Umverteilung konkret

"Zugegeben, ich verdiene nicht schlecht - ich muss aber auch verdammt hart dafür arbeiten lassen." Cartoon Karl Berger

Von Michael Graber (4.9.2008)

Ein beliebtes Argument gegen notwendige soziale Reformen (um diesen Begriff den Neoliberalen wieder zu entreißen) besteht darin, ihre Unfinanzi­erbarkeit zu behaupten. Die ÖVP geht damit im Wahlkampf wieder hausieren, obwohl auch sie daran denkt, für ihre Klientel tief in den Budgettopf zu greifen. Die Vorschläge der anderen führen danach zu höheren Schulden, die der ÖVP finanzieren sich angeblich selber oder schieben das Ziel eines ausgeglichenen Budgets nur unwesentlich hinaus. (So Molterer in einer der Fernseh"Konfron­tationen"). Wir KommunistInnen sind  nicht fürs Schulden machen, sondern fürs „Gegenfi­nanzieren“ durch Umverteilung von oben nach unten.

Vor einigen Wochen habe ich vorgerechnet (siehe im Fokus " Robin Hood - Steuer? "), daß die ÖMV, größter multinationaler Energiekonzer­n Österreichs, der am meisten von den explodierten Benzinpreisen pro­fitiert hat, zusätzlich von der seit 2005 bestehenden neuen Gesetzeslage 676 Millionen Euro geschenkt bekommen hat. Dieses Geschenk ergibt sich aus der Senkung des Körperschaftste­uersatzes von 34 auf 25 Prozent.

Nun liegt die Steuerleistung der an der Wiener Börse notierten Unter­nehmen (75 untersuchte Kapitalgesellschaf­ten) für das Jahr 2007 vor. Daraus ergibt sich laut „Aktienforum“ , daß diese über drei Milliarden E­uro Körperschaftsteuer (das ist die Einkommensteuer der Kapitalge­sellschaften) gezahlt haben, 25 Prozent mehr als im Jahr davor, vermeldet das „Aktienforum“ stolz. Nun das ist bei Gewinnzuwächsen von 

50 Prozent und mehr kein Kunststück.

Für das Finanzierungsar­gument, um das es hier aber geht bedeutet das, dass bei einem Körperschaftste­uersatz von 34 Prozent wie vor 2005, diese Kapital­gesellschaften allein im Jahr 2007 um eine Milliarde Euro mehr an den Fiskus abliefern hätten müssen. Rechnet man/frau um drei Jahre bis 2005 zurück, dann kommt eine nicht erbrachte Steuerleistung von zumindest 2,5 Milliarden Euro heraus. Dieses Geld haben die Regierungen seit 2005 den größten Unternehmen dieses Landes geschenkt.

Nimmt man/frau noch die Ergebnisse des heurigen  Jahres  dazu, die zumindest in der Höhe das vergangenen Jahres anfallen werden, und rechnet das Steuergeschenk an die superreichen Erbschleicher dazu, bedeutet das, daß die versprochene Steuerreform mit der Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen von 3,5 Milliarden Euro nicht nur voll finanziert wäre, sondern das Entlastungsvolumen verdoppelt werden könnte. Und da sind die Steuermehreinnahmen aus der inflationsbedin­gten zusätzlichen Schröpfung durch die Mehrwert- und Lohnsteuer gar nicht eingerechnet.

Die Steuergeschenke an das Kapital erfolgen also rasch, je nach Bedarf und sind nachhaltig. Die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen müssen nach der Budgetphilosophie der Molterers und Co. erst „verdient“ werden und sind nach den Vorstellungen der Regierungsparteien durch die „kalte Progression“ auch gleich wieder aufgefressen. Diese negative Umver­teilungsmaschi­nerie zu ändern, ist heute fast so schwierig wie die Überwindung des kapitalistischen Systems. Nichtsdestoweniger steht diese Herausfor­derung aber an.