Zum Kotzen

Anhaltelager Wöllersdorf, 1933

Von Melina Klaus (10.1.2008)

Am 2. Jänner möchte FP-Mölzer den „Asyltourismus“ EU-weit wirksam bekämpfen und „Asylanten in Lagern außerhalb der EU unterbringen“ und schon am 7. Jänner ist in der Presse zu lesen „Alle für Härte gegen Asyltourismus“! Gusenbauer, Darabos, Platter, alle sprechen von Asyltourismus und Asyltouristen. Zwei bis drei Zeitungsartikel genügen, der Begriff wird stündlich beim Bericht von der ÖVP-Klausur in den Ö3-Nachrichten genannt, und schon ist eine Plage, eine Bedrohung, ein Problem, was Schlimmes in diesem Land in gange. In den selben Artikeln finden sich weitere ungustiöse Begriffe, die ihrerseits auf einschlägige Art bereits früher Eingang in den offiziellen politischen Sprachgebrauch gefunden haben – Rückführaktionen, Anhaltelager, Ostgrenzen, …

„Asyltouristen“ – bitte wie menschenverachtend und rassistisch kann's noch werden? Wo sind wir angelangt?

Schlage vor, zum Gegenangriff überzugehen und einen Wortschöpfungswet­tbewerb auszuschreiben, der seinerseits der Plage Ausdruck verleiht, die diese Politik bereitet: Abschiebeminister, Menschenrechtsmis­sachtungskanzler, Wegschau-SPÖ, Rassistenregierung, … Bitte um weitere Wortschöpfungen an klaus@kpoe.at

Jenseits der verbalen Attacken ist es wieder einmal Jörg Haider, der „aktiv wird“: An seine rhetorische Beiträge zur ethnischen Säuberung Kärntens („Kärnten wird einsprachig“, „tschetschenen­freies Kärnten“ usw.) hatte man sich schon zu gewöhnen. Aber am 7. Januar 2008 hat Haider in der Praxis eine ethnische Säuberungsaktion gesetzt, die einen Dammbruch darstellt. Die am Montag erfolgte „Abschiebung“ von 18 Tschetschenen aus Kärnten in das niederösterre­ichische Flüchtlingslager Traiskirchen ist laut Haider auf Grundlage eines Polizeiberichtes erfolgt (siehe Artikel kaernoel und Der Standard).

Die Realität sieht freilich anders aus: „Man hat offenbar willkürlich drei Familien herausgepickt, deren Mitglieder der Polizei zwar mit Kleindelikten bekannt waren, aber nie im Zusammenhang mit Gewalttätigkeit aufgefallen sind“, zeigt sich Siegfried Stuppnig vom Kärntner Flüchtlingsbe­ratungsverein Aspis empört. Auch die Flüchtlingsbe­treuerin Schwester Andreas Weissenbacher vom Kloster Wernberg zeigt sich entsetzt: „Hier wird auch die Unschuldsvermutung auf das Gröblichste verletzt! Die muss in einem Rechtsstaat jedem zustehen.“ (Zitate, Der Standard, 9.1.208)

Hier sind wir also gelandet, in einem Land in dem Menschen verbal und in der Realität verachtet, getreten und verschoben werden, wie es rechten PolitikerInnen gerade passt. Und der Stammtisch applautiert. Und geschlossen alle etablierten Parteien im Parlament und Landtagen schauen weg und betreiben busines als usual.

Alles das hat es in der Geschichte schon einmal gegeben. Wollen wir weiter einfach zusehen?