Theater Sozialpolitik oder Freiheit statt Wohlfahrt

Von Melina Klaus (7.1.2008)

Sozialpolitik ist wieder in Mode. Blicken wir über die Grenzen: Zwei Jahre nachdem Franz Müntefering die wirtschaftlichen Heuschrecken über Deutschland herziehen sah, bemüht sich die deutsche Sozialdemokratie über die Mindestlohndebatte um ihr Sozialprofil. Aus Angst vor der Linkspartei.

Die Mindestlohndebatte in Deutschland driftet angesichts der knappen politischen Verhältnisse ins Niveaulose. Zur Rettung der deutschen Post vor der Konkurrenz privater Briefversandan­bieter wurde über einen gesetzlichen Kunstgriff ein Quasi-Mindestlohn in einer – weiteren – Branche eingeführt. Die deutschen Konservativen sind nunmehr die Verlierer. Sie haben sich in der Sache der SPD gebeugt und von der wirtschaftsli­beralen Seite werden sie mitverantwortlich für das Öffnen der Büchse der Pandora eines generellen Mindestlohns gemacht. Mindestlohn ja oder nein ist nunmehr das beherrschende Thema. Mit den Grautönen eines Themas kommt meist das Thema selbst abhanden. „Gesetzliche Mindestlöhne sind unsozial“ poltert Norbert Röttgen von der CDU und möchte damit seine Partei aus dem sozialpolitischen Leo holen. Deutschland brauche einen Niedriglohnsektor im Dienstleistun­gsbereich, meint er.

Sozialpolitische Themen sind vielerorts interessant. Verteilungsge­rechtigkeit wurde zuletzt in einer Umfrage als größte Sorge der ÖsterreicherInnen ermittelt. Rot und Schwarz vollführen mit dem Thema Pflege einen politischen Scheinkampf. Die SPÖ hat die Grundsicherung als Etikett entdeckt. Und letzlich ist es nur mehr eine Frage der Zeit bis eine/r der Schaufenster-ProponentInnen der Grünen aus dem Winterschlaf erwacht und mit dem Thema Soziales sich profilieren möchte. Tatsächlich aber kann sich in dieser Sache nur etwas bewegen, wenn jene politischen Kräfte laut oder groß genug werden, welche Sozialpolitik nicht als Randbereich der Wirtschaftspolitik oder unter dem Motte ‚365 Tage Weihnachten‘ betreiben. Das sieht man in Deutschland.

Sozialpolitik ist jener Aspekt der Politik, der darauf ausgerichtet ist, dass die wirtschaftliche Freiheit jeder/s einzelnen ein höchst mögliches Maß erreicht! Wirtschaftliche Freiheit bedeutet die Abwesenheit von ökonomischen Zwängen, bedeutet zu tun was einem/einer gefällt und wozu man sich gezwungen sieht, um überleben zu können. Um diese Freiheitsgrade für möglichst viele zu erhöhen, sind viele Schritte geeignet. Jeder dieser Schritte, will er nachhaltig sein, muss aber letztlich zulasten jenes Anteils am gesellschaftlichen Reichtum gehen, welcher unter der Bezeichnung Profit privatisiert wird. Ist diese Erkenntnis erst gewonnen, kann man/frau hervorragend über die besten Instrumente zur Herstellung wirtschaftlicher Freiheit diskutieren, und ganz pragmatisch jene implementieren, die am effizientesten sind: Mindestlöhne versus Tarifautonomie, bedingungsloses Grundeinkommen, Tobintax, Verstaatlichung und Vergesellschaftung, Vermögenssteuer, freier Zugang zum Arbeitsmarkt usw.

Ohne diese Grunderkenntnis ist Sozialpolitik Theater.