Vom Neoliberalismus aufgerieben

Von Leo Furtlehner (8.6.2008)

„Die Presse“ stellte zur Krise der SPÖ genüsslich fest, dass die Sozialdemokratie nun die Rechnung dafür präsentiert bekommt, dass sie in der Ära von schwarzblau/orange alles und jedes als „soziale Kälte“ gegeißelt und mit maßlosen Versprechen nicht gegeizt hatte. Zwar habe die SPÖ-Führung den Schwenk in die Regierung, sprich zum Vollzug einer neoliberalen und damit zwangsläufig unsozialen Politik vollzogen, nicht aber die Partei, also die berühmte Basis. Aber Gusenbauer erntet jetzt „den Sturm, den die SPÖ in der Opposition säte“, wie sich nach Niederösterreich jetzt auch in Tirol gezeigt hat.

Der SPÖ ergeht es jetzt so wie seinerzeit der FPÖ. Diese hatte bekanntlich auch im der Phase ihres Aufstiegs zur zweitstärksten Partei ihrem Klientel den Eindruck vermittelt, alles würde anders, wenn sie endlich regiert. Bekanntlich hat sich die FPÖ am Widerspruch zwischen ihren Sonntagsreden in der Opposition und der harten Regierungspolitik aufgerieben.

Bürgermeister Häupl, eigentlicher der „Macher“ in der SPÖ, meinte jetzt lakonisch „der SPÖ-Parteitag findet zwar in der Steiermark statt, aber in Graz und nicht in Knittelfeld“. Letzteres ist offenbar ein Menetekel an der Wand. Häupl ist bewusst, dass seine Partei auf eine Kraftprobe zusteuert und niemand in Sicht ist, der den gordischen Knoten zerschlagen kann. Denn es wird wohl nicht genügen, Kanzler und/oder Parteichef auszutauschen, wenn die Inhalte gleich bleiben.

Bei diesem Hauen und Stechen scheint die ÖVP eine konstante Größe der Regierungspolitik zu sein, unabhängig ob sie mit FPÖ/BZÖ regiert oder aktuell mit der SPÖ oder künftig gar mit den Grünen. Auch sie ist natürlich nicht frei von Populismus, denkt man etwa an Pröll in Niederösterreich oder den Sonderfall Dinkhauser als ÖVP-Korrektiv in Tirol. Aber sie zieht das neoliberale Programm am konsequentesten durch und kann das ihren WählerInnen ohne allzu große Reibungsverluste vermitteln. Die SPÖ hingegen ist und bleibt hingegen die Getriebene.

Warum protestieren die ÄrztInnen und die Milchbauern, aber nicht die bis in die Hosentasche ausgesackelten Lohnabhängigen? Der ÖGB könnte bei entsprechender Mobilisierung und wenn er sich aus der Geiselhaft der SPÖ befreit manche Grauslichkeit verhindern. Hundstorfer & Co. gefallen sich jedoch in der Rolle der Zuträger, sie liefern der Regierung die Vorlagen für weitere Verschlechterungen, Stichwort Gesundheitsreform. Und das ist die eigentliche Tragödie der österreichischen Politik. Eine linke Alternative zum etablierten Sumpf wird daher immer dringlicher. Die Gewinne der KPÖ bei der Tiroler Wahl stimmen dabei optimistisch.