KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Was wir Zwei zu verantworten haben ...

Von Christiane Maringer (3.2.2008)

Erwin Pröll – Landeshauptmann von Niederösterreich – ist in einem Amateurvideo zu sehen. Jetzt ist der Vorfall nicht mehr neu, das Video ist zehn Jahre alt. Aber dass es jetzt wieder auftaucht ist sehr passend. Es erinnert uns deutlich daran, wie das „System Pröll“ funktioniert. Hat sich doch am politischen Verständnis des Mannes nichts geändert.

Was mich erschüttert ist, dass es keinen Aufschrei gibt in diesem Land, wenn sich Landeshauptmänner wie Kaiser aufführen. Was mich erschüttert ist, dass es Pröll und Konsorten im Gegenteil immer wieder schaffen, medienwirksam Promis aus allen politischen Lagern um sich zu scharen. Kulturschaffende, obwohl Pröll selber ja vorgibt nur ein Buch gelesen zu haben, die in Wien die SPÖ unterstützen. Promis aus den anderen politischen Lagern. Die Moderatorin des Programmkongresses, zum Beginn des ÖVP-Wahlkampfes, machte für Erwin Pröll die ehemalige Grüne Frontfrau, Monika Langthaler.

Wie intensiv kann man weghorchen und wegschauen um diesen Mann zu schätzen und zu stützen? Jetzt sind wir die „Kleinigkeiten“, die die Gerüchteküche rund um Pröll transportiert ja schon gewohnt. Im Standard etwa stand vor einigen Tagen: „Pröll beschwert sich nicht, er tobt, wenn das Kamerateam (des ORF) fehlt, berichten Begleiter des Landeshauptmanns auf früheren Wahlreisen.“

Das Video zeigt aber noch eine ganz andere Seite. Das Video zeigt, wie die Macht des Landeshauptmanns funktioniert. Er droht dem Pfarrer von Burgschleinitz bei Maissau, das Mikrofon und ein gut gefülltes Zelt vor sich, ganz unverblümt: „… sollten wir wieder einmal bei einer Messe wo zusammenkommen, dann legen sie sich's mit mir bitte nicht an … sonst müssen wir anderswo weiterreden. Damit das ein für alle mal klar ist, ich lasse mir als Landeshauptmann das auch von einem Pfarrer in einer Gemeinde nicht bieten“.

Und kein Sturm der Entrüstung ist danach ausgebrochen – alle haben verstanden und … gekuscht.

Dabei – was genau der Niederösterre­ichische Landesvater „verantwortet“, womit er ja den Einkommensunter­schied rechtfertigt, läßt er in seiner videodokumentierten Rede offen. Menschen – meist Frauen und Kinder – die an oder unter der Armutsgrenze leben, gibt es auch in Niederösterreich immer mehr. PolitikerInnen die engagiert dagegen antreten, selbst in Wahlkampfzeiten immer weniger. Es reicht halt nicht aus „zu verantworten zu haben“ und Geld dafür einzustreifen – es tut Not die Verantwortung auch zu übernehmen.

Video auf YouTube Es ist genug für Alle da! Positionen der KPÖ zu Verteilungs-, Arbeitsmarktpolitik und zur Grundsicherung.