Slowenisch reden.

"Bewegung für den Erhalt des öffentlichen Gesundheitswesen"

Von Mirko Messner (29.5.2008)

Die „Bewegung für den Erhalt und die Verbesserung des öffentlichen Gesundheitswesens“ hat bis heute 80.000 Unterschrif­ten gesammelt. Seit die Regierung von Gesundheitsreform redet und gesetzliche Maßnahmen plant, die eine stufenweise Privatisierung desselben zum Ziel haben, veranstaltet die Initiative öffentliche Diskussionen in Gemeinden quer über das Staatsgebiet und im Internet, organisiert Pressekonferenzen, übt vielfältigen Druck auf die Regierenden aus. Mit Erfolg. Die Regierung hat es einerseits nicht gewagt, die großen Privatisierun­gsentwürfe zum Gesetz werden zu lassen; andererseits hat die jetzige Gesundheitsmi­nisterin kleinere Ansätze und Konzessionen in dieser Richtung – z. B. die Möglichkeit für Private, innerhalb des öffentlichen Gesundheitssystems nach Marktkriterien und wettbewerbstmäßig zu wirken – sowohl auf Grund von inneren Ungereimtheiten als auch auf Grund des Widerstands durch die Bewegung wieder reduziert bzw. fallen lassen. Die „Bewegung für den Erhalt und die Verbesserung des öffentlichen Gesundheitswesens“ schätzt dies alles realistischerweise nicht als finalen Sieg für die sozialstaatliche Orientierung ein, sondern als Schritt, der sie zur Fortführung und Verbreiterung der Tätigkeit anregt; schließlich ist die neoliberale Wende, die das Gesundheitswesen zugunsten der Bereicherung eines kleinen Teils der Gesellschaft ausschlachten will, keine Eintagsfliege, sondern eine ungebrochene gesamteuropäische bzw. globale Tendenz.

Die Gesundheitsmi­nisterin heißt nicht Kdolsky, und die Rede ist nicht von Österreich, sondern von Slowenien. Dunja Obersnel, vom Beruf Gynäkologin, hat die besagte „Bewegung für den Erhalt und die Verbesserung des öffentlichen Gesundheitswesens“ im Jahre 2006 mitbegründet. Sie hat darüber und über die aktuelle Situation des sozialstaatlichen Widerstands in Slowenien auf dem „Forum Gesundheitspolitik“ berichtet, das am vergangenen Sonntag in Wien stattgefunden hat.

Roman Gutsch, Betriebsrat im Pflegedienst, und andere haben am Forum formuliert, was im Gewirr der Details zur sogenannten „Gesundheitsreform“ unterzugehen droht. Ein Umbau des Hauptverbandes der Sozialversiche­rungsträger – schändlicherweise vom ÖGB-Präsidenten Hundstorfer propagiert – ist ein Schritt zur Privatisierung und damit Zerstörung des öffentlichen Gesundheitswesens in Österreich. Zeit, slowenisch zu reden. Diesbezügliche Zuschriften an das gesundheitsbu­ero@kpoe sind willkommen (die sollen allerdings besser in Deutsch abgefasst werden).