Silberstreif statt Nadelstreif

Die Banker im Nadelstreif - oder wie schnell eine Idee wieder verblassen kann.

Von Manfred Bauer (22.1.2008)

Bei der gestrigen Veranstaltung des „Ökosozialen Forums“, einer angeblichen Eliteorganisation konservativer Politik, ventilierten Kanzler Alfred Gusenbauer und Vizekanzler Wilhelm Molterer eine Idee, wofür die KPÖ und Teile der Zivilgesellschaft schon seit vielen Jahren kämpfen:

Für eine Steuer auf spekulative Finanztransak­tionen, auch „Tobin Steuer“ genannt.

In großkoalitionärer Eintracht meinten beide Herren, die Diskrepanz zwischen Realwirtschaft, also dem Güter und Dienstleistun­gsverkehr, und der spekulativen Finanzwirtschaft sei zurzeit doch etwas groß.

Na so was!

Da muss frau/man den beiden Herren geradezu gratulieren, dass sie nach Jahrzehnten in der Politik so rasch zu dieser Erkenntnis gelangt sind.

Beide Staatsmänner versuchten natürlich auch, mit ein paar Zahlen das Auditorium zu beeindrucken: So sei etwa das Volumen der Devisentransak­tionen etwa 70 Mal höher als jenes des Welthandels mit Gütern und Dienstleistungen, der Handel mit Zinsderivaten sogar um hundert Mal höher als das gesamte Investitionsvo­lumen.

Nach diesen Aus- und Vorführungen folgte dann der große Paukenschlag durch die beiden Vortragenden: Die Forderung, eine Bagatellsteuer im Ausmaß von 0,01 Prozent auf den Handel mit Aktien, Derivaten und Devisen einzuheben; als eine Art von Tobin-Steuer.

Dies würde den Erfolg von Finanzmärkten, so die beiden Herren, nicht wirklich gefährden. In Österreich, so Gusenbauer abschließend, würden zwar nicht „alle Spekulationen zum Guten wirken“ (welche von den Spekulationen, Herr Bundeskanzler, wirken denn zum „Guten“ und welche nicht?). Überdies, so der Kanzler mit staatsmännischem Gestus, sei die steuerliche Begünstigung des „schnellen Geldes nicht sehr fair“ (Was heißt für Sie, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, „nicht sehr fair?“ Unfair? Ein bisschen fair? Mehr fair als unfair?

Was sich Gusenmolterer in diesem neoliberalen Think Tank, der den euphemistischen Titel „Ökosoziales Forum“ trägt, da vor der versammelten Nadelstreifge­sellschaft, die gewiss mit Ovationen nicht gegeizt hat, geleistet haben, ist – gelinde ausgedrückt – ein Skandal.

Zum einen, weil sie der Zivilgesellschaft, die zu Recht und seit vielen Jahren österreichweit und international für die Tobin Steuer kämpft, so viel Sand in die Augen zu streuen versucht haben, wie das ganze karibische Meer nicht aufzufangen vermag: Die Strategie war ebenso klar wie banal: Sie wollten sich vor bisherigen KritikerInnen als Verbündete inszenieren, um so ihre Unterstützung für den neokonservativen Kurs zu gewinnen. Es ist zu hoffen – und zu erwarten -, dass die VertreterInnen der Zivilgesellschaft dieser Strategie eine Absage erteilen.

Und zum anderen, weil die beiden Herren im selben Atemzug eine „Besteuerung aller Finanztransak­tionen“ vorschlugen, nicht nur der spekulativen. Das heißt im Klartext, dass alle jene, die z.B. in Österreich von einem Sparbuch mit einer Einlage von 2.000 Euro 1.000 Euro beheben, um ein zweites Sparbuch zB bei einer nicht Cerberus-Bank zu eröffnen, auch besteuert werden sollen. Und welche alleinerziehende Mutter, welcher Arbeitslose, welche prekär Beschäftigen etc wollen das schon? Dann lieber keine Steuer auf Finanztransak­tionen!

Schließlich, so der Grundtenor der Veranstaltung des Geld- und sonstigen Adels, sei das ganze ohnehin „ein unmögliches Unterfangen“. Dies zu verkünden überließen Gusenbauer und Molterer bereits Herrn Klaus Liebscher, seines Zeichens Chef der Nationalbank; der meinte, dass Ganze sei gegen die „Grundideen des freien Binnenmarktes“ gerichtet.

Also wozu die ganze Veranstaltung, wenn der österreichische Chefprediger der EU den hehren Motiven der Regierung sowieso eine schroffe Absage für eine Tobin Steuer erteilt?

Die ganze Chose diente offenbar dazu, zuerst die angebliche Macht heimischer Argumente in Szene zu setzen, um wenig später die Argumente der EU-Macht durchzusetzen.

Es ist dies eine unwürdige, in unserer neoliberalen Welt gleichwohl täglich praktizierte Strategie jener Herren, die fest davon überzeugt sind, ein Nadelstreif käme einem Silberstreif gleich.

Ich zB brauche keinen Nadelstreif! Mir sind politische Silberstreifen lieber, die KPÖ bietet sie an.