8. Welt Sozial Forum: Nicht für die Krise der Reichen zahlen

Teil aus der Demonstration zur Eröffnung

Von Walter Baier (31.1.2009)

Notizen aus Belem – Vom 27.Jaenner bis 1. Februar hat das WSF seine Zelte am Rande des amazonischen Regenwalds, in Belem, der Hauptstadt des Bundesstaats Para im Norden Brasiliens aufgeschlagen.

Zwei grosse Themen sind es, die die mehr als 80.000 Teilneh­merInnen in ihren 2000 Debatten, Foren, Seminare und Workshops auf dem Weltsozialforum beschäftigen: Die Verteidigung des Regenwaldes und der Rechte und Würde seiner EinwohnerInnen auf der einen, die kapitalistische Krise auf der anderen Seite.

Das zerstörerische Potential der kapitalistischen Krise bildete auch den Ausgangspunkt der Debatte zwischen dem brasilianischen Präsidenten Lula und dem Internationalen Rat des Weltsozialforums heute früh.¨Trotz der enormen Bedrohung, die für Milliarden Menschen, und insbesondere im Süden, von der kapitalistischen Krise ausgeht, bin ich Optimist¨, sagte der Präsident. Brasiliens Regierung antworte auf die Krise mit einem in seiner Geschichte einmaligen Investitionspro­gramm. Wir werden uns nicht denjenigen anvertrauen, die uns jetzt raten, die Banken zu retten, aber die Armen im Stich zu lassen. Damit schaffe die Krise aber die Chance, auf einen neuen Weg, einen Weg der Veränderung der wirtschaftlichen und politischen Machtstrukturen.

Insgesamt standen die beiden vergangenen Tage im Zeichen des Dialogs der institutionellen Politik und der sozialen Bewegungen bzw. der Zivilgesellschaft, gestern bei der Grossveranstaltung der vier Präsidenten aus Bolivien, Columbien, Equador, Venezuela und Brasilien und heute durch eine Debatte des brasilianischen Präsidenten Lulas im Internationalen Rats des WSF. Dabei besteht kein Zweifel darüber, dass die Agenda der Regierungen nicht identisch ist mit der der Bewegungen. Doch ein produktiver Dialog und eine Kooperation der Bewegungen mit den fortschrittlichen Regierungen Lateinamerikas ist gerade durch die Krise auf die Tagesordnung gesetzt und entwickelt sich.

Den wesentlichen Unterschied des Weltsozialforums zum Treffen der kapitalistischen Eliten in Davos bilden seine Protagonisten, und das sind nicht die Politiker, sondern die VertreterInnen der zivilgesellschaf­tlichen Bewegungen, der Gewerkschaften, der Netzwerke, der Landlosen, der Frauen etc. Eröffnet wurde das WSF daher durch eine eindrucksvolle Demonstration von 100.000 Menschen, darunter grosse Abordnungen der indigenen Bevölkerungen Amazoniens. Ihnen gehörte auch der erste Tag des Forums. Die Erkenntnis, dass über die Bewohnbarkeit unseres Planeten im Regenwald Amazoniens entschieden wird, hat sich inzwischen auch in die Regierungen des Nordens durchgesprochen. Doch die komplementäre Einsicht, dass im Rahmen der bisherigen Politik und ihrer Massstäbe keine Auswege aus der ökologischen Krise gefunden werden können, muss erst erkämpft werden.

Am Ende des heutigen Tages ist es noch nicht möglich, eine zusammenfassende Einschätzung des Forums zu geben. Und vor allem ist noch nicht erkennbar, ob es gelingt, sein politisches Hauptziel, die Vereinigung der Kräfte im Kampf gegen die kapitalistische Krise zu erreichen. Darüber soll vor allem an seinem letzten Tag debattiert werden, der der Vernetzung und der Erarbeitung gemeinsamer Strategien gewidmet ist.

In einem aber hat Präsident Lula in der Diskussion mit den Mitgliedern des Internationalen Rat einen Konsens vorweg genommen, der aller Voraussicht nach im regulären Treffen des internationalen Rats im Anschluss an das Forum bestätigt werden wird: Der globale Prozess der Sozialforen wird weitergehen, und das nächste Form für 2011 vorbereitet werden.