Bankensteuer droht Verwässerung

Von Mario Kecker (24.2.2010)

Kaum, dass die Bankensteuer zwischen SPÖ und ÖVP auspaktiert worden war, wurde sie von VertreterInnen beider Parteien auch schon wieder relativiert.

Er wolle weder die Spareinlagen noch die Kreditvergaben besteuern, kalmierte Bundeskanzler Werner Faymann den deutlich vernehmbaren Rumor aus Bankenkreisen. Finanzminister Josef Pröll beabsichtigt, überhaupt nur die Derivate sowie die außerbilanzmäßigen Geschäfte zu besteuern. Assistiert werden beide vom BZÖler Josef Buchner, der statt der Bankensteuer die bonusverwöhnten Manager zur Kasse bitten will.

Und die Banken selbst? Die überlegen gerade fieberhaft, wie sie die Kosten der Bankensteuer, wie niedrig sie auch ausfallen mag, am besten auf die KundInnen überwälzen können.

Die KPÖ fordert dagegen, dass der Bankensektor die Übernahme des Haftungsrisikos durch den Bund mit drei Prozent der Bilanzsumme abgilt. Dies würde statt der von der Koalition angepeilten 500 Mio fast 2,4 Milliarden Euro abschöpfen; eine Summe, die angesichts der von den Banken verursachten Krise sowie der faktisch nicht besteuerten Profite der Geldtempel mehr als angemessen wäre.