Pflege macht arm

Von Josef Stingl (19.2.2008)

Wer in Österreich pflegebedürtig wird, wird zum Sozialhilfefall und muss dafür auch noch unsoziale Hürden überwinden – in jedem Bundesland andere. In Tirol gibt’s eine Vermögensgrenze von 4.000 Euro – bis zu der Summe muss alles (Sparbuch, Auto, aber auch Haus und Wohnung) veräußert werden, erst dann beteiligt sich das Land bei den Pflegekosten. Zum Vergleich in Niederösterreich und Vorarlberg wurden solche mit Jahresbeginn abgeschafft. Echte Vermögen kräftig zu besteuern ist aber verpönt.
Nächstes Tiroler Hindernis der Regress – nicht nur für die Betroffenen, sondern auch ihre Eltern, Kinder und EhepartnerInnen werden zur Kassa. Sozialhile wird so zu einem – zwar zinsenlosen – Landeskredit mit Zwangsbürgschaft für die Angehörigen! Ähnlich Unsoziales gibt´s neben Tirol, nur mehr in Burgenland, Kärnten und der Steiermark.
Unter dem Motto „Nicht jammern, sondern handeln“ haben vor einem halben Jahr GLB und KPÖ das Einleitungsver­fahren für das Tiroler Volksbegehren „fairSORGEN“ gegen die Regressbestimmungen gestartet. 750 Unterschriften, natürlich jede Einzelne beim zuständigen Wohnsitzgemeindeamt geleistet, sind dafür notwendig, dass das Land Tirol ein Volksbegehren (übrigens die Prämiere in Tirol) durchführen muss.
Diese Pflicht ist geschafft, außerdem hat sich der UnterstützerIn­nenkreis hat sich erhöht: Beispielsweise durch Christoph Kronthaler von den Jusos, Grün-NAbg. Kurt Grünewald, Grün-LAbg. Elisabeth Wiesmüller oder der BürgerInnenini­tative „Daheim statt Heim“. Jetzt befinden wir uns in der „Kür“, wir sammeln bis Mitte Mai fleißig weiter.
Alle Unterschriften des Einleitungsver­fahrens zählen nämlich fürs eigentliche Volksbegehren. 7.500 Unterschrif­ten sind notwendig, dass der Landtag die Forderung verpflichtet behandeln muss. Die Eintragungswoche des Volksbegehren findet auf Grund des Fristenlaufs frühestens im August statt – zwar in der in der Urlaubszeit, aber in der Zeit der Unterstützungsun­terschriften-Aufbringung für die Landtagswahl-Kandidatur. Also in einer Zeit, wo ohnehin viele TirolerInnen auf die Gemeinde gehen müssen.
Wir sehen auch durch die zeitliche Nähe zur Landtagswahl eine Chance, denn welche wahlwerbende Gruppe wird es sich leisten können, sich nicht zu einem sozialpolitischen Volksbegehren zu positionieren.