Belastungspakete Stoppen!

Von Redaktion (28.9.2010)

Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) hat für 29. September zu einem internationalen Aktionstag gegen die kapitalistischen Krisen aufgerufen. Auch das Europäische Sozialforum, welches vom 1. bis 4.Juli in Istanbul stattfand, rief zu gemeinsamen Aktionen mit den Gewerkschaften auf und mobilisiert von Spanien bis Russland und der Ukraine. In Spanien und Griechenland sind Generalstreiks angesetzt, eventuell kommt es zu einem Generalstreik in Frankreich. In Großbritannien gibt es breit angelegte Aktionen gegen die „Sparpolitik“ der konservativen Regierung. In Brüssel wird es eine Massendemonstration geben, zu der rund 100.000 Teilneh­merInnen erwartet werden. In allen europäischen Ländern kommt es zu Mobilisierungen. Die Perspektive eines gesamteuropäischen Generalstreiks wird so immer konkreter.

Anstatt auch in Österreich einen Streik oder zumindest eine Großdemonstration zu organisieren, wird der ÖGB in Brüssel mit nur hundert TeilnehmerInnen vertreten sein und stellt es den Einzelgewerkschaf­ten frei mehr zu tun. Das ist sicher zu wenig!

Der 29. September ist ein ZENTRALER Termin. Über Landesgrenzen hinweg wird gegen die Profitlogik des Kapitals Widerstand geleistet – in Zeiten in denen Rassismus und Rechtsextremismus mächtig ins Kraut schießen notwendiger denn je! Umso notwendiger ist es, dass auch in Österreich – trotz der Passivität des ÖGB – am 29. September ein starkes Zeichen gesetzt wird. Komitees von GewerkschafterInnen und Mitgliedern von Bewegungen haben in mehreren Städten die Mobilisierung in Angriff genommen.

Die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Krisen des Kapitalismus sind systembedingt. Weder wird durch „mehr Markt“ der Klimawandel gestoppt, noch entsteht durch undifferenziertes „Wachstum“ mehr Beschäftigung. Vielmehr geht es um konkrete Schritte, die durch Mobilisierungen dem Kapital abgerungen werden müssen. In Österreich plant die Regierung nach den anstehenden Wahlen ein Belastungspaket in „bisher nicht gekanntem Ausmaß“ (Finanzminister Pröll). Wir hingegen sagen: Die arbeitenden Menschen, die Arbeitslosen und PensionistInnen sind nicht für die Krisen verantwortlich! WIR ZAHLEN NICHT FÜR EURE KRISE und fordern:

• Sozialisierung der Banken unter demokratischer Kontrolle „von unten“
• Arbeitszeitver­kürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich. 35 Stunden JETZT!
• Sinnvolle ökologische Investitionen wie den Ausbau des öffentlichen Verkehrssystems
• Breite gewerkschaftliche Kampfmaßmaßnahmen bis hin zum Streik – wie 2003 gegen die Pensions"reform"
• Keinerlei Zustimmung zum Belastungspaket durch NationalrätInnen, die ÖGB-Mitglieder sind

AKTIONSKOMITEE FÜR DEN 29. SEPTEMBER

Aktionen und Kundgebungen am Streiktag in Österreich:

–> BELASTUNGS-PAKETE STOPPEN! Kundgebung des „AKTIONSKOMITEE FÜR DEN 29. SEPTEMBER“ in Wien, Resselpark (U Karlsplatz, Aufgang Wiedner Hauptstraße). Beginn 18 Uhr.

–> Protestmarsch in Graz /Herrengasse „WIR ZAHLEN NICHT FÜR EURE KRISE“, 16 bis 18 Uhr. Ausgerufer sind der Europäischen Gewerkschaftsbund und unterstützt von den Sozialen Bewegungen.

–> Die Kundgebung in Linz ist für 16h (Straßenbahnstation Voestalpine) angesetzt.

–> In Innbruck findet eine Kundgebung ab 18 Uhr in der Maria Theresienstraße stat­t.

–> Villach, 30.9., 11 Uhr, Hauptplatz