Zum Angriff ist geblasen – ob er gestoppt wird, hängt von uns ab!

Von Hanna Gerber (16.5.2008)

Die seit einiger Zeit diskutierte „Gesundheitsreform“ nimmt allmählich Gestalt an, und was da als von den SozialpartnerInnen erarbeiteter Vorschlag präsentiert wird, nimmt sich – trotz gegenteiliger Beteuerungen – wie der Anfang eines neoliberalen Kahlschlags aus. Die Hintergründe sind bekannt: Das Gesundheitssystem gerät immer mehr unter Druck, da seine an die Lohn- und Gehaltssummen gekoppelte Finanzierung bei steigender Arbeitslosigkeit und bei zunehmenden Beschäftigungsver­hältnissen mit unvollständigem oder gar keinem Versicherungsschutz angeblich immer schwieriger wird. Gleichzeitig steigt die Tendenz dahingehend, dass sich qualitätsvolle medizinische Versorgung und auch Pflege nur mehr leisten kann, wer über entsprechende private Zusatzversiche­rungen oder über Bares verfügt. Die Verantwortung für Krankheit wird zunehmend auf den/die Einzelne/n abgeschoben (siehe Antiraucherkam­pagnen u.a.). Und auch die im Gesundheitswesen tätigen Berufsgruppen, insbesondere ÄrztInnen, werden als gesellschaftlich hoch privilegierte Gruppe hingestellt, mag deren Arbeitsrealität noch so gegenteilig aussehen. Wie bereits die Imagebeschädi­gungskampagne gegen andere angeblich privilegierte Berufsgruppen gezeigt hat, geht es um den Zugriff auf qualifizierte Arbeitskraft zu möglichst günstigen Bedingungen, bei gleichzeitiger Steigerung des Leistungsdrucks. Der für die geplante Durchökonomisierung des Gesundheitswesens notwendige Rahmen soll mit einer Umwandlung des Hauptverbands der Sozialversiche­rungsträgerIn­nen in eine Holding geschaffen werden. Das bedeutet, Ärztefirmen mit Billigstarbeit­skräften auf dem Markt zu installieren. Für die Gebietskranken­kassen hätte dies zur Folge, dass sämtliche kasseneigenen Einrichtungen wie Ambulatorien u.a., ausgegliedert und privatisiert werden müssten.

PatientInnen sollen ihrerseits ein Kostenbewusstsein entwickeln bzw. dazu erzogen werden. Durch Patientenquittungen wird angedacht, uns die Kosten jedes Arztbesuchs schwarz auf weiß zu dokumentieren sind. Spätestens beim nächsten Regierungswechsel wird dann aus der bloßen Formsache die Einführung von Realkostenüber­nahmen.

Die derzeit geführte gesundheitspo­litische Debatte lässt viele Aspekte vermissen und kann kaum Tiefgründigkeit für sich beanspruchen. Nicht thematisiert wird, was Menschen krank macht und wie Krankheit verhindert werden kann. Krankmacher Nummer eins sind: Einsamkeit, Entwürdigung, Stress, Ausgrenzung, Konkurrenzkampf, Sinnleere – allgemein: Eine Verschärfung der Lebenssituationen. Für diese sind immer unmenschlicher oder unsicher werdende Arbeitsverhältnisse – Menschen werden zu outputorientierten Robotniks oder zu mal hie mal da einsetzbarer Verschubmasse degradiert – verantwortlich und nicht zuletzt auch Versäumnisse der Politik zur Gestaltung der Verhältnisse. Was das Gesundheitssystem unter diesen Bedingungen weiterhin leisten können soll, ist, krank gewordene Menschen wieder „funktionstüchtig“ zu machen. Nicht mehr und nicht weniger. Darüber ist offenbar sozialpartner­schaftlicher Konsens erzielbar. Denn ein Minimum an Ware Arbeitskraft soll gewährleistet werden, bei allem Verschleiß und Brachliegen-Lassen an menschlichen Ressourcen, die unsere Gesellschaftsver­hältnisse kennzeichnen.

Darüber und über vieles andere zu reden und wirksame Gegenstrategien zu entwickeln ist Thema des von der KPÖ gemeinsam mit der Europäischen Linken veranstalteten Gesundheitspo­litischen Forums (Anmeldung unter: gesundheitspolitik@kpoe.at ). Denn PolitikerInnen, die zulassen, dass mit Menschen so umgegangen wird, gehören abgewählt!