Reichensteuer wissenschaftlich fundiert

Melina Klaus, Bundessprecherin der KPÖ und Ulrike Taberhofer, KPÖ-GRin in Graz, übergaben am 9.2.2007 1.300 Unterschriften unter die KPÖ-Forderung nach Steuergerechtigkeit an Nationalratspräsidentin Barbara Prammer.

Von Michael Graber (28.4.2008)

Vergangene Woche fand in Wien eine eher ungewöhnliche Veranstaltung statt. Die „Österreichische Gesellschaft für Politikberatung und Politikentwicklung“ stellte im Presseklub Concordia die Studie „Vermögensbes­teuerung, ein internationaler Vergleich“ vor. Der Autor der Studie, Mag. Karl Goldberg, weist darin eindrucksvoll nach, wie sich in Österreich parallel zum Anwachsen der großen Vermögen und deren hoher Konzentration, deren Besteuerung nicht nur im nationalen sondern auch im internationalen Vergleich in den letzten einenhalb Jahrzehnten verringert hat. Ungewöhnlich ist die Veranstaltung deswegen zu werten, weil das genannte Institut trotz seiner SPÖ-Nähe, nicht nur die Politik der SPÖ der letzten eineinhalb Jahrzehnte konterkariert, sondern mit der Studie auch Argumente aufgreift, mit denen die KPÖ in all den Jahren gegen den wirtschafts- und steuerpolitischen Mainstream ankämpfte.

Zur Erinnerung: Seit 1994, unter den SPÖ-Finanzministern Lacina, Klima, Edlinger und Staribacher und natürlich erst Recht unter der schwarz-blau-orangenen Regierung sind folgende vermögensbezogene Steuern abgeschafft worden: die Vermögenssteuer, die Wertpapiersteuer, die Börsenumsatzsteuer, die Sonderabgabe der Banken, die Gewerbesteuer und demnächst die Erbschaft- und Schenkungsteuer. Gleichzeitig sind massive Steuerbegünsti­gungen eingeführt worden: die Privatstiftungen, die Gruppenbesteuerung für Konzerne, die Senkung der Körperschaftssteuer und nicht zuletzt die Senkung des Spitzensteuer­satzes.

All das hat bewirkt, daß der Anteil vermögensbezogener Steuern seit 1980 von 1,12% gemessen am Bruttoinlandspro­dukt (BIP) auf 0,55% zurückgegangen ist, während die Abgaben auf Erwerbseinkommen im gleichen Zeitraum von 25,2% auf 29% gemessen am BIP gestiegen sind. Gleichzeitig ist die Lohnquote am Volkseinkommen aber von 73% auf 58% gefallen. Die unselbständig Erwerbstätigen erhalten also relativ immer weniger vom gesellschaftlichen Reichtum, zahlen aber immer mehr Steuern während es für die Superreichen umgekehrt läuft.

In anderen Ländern hat diese Entwicklung bereits teilweise zu einer Änderung der Steuerpolitik geführt. Nur in Österreich nicht, weshalb unser Land Schlußlicht in der Besteuerung der großen Vermögen unter allen OECD-Ländern ist. Aber nicht weil in unserem Land die Vermögensgleichheit so besonders ausgeprägt wäre, sondern im Gegenteil, weil die paar tausend Superreichen so besonders gehätschelt werden. Mit durchaus dramatischen Folgen für die Volkswirtschaft: In den Ländern, deren Vermögensbeste­uerung deutlich höher ist, weist der Autor Mag. Karl Goldberg nach, war 2007 nicht nur das Wirtschaftswachtum, sondern auch die Investitionsquote der öffentlichen Hand in Infrastruktur, Bildung und Forschung höher.

Noch vor wenigen Jahren war die KPÖ allein in der Öffentlichkeit, wenn sie eine „Reichensteuer“ verlangte. Nunmehr bekannten sich bei der Präsentation der Studie die ExpertInnen der Arbeiterkammer, des volkswirtschaf­tlichen Referats des ÖGB und des Wifo neben Attac und natürlich der Vertreter der SPÖ- Politikberatung mehr oder weniger dazu. Ein Umdenken im sozialdemokra­tischen Mainstream? Sicher nicht in der offiziellen Politik. Diese vertrat der ehemalige Finanzminister Staribacher am Podium. Sein nicht gerades neues und originelles Argument: Kapital sei ein scheues Reh … Ihm wurde aus dem zahlreichen Publikum entgegengehalten: Auch Wählerstimmen seien scheu geworden …