Valorisierung-Sonderlandtag in Wien ?

Von Josef Iraschko (25.8.2008)

ÖVP und Grüne wollen einen Sonderlandtag mit dem vorgegebenen Ziel, das Wiener Valorisierungsge­setz zu Fall zu bringen.
Betrachten wir die Sache einmal prinzipiell:
Automatische Inflationsanpas­sungen haben für die regierende Parteien – egal ob in Bund oder Ländern – einen immensen Vorteil: öffentliche Gebühren werden per Gesetz automatisch erhöht, ohne dass darüber auch in Zukunft politische Debatten geführt werden können.

So hat z.B. die 1982 allein regierende SPÖ in das neue Mietrechtsgesetz eine Mietenvalorisierung eingeführt (damals 10%), die für die öffentlichen und privaten EigentümerInnen automatische Wertsteigerungen bringt. Schon damals Gewinnpartnerschaft statt Sozialpartner­schaft.

Im Vorjahr ging die SPÖ-Alleinregierung in Wien einen Schritt weiter: um ihre eklatante Preistreiberei bei den städtischen Gebühren (z.B. Wasser, Abwasser, Müllabfuhr, Kindergärten, Büchereien etc.) zu kaschieren, setzte sie mit ihrer absoluten Mehrheit eine allgemeine jährliche Gebührenerhöhung durch. Das Ziel ist, zukünftig jegliche Debatte über ihre Belastungspolitik gegenüber der Wiener Bevölkerung mit Hinweis auf bestehende Gesetze zu verhindern.

Das ganze ist nur schwer zu durchschauen, weil die meisten Gebührenerhöhungen z.B. bei Wohnungen über die Betriebskosten laufen, die für die einzelnen MieterInnen ohnehin nicht nachvollziehbar sin­d.

Wenn die ÖVP in Wahlkampfzeiten plötzlich einen “Valorisierungs-Sonderlandtagt” fordert, dann gibt sie hier ein Engagement für die Bevölkerung vor, das sie nachweislich nicht hat. Wer, wie die ÖVP, ständig laut nach Privatisierung öffentlicher Versorgungsaufgaben ruft, der soll uns hier nicht für dumm verkaufen. Gerade bei Privatisierung gemeinwirtschaf­tlicher Betriebe ist eine politische Behandlung von Preissteigerungen überhaupt nicht mehr möglich. Und als Schutzpatron der privaten Haus- und Wohnungseigen­tümerInnen hat sie schon bisher kein einziges Wort gegen die automatischen Indexanpassungen verloren, die gerade derzeit zu enormen Belastungen für die MieterInnen führt.

Die ÖVP weiß sehr wohl, dass die Wiener Stadtregierung nicht prinzipiell gegen Ausgliederung und Privatisierung ist, was sie ja in den letzten 10 Jahren zur Genüge bewiesen hat. Aber, dass man sie nicht an die gutgefüllten Futtertröge ranlässt, dass tut schon weh. Wie es der Bevölkerung geht, ist letztlich beiden Parteien ohnehin vollkommen egal, also Wählertäuschun­g pur!