Verkehrte Welt oder Zynismus pur!

Von Heidi Ambrosch (10.6.2008)

Über Umwege – Anmerkungen zum neuen Pensions-Amoklauf der Regierenden. Sie stehen kurz vor der Pension? Glück gehabt! Die Pensionsversiche­rung kann Ihren Anspruch noch berechnen. Ob Sie ein Auskommen mit diesem Einkommen haben werden, ist eine andere Sache.

Sie sind ca. zehn Jahre von dem von Ihnen oder der Pensionsanstalt errechneten Pensionsantrit­tsalter entfernt? Versuchen Sie gar nicht weiter darüber nachzudenken. Schon gar nicht über den möglichen Betrag!

Sie sind erst kurz im Berufsleben und denken gar nicht an die Pension? Logisch, habe ich auch nicht, als ich so jung war wie Sie. Außerdem haben Sie wahrscheinlich gar kein entsprechendes Arbeitsverhältnis, sondern gehören zur Generation Praktikum, arbeiten mit freien Dienstverträgen oder nur geringfügig?

Umweg

‚Verkehrte Welt‘ lautete der Titel eines Buches aus den 80er Jahren, das mein Sohn im Kindergartenalter liebte. Es zeigte die unterschiedlichsten Alltagssituationen in unterschiedlichen räumlichen Landschaften, über die wir dann erzählten, und jedes Bild enthielt eine „verkehrte Welt“, eine Irritation wie Fische im Obstbaum. Und dann lachten wir und überlegten und redeten, warum die Fische doch nicht im Obstbaum sein können.

Heute hören wir täglich, dass Fische in Obstbäumen sogar besser überleben können und statt zu lachen, versuchen wir nicht verrückt zu werden, wenn allüberall alles „von oben“ ver-rückt wird.

Verkehrte Welt in der Pensionsdebatte

Seit den Vorbereitungen zum ersten Raubzug (Anfang der 90er Jahre), von den Regierenden Pensionsreform genannt, gibt es eine mediale Aufbereitung des Themas, die die jetzige PensionistInnen­generation vor Gesundheit strotzend, gerne reisend oder alles mögliche unternehmend zeigt. Medizinische Vorsorge, Fitness im Alter wird entsprechend vermarktet. Das Bild der Pflegenden oder Gepflegten, das der Mindestrentnerin kommt nicht vor. Gleichzeitig werden junge Menschen aufgehetzt: Seht, was die heute verprassen fehlt euch morgen. Vor wenigen Tagen gipfelte dieser Schwachsinn in einer Aussage des, vor Jahren selbsternannten, und gleichsam von den, in unterschiedlichen Couleurs Regierenden, hofierten Pensionsexperten Bernd Marin: Jeder Jugendliche würde begreifen, dass wer neun Jahre länger lebt, nicht neun Jahre länger in Pension sein könne.

Dieser Satz ließ mich erst einmal hinsetzen und bedurfte einer tiefen Durchatmungsphase. Wird mit dieser Aussage auf die traditionell hohe Suizidrate in Österreich angespielt und gilt diese jetzt als Lösung auch von staatlichen Problemen? Gibt es ab sofort eine Jahresobergrenze, wie lange man in Pension sein kann? Und dann? Selbst ver- oder entsorgen, wenn man nicht privat vorgesorgt hat? Denn genau dieses drängt sich bei der „marinierten“ Logik auf.

„Beschäftigun­gsfähigkeit“ und „Zumutbarkeit“ sind zwei Schlüsselbegriffe der neoliberalen Logik à la Hartz IV. In dieser Logik gefangen heißt – neun Jahre längere Lebenserwartung sind neun Jahre längere Beschäftigungsfähig­keit, heißt neun Jahre längere Zumutbarkeit, ohne – nur nebenbei in dieser Logik bemerkt – entsprechende altersgerechte Arbeitsplätze zu schaffen. Und so sitzt bereits heute die 56-jährige Frau, Mutter von drei Kindern, die ihren Mann pflegt, im vom AMS zwangsvermittelten Computerkurs, als ginge es um eine Wiedereinglie­derungsmaßnah­me als Sekretärin, für die sie aber mit 35 schon zu alt war. Was heißt da beschäftigungswi­llig, wenn sie eh rund um die Uhr beschäftigt ist? Und die Maßnahme ist alles andere als zumutbar! Aber es geht ja nicht um diese Frau, oder nur indirekt. Es geht um die Statistik, aus der sie regelmäßig raus muss und um Disziplinierung, sie soll verstehen, dass alles geht, wenn man nur wirklich, wirklich will und sonst eben selbst schuld ist und persönlich sehen muss, wo sie bleibt.

Hallo, worum geht es eigentlich?

Vielleicht doch wieder um das eine, wie man die Umverteilungsmas­chinerie in Gang hält, die die bereits Reichen noch reicher macht? Denn Jahr für Jahr wird das gemeinsam erarbeitete Bruttosozialprodukt größer. Nimmt man jetzt noch die Arbeitssuchenden dazu oder jene die Vollzeit arbeiten wollen, aber nur Teilzeit oder geringfügig unterkommen und würde man den jungen Menschen statt Praktikumsplätzen entlohnte Arbeit geben, dann fragt man sich, was der Vorschlag soll, das Pensionsantrit­tsalter automatisch mit der gestiegenen Alterserwartung anzupassen. Das Gegenteil wäre richtig.

Wenn heute aufgrund der automatisierten Industrie, der EDV-unterstützen Arbeit etc. mit kürzerer menschlicher Arbeitszeit ein größerer Mehrwert entsteht, so ist logisch, dass die Reallöhne steigen sollten und die Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich kürzer werden müsste.

Aber die verkehrte Welt setzt sich durch? Denn wer das Geld hat, hat die Macht und wer die Macht hat, hat das Recht?

Nur solange man ihnen recht gibt.

PS. Ein Lichtblick?

Natürlich kann man auch Verfassungsgesetze kippen – alles ist möglich – aber der 1993 im sogenannten Gleichbehandlun­gspaket von Inge Rowhani ausgearbeitete Pensionspassus lässt eine solche Heraufsetzung der Altersgrenze für Frauen nicht vor dem Jahr 2034 zu. Denn da heißt es: „Beginnend mit 1. Jänner 2024 ist für weibliche Versicherte die Altersgrenze für die Alterspension jährlich bis 2033 mit 1. Jänner um sechs Monate zu erhöhen.“ Der auf Gendermainstreaming spezialisierte Verfassungsge­richtshof hatte nämlich zuvor die Erkenntnis gewonnen, dass es kein unterschiedliches Antrittsalter für Männer und Frauen geben dürfe. Der Aufschrei der Frauen, u.a. der damaligen ÖGB-Frauenvorsitzenden Irmtraud Schmidtleitner, aber auch feministischer Bewegungen und Aktionen führte zu diesem Gesetz im Verfassungsrang. Wobei mir heute noch schleierhaft ist, warum die letzte Anhebung nicht schon verfassungswi­drig ist?

Aufgrund der Doppel- und Dreifachbelastung von Frauen fordere ich:

Die Herabsetzung des Pensionsantrit­tsalters auf 55 Jahre für Frauen und 60 Jahre für Männer!

Bezüglich der Pensionshöhe die Zurücksetzung der Durchrechnungsze­iten auf die besten 15 Jahre!

Und, als ersten Schritt zum bedingungslosen Grundeinkommen, das Recht auf eine Grundpension für alle hier Lebenden!