Krisen-Analyse à la SPÖ

"Euro-Millionäre zur Kasse bitten!"

Von Didi Zach (6.5.2009)

Vor ein paar Tagen debattierten der Spitzenkandidat der SPÖ zur EU-Wahl, Hannes Swoboda, der Wiener Bürgermeister Michael Häupl, Vizebürgermeisterin Renate Brauner und der Journalist Werner A. Perger über die EU in Zeiten der Krise.

Michael Häupl merkte an, dass an der Wirtschaftskrise „weder die ArbeitnehmerInnen noch die KMU Schuld tragen würden, sondern jene, ‚die seit Jahren durch die Spekulationslan­dschaft gezogen sind‘ und diejenigen ‚die den Hals nicht vollkriegen konnten vor Gier‘.“

Gierige Finanzhaie als Verantwortliche der Finanz- und Wirtschaftskrise auszumachen, greift aber ganz sicherlich wesentlich zu kurz. Hat nicht die Politik, die auch den Finanzmarkt dereguliert hat, den Finanzhaien erst ermöglicht, ihr Spiel zu spielen? Hat nicht die Politik durch Liberalisierung und Privatisierung öffentlichen Eigentums sowie der Propagierung der privaten Pensionsvorsorge erst Unmengen von Cash an die Aktienmärkte getrieben? Waren nicht Häupl und die Wiener-SPÖ sehr stolz auf die seltsamen Cross-Border-Leasing Geschäfte? Hat nicht die SPÖ 1993 ein Privatstiftun­gsgesetz initiiert, welches die Superreichen zum Jubeln brachte? Und wer, so frage ich, ist dafür verantwortlich, dass die oberösterreichische SPÖ, die lautstark gegen Aktienbesitzer wettert, ihr Vermögen in einer sehr steuerschonenden Stifung mit dem Namen L36 geparkt hat?

Charakteristisch für fast alle Stellungnahmen zur Wirtschaftskrise von Seiten der SPÖ ist, dass über den ganz profanen Kapitalismus und seine Resultate nicht gesprochen wird. Wer jedoch nicht wahrhaben will, dass zwischen den Besitzern der Ware Arbeitskraft und den Besitzern der Produktionsmittel ein antagonistischer Klassenwiderspruch existiert, der will am unakzeptablen Status Quo in Wahrheit auch nichts ändern.

Ganz in dieser Logik bewegen sich daher auch die aktuellen Reformvorschläge der SPÖ. So ist es zwar sehr nett & erfreulich und ein erster Schritt, wenn Häupl sich für eine Finanztransak­tionssteuer und ein Spekulationsverbot auf Güter des täglichen Bedarfs ausspricht. Wenn Häupl jedoch zugleich erklärt, dass all dies nur im EU-Rahmen realisiert werden kann, dann verarscht er einmal mehr die Menschen. Er verarscht die Menschen bezüglich der Ursachen für die Probleme und er verarscht die Menschen bzüglich der kurzfristigen Realisierungsmöglichke­iten seiner kosmetischen Vorschläge. Denn bis in der gesamten EU Häupls Ideen mehrheitsfähig sind, wird – leider – sehr, sehr viel Wasser die Donau hinabfließen. Und die breite Masse der Bevölkerung wird, so ist zu befürchten, bis dahin die Zeche zahlen müsse.

Der Bürgermeister und die SPÖ werden über die Regierungen von Großbritannien, Polen oder sonst wen, der blockiert, schimpfen – obwohl allen SPÖ-Granden von Anfang an klar war, dass sich irgendwer finden wird, der ein europaweit koordiniertes Vorgehen blockieren wird.