In luftigen Höhen

Von Manfred Bauer (23.8.2008)

Im idyllischen Bergdorf Alpbach in den Tiroler Alpen kam es wie jedes Jahr auch heuer wieder zur medial inszenierten Begegnung der selbst ernannten Elite aus Politik, Wirtschaft, Journalismus und Wissenschaft.

Unter anderem trafen in diesem Tiroler Basislager des Geistes der Sozialdemokrat Christoph Matznetter und der Christlichsoziale Johannes Ditz zusammen. Offensichtlich inspiriert von der dünnen Luft alpiner Höhen entwickelten der noch amtierende Finanzstaatsse­kretär Matznetter und der Ex-Finanzstaatsse­kretär Ditz sogleich eine Idee, bei der vor allem der geistige Sauerstoffmangel auffällt: Den ArbeitnehmerInnen sei ihr gesamtes Bruttoeinkommen auszubezahlen und zur selbstständigen Versteuerung und Abfuhr an die Sozialversicherung zu überantworten. Nur so würden die Menschen sehen, wie stark ihre Löhne und Gehälter belastet seien.

Um dies zu merken, bedarf es der Überweisung des gesamten Bruttolohnes auf das Konto? Ja glauben denn diese beiden intellektuellen Gipfelstürmer, dass die ÖsterreicherInnen nicht wissen, dass sie in der Scheiße stecken – allerdings nicht in der eigenen?

War es nicht Matznetters SPÖ, die die Vermögenssteuer und die Kapitalverkeh­rssteuer abgeschafft, den Spitzensteuersatz gesenkt und die Privilegien der Privatstiftungen erfunden hat?

War es nicht Ditz’ ÖVP, welche die Körperschaftssteuer senkte?

War es nicht die vor wenigen Wochen implodierte große Koalition, die die Erbschafts- und Schenkungssteuer eliminierte?

Und waren es nicht SPÖ und ÖVP mit Unterstützung der anderen Parlamentsparteien, die als Ersatz für die abgeschafften Steuern auf Vermögen und Kapital dafür den Lohn- und Gehaltsabhängigen Jahr für Jahr tiefer in die Tasche griffen?

Oder wollen Matznetter und Ditz allen Ernstes, dass sich genau jener überwiegende Teil der ÖsterreicherInnen mit dem Finanzamt herumschlagen muss, der sich keine Steuerschlupflochbe­ratung leisten und es sich daher nicht richten kann? Sich stattdessen mit Einkommensste­uererklärungen und tausend anderen Formularen aus Kakanien herumärgern muss?

Ditz hofft überdies, dass das gemeinsame Projekt eine Debatte über die Staatsausgaben anstoßen würde – als ob es die nicht ohnehin gäbe, vom Parlament bis hin zum Stammtisch.

Viel wichtiger wäre allerdings eine Debatte über die Staatseinnahmen, darüber nämlich, wer welche Steuerleistung erbringt, die zur Sicherstellung des Sozialstaates erforderlich ist.

Aber dies ist weder im Interesse Matznetters noch Ditz’, stattdessen fordern sie die Auszahlung von Bruttolöhnen und glauben mit dieser alpinen Inszenierung ihrer Idee am Rande des Forums Alpbach eine Politik der Steuergerechtigkeit ersetzen zu können. Und vermutlich halten sie die Inszenierung selbst für Politik.