Sand in Augen

Von Alois Franz (16.1.2008)

Also begibt sich der sozialdemokratische Bundeskanzler Alfred Gusenbauer in die Wiener Hofburg, den früheren Sitz der Kaiser und Könige von Österreich und Ungarn, um im repräsentativen Ambiente die Worte an die Österreicherinnen und Österreicher zu richten. Also begibt sich die Parteijugend vor die Hofburg auf den Josefsplatz um zu demonstrieren. Bemerkenswert dabei ist allemal, dass die Jungsozialisten nicht gegen die Regierung demonstrierten, die nun einmal unter der Führung der SPÖ steht. Vielmehr flehten die Jusos die versammelte Parteispitze an, die Koalition mit der ÖVP zu verlassen, weil sie in ihr ihre Glaubwürdigkeit verlieren würde.

Das ist ein aufgelegter Torschuss für Gusenbauers Sprecher Josef Kalina, der die Parteijugend vor die ÖVP-Zentrale schicken wollte und so die gleiche Erzählung, die auch die Jungsozis vorbrachten, wiederholte, schuld an allem sei die ÖVP, welche die SPÖ erpresse und ihr die neoliberale Politik aufzwinge. Zweck beider Veranstaltungen ist es gleichermaßen, die Verantwortung der Sozialdemokraten für die antisozialen Maßnahmen, die Hochrüstungspo­litik, die elitenorientierte Bildungspolitik, den Ausbau des Polizeistaates, die Dienste zur Steigerung der Profite und der Renditen – um nur einige wenige Beispiele zu nennen – zu verschleiern.

Dabei ist es ein originär sozialdemokra­tisches Programm, wenn unter dem Schlagwort der Armutsbekämpfung Arbeitslose und deren Verwandtschaft enteignet werden sollen. Die bundesdeutschen Sozialdemokraten habe es mit Harz IV vorgezeigt und Minister Buchinger macht willig nach, was Schröder vorgezeigt hat. Es ist originär sozialdemokratische Politik, wenn Österreichs Bundesheer aufgerüstet wird wie nie zuvor. Um gut ein Drittel werden die Militärausgaben unter dem sozialdemokra­tischen Verteidigungsmi­nister Darabos erhöht werden. Vielleicht sollten wir uns erinnern, dass auch die Vorgängerflugzeuge der umstrittenen Eurofighter von einer sozialdemokra­tischen Regierung bestellt worden sind. Und, dass es den Eurofighter ohne des Einsatzes des damaligen Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfahlen Gerhard Schröder (SPD), der gemeinsam mit seinem Amtskollegen Edmund Stoiber (CSU) eine Vorlage zur Sicherung der Rüstungsindustrie durchbrachte, gar nicht gäbe. Die Initiativen zum Ausbau des Überwachungs- und Polizeistaates kennen wir doch ebenfalls aus Zeiten, als Sozialdemokraten dieses Ministerium innehatten. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen.

Es ist also nicht das Schicksal der SPÖ von irgendwem erpresst zu werden, vielmehr ist es Zweck dieser Übungen (Rede an die Nation und die Demonstration davor), die Erpressten zu spielen, und mit dieser Leidensmine das Mitleid ihrer WählerInnen und Mitglieder zu erpressen, damit diese nicht auf den dummen Gedanke kämen, dass einzig eine kräftige linke Opposition, den neoliberalen Furor der SPÖ bremsen könnte.