Hillary, Barack oder gar John?
Die KandidatInnen - so verschieden wie ihre Internetauftritte?Von Didi Zach (11.1.2008)
Hillary Clinton ist zurück im Rennen um das Weiße Haus das überraschende Ergebnis der Vorwahlen in New Hampshire, welches wieder einmal die Meinungsforschung düpierte, macht es möglich.
Haben die US-Wahlen, die im November über die Bühne gehen werden, auch für Österreich und Europa Relevanz oder handelt es sich nur um einen medial gut inszenierten Hype? Und was können sich die Menschen in den USA von diesem oder jenem Präsidenten oder gar einer Frau Präsidentin oder einem afroamerikanischen Präsidenten erwarten? Würde Barack Obama die USA umkrempeln?
Fernab des Geschehens sind Prognosen sicherlich gewagt. Doch gewisse Aussagen lassen sich aufgrund von historischen Erfahrungen und einer guten Portion gesundem Menschenverstand wohl tätigen.
Frage 1 würde ich mit sowohl als auch beantworten. Einerseits gibt es eine Vielzahl internationaler Themen, die sich mehr mediale Aufmerksamkeit verdienen würden und zwar nicht nur in der Form wie es der heimische Medieneintopf aufbereitet. Denn Medien, die über Hintergründe und Zusammenhänge, über Geschichte und Verlauf, Szenarien und Optionen der Lösung von krisenhaften und erfreulichen Ereignissen in aller Herren Länder berichten und was dies alles für Menschen wie dich und mich bedeutet, gibt es in Österreich eigentlich nicht. Und was die Informationspolitik des ORF betrifft, so bekleckert sich dieser ja schon lange nicht mehr mit Ruhm.
Anderseits: Ob ein Republikaner oder ein Demokrat im Weißen Haus sitzt, ob ein Herr Bush und sein Einpeitscher Dick Cheney oder ob jemand abseits der Öl- und Kriegshetzer Lobby die US-Außenpolitik verantwortet, kann muss aber nicht durchaus einen nicht unbedeutenden Unterschied ausmachen. Wobei sich aber an der selbst gegebenen Rolle der USA (Stichwort Weltpolizist Numero Uno) aufgrund historischer, politischer und ökonomischer Rahmenbedingungen mit größter Wahrscheinlichkeit dann doch nichts fundamentales ändern wird.
Selbige sowohl als auch Antwort gilt so meine Meinung – übrigens auch für Frage 2 und 3. Beide Parteien, Republikaner und Demokraten, stehen für das US-Establishment, d.h. für eine Politik im Interesse einer kleinen aber einflussreichen und gut betuchten Oberschicht und der multinationalen Konzerne. Aber auch kleine Kurskorrekturen, die weitab von europäischen Normen und Vorstellungen angesiedelt sind, können das Leben von Millionen Menschen positiv oder negativ beeinflussen. Insofern ist es dann doch wieder nicht egal, ob nur und ausschließlich die Eigenverantwortung der Menschen beschworen wird oder ob anerkannt wird, dass staatliche Eingriffe bzw. staatlich gesetzte Rahmenbedingungen das Leben von Menschen sehr wohl maßgeblich bestimmen.
Als z.B. 1993 der Versuch der Einführung einer gesetzlichen Krankenkasse durch Bill Clinton scheiterte, hatte dies unmittelbare Auswirkungen auf Millionen US-BürgerInnen. Denn rund 50 Millionen AmerikanerInnen, also mehr als 15 Prozent der Gesamtbevölkerung, haben keine Krankenversicherung – und all dies trotz der Tatsache, dass das US-Gesundheitssystem wesentlicher teurer ist als das oft so sehr als zu teuer kritisierte österreichische Gesundheitssystem.
Da sich die Männer und Frauen in den USA selbst für die Wahl registrieren müssen und nicht wenige Gemeinden eine Mindestaufenthaltsdauer vorschreiben, werden auch 2008 viele Bürger nicht an der Wahl teilnehmen. 2004 hatten sich bei einer Gesamteinwohnerzahl von rund 295 Millionen nur rund 210 Millionen Menschen für die Wahl registrieren lassen rund 60 % dieser (also rund 125 Millionen Menschen) haben dann von ihrem Wahlrecht auch Gebrauch gemacht.
Zurück zur unmittelbaren Gegenwart
Für Hillary Clinton votierten bei der Vorwahl in New Hampshire 39 Prozent, Obama kam auf 36 Prozent. Rund 5.000 Werbespots, für die alleine in diesem Bundesstaat von Clinton mehr als fünf Millionen Dollar ausgegeben wurden, haben offenbar doch Früchte getragen. Den Ausschlag gaben freilich, so die Presseberichte, die Frauen. 46 Prozent votierten für Hillary. Obama hingegen punktet vor allem bei den unter 30jährigen WählerInnen. In New Hampshire hatte er bei dieser Gruppe einen Vorsprung gegenüber Clinton von zwei zu eins, in Iowa betrug der Vorsprung gar vier zu eins.
Clinton will, so beteuert Sie, Präsidentin aller Unterprivilegierten in den USA werden. Und die zentrale Message von Barack Obama ist überhaupt Change. Er spricht gerne vom Wandel, aber es hört sich doch auch sehr nach Beschwörung der nationalen Einigkeit an: In Schlangen, die sich um Schulen und Kirchen erstreckten, in kleinen Orten und großen Städten kamt Ihr zusammen als Demokraten, Republikaner und Unabhängige, um aufzustehen und zu sagen: Wir sind eine Nation. Wir sind ein Volk. Und unsere Zeit des Wandels ist gekommen.
Andererseits Obama weist auf soziale Missstände hin und kritisiert die Macht der Reichen. Er beteuert: Ich werde ein Präsident sein, der endlich Gesundheitsfürsorge erschwinglich und zugänglich macht für jeden einzelnen Amerikaner (…) Ich werde ein Präsident sein, der die Steuervergünstigungen für Firmen, die unsere Jobs nach Übersee verschiffen, beendet und eine Steuersenkung für die Mittelklasse in die Taschen der arbeitenden Amerikaner, die dieses verdienen, stecken. (…) Und ich werde ein Präsident sein, der diesen Krieg im Irak beendet und endlich unsere Truppen nach Hause bringt. afrikanet
Klingt interessant die Frage ist nur, was nach der Wahl aus diesen Versprechungen werden kann, werden würde. Dass Wahlversprechen von großen Parteien vor allem dazu da sind, um WählerInnen hinter´s Licht zu führen, wissen wir ja. Die vielen verlogenen und gebrochenen Wahlversprechen des Alfred Gusenbauer rufen es seit Anfang 2007 nur einmal mehr in Erinnerung.
Ps.: Schon nächste Woche geht der Vorwahlreigen von Demokraten und Republikanern in Michigan munter weiter. Und auch der 71jährige Republikaner John McCain, der sich vehement für die Weiterführung der Besatzung im Irak ausspricht, dürfte nach seinem spektakulären Sieg in New Hampshire wieder ernsthaft im Rennen um die Präsidentschaft sein.
Üben wir uns also in Geduld und warten wir auf die letztliche Entscheidung im November und auf die Taten, die dann folgen.
Wahlaufruf der KPÖ
In Österreich leben mehr Arbeiterinnen und Arbeiter als Großgrundbesitzer, mehr alleinerziehende Mütter als Fabrikbesitzer, mehr Arbeitslose als Börsenspekulanten. Die Superreichen sind eine kleine Minderheit, die aber bestimmt, was in unserem Land geschieht. Die Gehälter, Boni und Abfertigungen der Spitzenmanager sind riesig. Die Profite der Banken und Konzerne steigen weiter, während viele Menschen nicht mehr wissen, wie sie ihr tägliches Leben finanzieren sollen. Für Gesundheit, Bildung und Soziales, für Kultur, Pensionen, öffentlichen Verkehr und vieles mehr fehlt angeblich das Geld. Dagegen werden für Banken und den Euro Rettungsschirme aufgespannt. Die politischen Eliten ordnen sich den Interessen der Banken und Konzerne unter, deren konzentrierter Ausdruck die EU ist. Das Streben nach noch höheren Profiten treibt ArbeiterInnen, Angestellte, PensionistInnen und Jugendliche in die Armut. Wir sagen Schluss damit, es ist genug für alle da!
Für leistbares Wohnen!
Es gibt zu wenig leistbaren Wohnraum. Die Geschäftemacherei mit dem Menschenrecht auf Wohnen nimmt zu. Die ständig steigenden Kosten am privaten Wohnungsmarkt treffen immer mehr Menschen. Die KPÖ fordert:
- Klar festgelegte Mietzinsobergrenzen für alle Wohnungen
- Sofortige Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderung
- Anpassung der Wohnbeihilfe an die Teuerung
- Einweisungsrecht in leerstehende Wohnungen für die Gemeinden
- Vorrang für leistbare Genossenschafts- und Gemeindewohnungen
- Abschaffung der Befristungen für Mietverträge
Teuerung stoppen!
Die Teuerung bei Gütern des täglichen Bedarfs liegt deutlich über der offiziellen Inflationsrate: Warum ist am Ende des Geldes noch so viel Monat übrig?, fragt der Volksmund zynisch. Alles wird teurer, nur die Ausreden der Politiker und Unternehmer werden immer billiger. Die KPÖ fordert:
- Amtliche Preisregelung bei Gütern des täglichen Bedarfs
- Gebühren- und Tarifstopp
- Lohn- und Pensionserhöhungen, welche die Teuerung und Produktivitätssteigerung tatsächlich abgelten
- Laufende Inflationsanpassung von Pflegegeld, Familienbeihilfen und Stipendien
Ein Einkommen zum Auskommen!
Für angemessene Lohnerhöhungen oder höhere Pensionen ist angeblich kein Geld da, während Spitzenmanager abkassieren und die Profite der Banken und Konzerne weiter sprudeln. Die Arbeitslosigkeit erreicht Rekordwerte, insbesondere für Jugendliche. Unter dem Deckmantel der Flexibilisierung werden immer mehr Rechte der arbeitenden Menschen abgebaut. Aber die Gewinne von heute sind nicht die Arbeitsplätze von morgen. Die KPÖ fordert:
- Für eine 35-Stunden-Woche mit Lohn- und Personalausgleich Rückzahlung von Subventionen wenn Unternehmen trotz Gewinn Arbeitsplätze vernichten
- Schluss mit der Flexibilisierung der Arbeitszeit
- Ein gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde
- Zurückdrängung der Leiharbeit
- Verbot von unbezahlten Praktika
Keine Geschäfte mit der Spielsucht!
Zerbrochene Familien und Freundschaften, sozialer Absturz, Arbeitsplatzverlust, Beschaffungskriminalität bis hin zum Freitod sind die Folgen der Spielsucht. Und das Angebot an Glücksspielen wird von Tag zu Tag größer. Zigtausende Familien sind von Spielsucht direkt oder indirekt betroffen. Die Politik fördert das sogar noch wohlwollend, weil SPÖ und ÖVP eng mit den Glücksspielkonzernen verbandelt sind. Die KPÖ fordert:
- Verbot des kleinen Glückspiels
Hände weg von unserem Wasser!
Die öffentliche Daseinsvorsorge von der Müll- und Abwasserentsorgung bis hin zum Gesundheitswesen wird einer demokratischen Kontrolle entzogen. Unter dem Diktat der Banken und Konzerne werden diese Bereiche zum Spielball der kapitalistischen Profitlogik. Nun will die Zentralmacht der EU auch die Auslieferung der Wasserversorgung an private Konzerne. Aber was alle brauchen muss auch allen gehören. Die KPÖ fordert:
- Wasser und andere öffentliche Dienstleistungen sind keine Handelsware, sondern ein grundlegendes Bedürfnis für alle
- Ausnahme der Daseinsvorsorge von allen Liberalisierungsrichtlinien
- Rückführung bereits privatisierter Bereiche der Daseinsvorsorge in öffentliches Eigentum
- Verfassungsmäßiger Schutz des öffentlichen Eigentums
Neutralität statt EU-Armee!
Aufrüstung ist die Kehrseite von Sozialabbau. Der Lissabon-Vertrag verpflichtet die EU-Staaten zur Aufrüstung und zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Wirtschaftsinteressen sollen auch mit Waffengewalt durchgesetzt werden. Nach dem Motto Teile und herrsche werden Konflikte eskaliert, um dann zum Schutz der Zivilbevölkerung militärisch einzugreifen. Zivile Opfer werden als Kollateralschäden in Kauf genommen. Österreich stellt Soldaten für Auslandseinsätze im Rahmen der EU-Battle Groups und unterstützt Militärinterventionen von NATO-Staaten logistisch. Eine solche Politik tritt die Neutralität mit Füßen. Die KPÖ fordert:
- Keine Beteiligung an den Battle Groups der EU
- Austritt aus der NATO-Partnerschaft für den Frieden
- Aktive Neutralitätspolitik statt Aufrüstung und EU-Armee
Wer soll das bezahlen?
Es braucht Rettungsschirme für die Menschen statt für die Banken und den Euro! Aber wer etwas für die große Mehrheit der Bevölkerung erreichen will, muss sich mit den Eliten anlegen und der winzigen Minderheit der Superreichen etwas wegnehmen. Die KPÖ fordert:
- Profite und Euro-Millionenvermögen angemessen besteuern
- Steuerprivilegien für Privatstiftungen und Gruppenbesteuerung beseitigen
- Steuerschulden der Unternehmer eintreiben
- Wertschöpfungsabgabe für Sozialabgaben und Kommunalsteuer
Glaubwürdigkeit kann man wählen!
In ihren Wahlprogrammen versprechen die Parteien das Blaue vom Himmel. Aber man sollte Politiker nicht an ihren Worten, sondern an ihren Taten messen. Vor allem, wenn sie willfährige Steigbügelhalter der Banken und Konzerne und Vollstrecker unsozialer EU-Vorgaben sind. Die KPÖ unterscheidet sich grundlegend von den etablierten Parteien. Wo sie Verantwortung trägt, stimmen Wort und Tat überein. Die wenigen BerufspolitikerInnen der KPÖ spenden einen Großteil ihres Politeinkommens für Menschen in Notlagen. Die KPÖ bekommt keine Gelder von der Industriellenvereinigung, von Banken oder Konzernen. Sie setzt sich ohne Wenn und Aber für diejenigen ein, die sonst keine Lobby haben.
Was Sie tun können?
Viele Menschen wollen nicht in einem Land leben, das den Konzernen Höchstprofite beschert, während Arbeitslosigkeit und Armut weiter wachsen. Viele Menschen wollen kein Europa, in dem die Versorgung der Menschen mit elementaren Gütern wie Wasser und Energie in den Händen der Konzerne liegt. Sie wollen keinen ungehemmten Kapitalismus, sondern soziale Gerechtigkeit. Daher ist auch die EU kein Teil der Lösung, sondern ein Teil des Problems.
Was es braucht ist ein grundsätzlicher Politikwechsel. Für einen solchen Wandel müssen die Banken, Konzerne und Lobbys entmachtet werden. Das geht nicht mit den etablierten Parteien - dieses Ziel verfolgt nur die KPÖ.
Es ist Zeit für eine Umkehr, Zeit für eine linke Alternative. Wer Wandel will, wählt KPÖ.