesserung der Situation leisten.

Es ist wichtig, das Gespräch mit niemandem abreißen zu lassen: Verzweifelte Menschen, die ihre Existenz in Frage gestellt sehen, das können niemals unsere Gegner sein. Ganz im Gegenteil: Wir haben in Wirklichkeit gemeinsame Gegner. Das sind jene Kräfte, die von der Spaltung der Gesellschaft im wahrsten Sinne des Wortes profitieren.

Ohne starke KPÖ keine Gemeindewohnungen

Nur eine starke KPÖ, die im Stadtsenat vertreten ist, kann die Gemeindewohnungen erhalten und für eine soziale Wohnungspolitik in Graz sorgen. Nur eine starke KPÖ hat die Mittel, um den Mieternotruf und den Sozialfonds im bisherigen Umfang weiterzuführen. Auch das Grazer Stadtblatt kann nur finanziert werden, wenn die KPÖ genügend Unterstützung von den Wählerinnen und Wählern hat.

Die Arbeit von Elke Kahr wird anerkannt. In den vergangenen Tagen haben Berichte im ORF und in der Kleinen Zeitung ein gutes Bild von ihrer Tätigkeit gegeben. Die APA schreibt in einem Porträt unserer Spitzenkandidatin: „Sie gilt ebenso wie ihr Vorgänger im Wohnungsressort, Ernest Kaltenegger, als persönlich integer und engagiert: KPÖ-Spitzenkandidatin Elke Kahr. Kahr hielt Kurs: Unaufgeregt, bescheiden, in Wohn- und Mietfragen kompetent und mit dem bewährten Rezept des Spendens der halben Politikergehälter für soziale Zwecke.“

Wir werden in den nächsten Tagen in der Kleinen Zeitung, in der Woche und im Grazer noch Inserate mit Ernest Kaltenegger schalten. In der Antenne Steiermark laufen kurze Werbespots, in denen er aufruft, Elke Kahr zu wählen. In den Diskussionen der Spitzenkandida­tInnen (ORF, Antenne) hat sie sich sehr gut geschlagen.

An unseren Infoständen erhalten wir viel Zuspruch aus der Bevölkerung. Das ist unser Trumpf. Wir müssen sagen, was wir tun und was wir für Graz wollen. Ernest Kaltenegger hat im Stadtblatt festgestellt: In Graz gibt es mit Elke Kahr und der KPÖ eine wirklich wählbare Alternative. Eine Partei, die sich in jeder Beziehung deutlich von den anderen abhebt. Ob es um die Verlässlichkeit der Politik oder auch um persönliche Einstellung zur Rolle einer Volksvertrete­rin/eines Volksvertreters geht, der Unterschied liegt auf der Hand. Nutzen Sie dieses Angebot für eine andere Politik in Graz!“

Das müssen wir den Leuten sagen. Niemand von uns darf sich jetzt zurücklehnen und auf eine automatische Wiederholung des Wahlergebnisses von 2003 warten. Wir werden nur dann ein gutes Ergebnis haben, wenn jeder von uns in seinem Bekanntenkreis Werbung für die KPÖ und für Elke Kahr macht. Am 21. Jänner ist es zu spät.