Lohnsteuer runter, Nettolöhne rauf!

Von Didi Zach (16.5.2008)

titelt „AK für Sie“, die Mitgliederzeit­schrift der AK-Wien (Nr. 5/2008). Im Heft werden dann die Lohnsteuer-Entlastungspläne von AK und ÖGB präsentiert. Nach dem Motto „vor lauter Bäumen sieht man den Wald“ nicht, werden viele, viele Zahlen aufgelistet – was wer im Jahr zusätzlich an Einkommen hätte, sofern die AK-ÖGB Pläne Realität würden. Doch die wirklich interessanten Zahlen sind gut im Text versteckt.

Da ist dann z.B. nachzulesen, dass 2,5 Millionen Arbeitnehmer und Pensionisten („die wegen ihres geringen Einkommens keine Lohnsteuer zahlen“) mit einem Steuerbonus von bis zu 450 Euro pro Jahr bedacht werden sollen. Denn diese Personen – so AK-Präsident Tumpel – „sind von den hohen Preisen besonders hart betroffen“. Soweit, so gut, so unterstützenswert.

Warum aber – nach dieser Logik – eine Person mit einem Einkommen von 5.000 brutto pro Monat und mehr ebenfalls von der Steuerreform profitieren muss und entlastet werden soll, dies erklärt der AK-Präsident nicht!

Und offen bleibt auch, warum sich jene rund 1,8 Millionen ArbeitnehmerInnen, „die zwischen 1.200 und 1.800 Euro brutto (im Monat) verdienen“, über eine Lohnsteuer-Reform freuen sollen, bei welcher auch die kleine Zahl jener, die über 5.000 Euro pro Monat verdient, entlastet wird.

Vielleicht ist ja die Erklärung, dass die AK eine Interessensver­tretung für alle Erwerbstätigen ist und daher die wirtschaftlichen und finanziellen Interessen von rund 4,3 Millionen Menschen halt nur soviel wiegen, wie die Interessen von rund 170.000 Spitzen­verdienern, die 5.000 Euro und mehr pro Monat verdienen.

Andererseits – wenn die große, starke und mächtige SPÖ, der SPÖ-dominierte ÖGB und die AK es mittels jahrzehntelangem Engagements für soziale Gerechtigkeit geschafft haben, dass 1 % der Bevölkerung rund 1/3 des gesamten Vermögens in Österreich besitzt, 10 % der Bevölkerung rund 2/3 des gesamten Vermögens besitzen, während sich die restlichen 90 % der Menschen das dritte Drittel an Vermögen „teilen“ dürfen, so sollten uns auch solche Lohnsteuer-Reform-Vorschläge nicht wirklich wundern.

Ps.: Nicht unerwähnt bleiben soll, dass im 16seitigen Detailpapier von AK und ÖGB auch Forderungen enthalten sind, die wirklich ein Fortschritt wären. So wird der Einstieg in eine Wertschöpfungsab­gabe gefordert, die jährliche Anpassung der Steuertarife an die Teuerung, die Erhöhung und Ökologisierung der Pendlerpauschale sowie eine gerechtere Besteuerung von Privatstiftungen oder die Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer statt deren Abschaffung, wie von SPÖ und ÖVP vereinbart. Warum aber AK und ÖGB nur eine Vermögenszuwachsste­uer fordern, bleibt wiederum unklar und ist unlogisch, weil doch selbst die von AK und ÖGB präsentierten Zahlen klar belegen, dass Kapital und Vermögen in Österreich über Privilegien verfügen, die ArbeitnehmerInnen-Interessensver­tretungen angreifen statt verteidigen sollten.