Die Finanz- und Wirtschaftskrise als Umverteilungs-Turbo für Superreiche

Die Zahlen im Bild dargestellt

Von Didi Zach (28.1.2009)

Als im Herbst 2008 – ausgehend von der Immobilien- und Finanzkrise in den USA – auch auf den Finanzmärkten in Europa das Chaos ausbrach, schnürrten die nationalen Regierungen und die EU in aller Schnelle „Hilfspakete“. 100 Milliarden Euro – 100.000.000.000 – so die Vereinbarung zwischen SPÖ und ÖVP, die sich eigentlich gerade im Wahlkampf befanden, wird die Republik Österreich aufbringen, um jenen Banken unter die Arme zu greifen, die zuvor meinten Bankgeschäfte wären wie Roulette im Casino.

Manche waren verwundert, wurde doch seit zig Jahren von jeder Regierung und auch von gar mancher Oppositionspartei immer wieder vollster Überzeugung dargelegt, dass diese oder jene sozialpolitische Maßnahme nicht realisierbar sei, da dafür kein Geld vorhanden ist.

Andere glaubten den Beteuerungen, dass es doch nur um die Sicherung der Einlagen der „kleinen Sparer“ gehe, welche jedoch mit den bestehenden Staatsgarantien ohnehin gesichert waren.

Ich habe mir erlaubt – basierend auf Berechnungen der Tageszeitung „Kurier“ (3. September 2008) – zusammen zu schreiben, was mit all dem Geld, für welches letztlich wiederum die SteuerzahlerInnen gerade stehen müssen, politisch möglich wäre.

letzte Kindergartenjahr gratis – 60 Millionen Euro

Valorisierung des Pflegegeldes – 120 Millionen Euro

vollständige Aufhebung der Studiengebühren – 150 Millionen Euro

Die Inflationsanpassung bei Familienleistungen würde rund 270 Millionen Euro kosten

Gratiskindergärten für alle würden 400 Millionen Euro kosten

Das Öffi-Modell der Grünen (bei welchem Kinder, Lehrlinge, SchülerInnen die Öffis gratis, alle anderen Menschen Bahn, Bus, Straßenbahn und U-Bahn zum Halbpreis benutzen können, Pendler im ersten Jahr gratis unterwegs sind – ein Fortschritt gegenüber dem Status Quo) würde 420 Millionen Euro kosten

Das „grüne Grundsicherun­gsmodell“ würde 500 Millionen Euro kosten

D.h.: Die Gesamtkosten dieser Maßnahmen in Ihrer Maximal-Variante (die Studiengebühren wurden ja teilweise abgeschafft) würden 1,86 Mrd. Euro kosten. Selbst ohne weitere Maßnahmen und ohne Berechnung von „Folgewirkungen“ wären die Maßnahmen also für 50 Jahre finanzierbar.

Ps.: All diese Maßnahmen würden zu einer Stärkung der Kaufkraft und der Inlandsnachfrage führen. Zudem würden die Gelder für eine breite Mehrheit der Bevölkerung unmittelbar und direkt zur Verbesserung der Lebensqualität beitragen. Kredite und Haftungen für Banken, die damit dubiose Geschäfte in Steuer-Oasen finanzieren, tragen hingegen nur minimalst zur Ankurbelung der heimischen Wirtschaft bei.

PPs.: Vermögenssteuern für Reiche und Superreiche in Höhe des OECD-Durchschnitts – wie z.B. von der KPÖ gefordert – würden zudem 5 Milliarden Euro pro Jahr in die Staatskassen spülen.