Politik des Gefühls

Wer sich mit dem Kapital ins Bett legt, darf sich nicht wundern, wenn er korrupt aufwacht ...

Von Manfred Bauer (22.9.2008)

Der Masterplan des Liberalen Forums trägt einen Namen: Heide Schmidt. Mit ihrem untrüglichen Gefühl für Politik setzt sie stilsicher auf die Politik des Gefühls. Die politische Formel dazu lautet „Fairness“. Fairness und politischer Stil sind die ästhetischen Koordinaten einer Politik, mit der die politische Wiedergängerin nach neunjähriger Absenz in den Nationalrat zurückkehren will.

Es ist dies eine Politik, die Oberflächlichkeiten so ausleuchtet, dass sie wie Tiefen erscheinen; oder über Konkretes mit Andeutungen so geschickt hinwegturnt, als sei die Andeutung bereits die Antwort auf Konkretes.

Es ist genau dieser politische Stil, der zum Beispiel mit der Suggestionskraft eines Grundeinkommens blendet, als sei dieses tatsächlich bedingungslos und daher für alle konzipiert.

Erst das Nachsetzen von Mirko Messner in der gestrigen ORF-Debatte der nicht im Parlament vertretenen Parteien, förderte zutage, was hinter dem liberalen Blendwerk der „Grundsicherung“ wirklich lauert: Eine umdefinierte Art der Sozialhilfe für jene, die erst den Bedarf daran nachweisen, und die selbstverständlich auf sämtliche Transferleistungen wie Kindergeld u.v.a. verzichten müssen, wollen sie in den „Genuss“ der liberalen Grundsicherung gelangen.

Dekonstruiert frau/man die steuer- und wirtschaftspo­litische „Fairness“ der Liberalen weiter, zeigt sich ein ähnliches Bild in anderen Bereichen. Der Spitzensteuersatz müsse gesenkt werden, die Bemessungsgrundlage zur Lohn- und Einkommenssteuer dagegen angehoben. Überdies sollten weitere Privatisierungen angesteuert werden. Nur auf diese Weise sei eine faire, eine offene Gesellschaft zu erreichen.

Gemeint ist damit wohl eine offene Gesellschaft, die offen für Interventionen und Spekulationen derer bleibt, die den größten Nutzen aus einer solchen Gesellschaft zu ziehen vermögen: Einer Gesellschaft, deren Offenheit darin besteht, als liberaler Bundessprecher im Parlament auf einem SPÖ-Ticket gegen Abfangjäger zu votieren, für die man ein paar Monate zuvor noch emsig Lobby-Arbeit betrieben hat. Oder ein Bauunternehmen zu managen, das hierzulande den Fairness-Kreuzzug des Liberalen Forums finanziert, während es im Nachbarstaat Ungarn Parteispenden verteilt, um an Bauaufträge zu gelangen.

Wer sich, wie das liberale Forum, mit einer leeren Politik der Gefühle als Antipode zum herrschenden System inszeniert, bleibt nichts anderes als ein Teil dieses Systems. Mit Sicherheit!