Robin Hood-Steuer?

Von Michael Graber (18.6.2008)

Bravo könnte man sagen. Endlich greift der SP-Finanzstaatsse­kretär Matznetter dort hin wo das Geld ist, um es für soziale Zwecke umzuverteilen. Der umtriebige Mann schlägt eine Sondersteuer (“Robin Hood-Steuer”) auf die Gewinne der Ölkonzerne vor und möchte auf diese Weise der ÖMV 100 Millionen Euro abknöpfen.

Die ÖMV hätte in den Jahren 2003 bis 2007 ihren Gewinn verviefacht, ihre Steuerleistung aber nur verdreifacht, so Matznetter. Ja so ist es. Aber warum? Seit 2005 gilt für die großen Konzerne neben anderen zusätzlichen Begünstigungen ein wesentlich geringerer Körperschaftste­uersatz: Statt 34% nur mehr 25%. Die Körperschaftsteuer ist die Einkommensteuer der Kapitalgesellschaf­ten.

Was bedeutete das für die ÖMV? Sie zahlte 2005 487,8 Mi­llionen Euro Steuern (“vom Einkommen und vom Ertrag”) . Das waren 25% vom Gewinn. (“Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätig­keit”). 2006 waren es 506 Millionen Euro Steuern oder 23,5% vom Gewinn und 2007 569,3 Mi­llionen Steuern oder 23,6% vom Gewinn.

2006 und 2007 erreichte die Steuerleistung nicht einmal den niedrigen Regelsteuersatz von 25%. Die Großen können es sich bekanntlich trotz explodierender Profite durch legale Steuertricks richten.

Entscheidend für die Beurteilung des “mutigen” Vorstoßes Matznetters ist aber folgendes: Bestünde der bis 2004 gültige Körperschaftste­uersatz von 34% weiter, hätte die ÖMV 2005 622,2 Mi­llionen Euro Steuer zahlen müssen, 2006 733,1 Mi­llionen und 2007 844,2 Mi­llionen Euro. Das sind zusammen 2.239,5 Millionen Euro in den letzten drei Jahren.. Tatsächlich gezahlt hat die ÖMV aber nur 1.563,4 Milli­onen Euro.

Die Differenz beträgt 676,1 Millionen Euro. Diesen Betrag hat die neue Gesetzeslage der ÖMV geschenkt. Das sind in alter Währung 9,3 Milliarden Schilling!

Nun, so könnte man sagen, das war die schwarz-blau-orangene Regierung mit dem ehemaligen Stronach-Schützling und derzeitigen “Meinl-Investor” Grasser.

Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Als “oppositioneller” Budget-und Finanzsprecher der SPÖ hat Matznetter die Körperschaftste­uersenkung ausdrücklich gefordert und begrüßt. Jetzt will er weniger als ein Sechstel(!) des Steuergeschenks zurückholen. Hätte sich Robin Hood so verhalten, er wäre nicht als Rächer der Armen, sondern als verlogener Höfling im Gedächtnis geblieben.

Aber wahrscheinlich wird die ÖVP nicht einmal einer solchen Beruhigungspille zustimmen und die SPÖ weiter auflaufen lassen. Wovor soll sie sich denn auch fürchten?