Gerecht ist

Von Didi Zach (7.12.2010)

Mit der Bankenabgabe, der Abschaffung der Spekulationsfrist bei Wertpapieren, Verschärfungen bei der Konzernbesteuerung und der Abschaffung von Privilegien bei Stiftungen ist auf der Einnahmenseite der große Durchbruch bei vermögensbezogenen Steuern gelungen, erklärte SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder vor einigen Tagen im Rahmen der Budgetdebatte im Nationalrat.

Ein Blick auf die Zahlen zeigt, wie gewagt milde und höflich formuliert die Behauptungen der SPÖ-Prominenz, die Schieder einmal mehr wiederholt, sind. Viele ExpertInnen befürchten nämlich, dass die Bankenabgabe, die mit 500 Millionen veranschlagt wird, aufgrund fehlender Rahmenvorgaben letztlich von den Banken auf die Kunden übergewälzt werden wird. Bleiben 80 Millionen Euro pro Jahr an Mehreinnahmen, die die Regierung von den Wertpapierbesitzern, den Stiftungen und den Konzernen holen will.

Schieder grundsätzlich: „Gerecht ist es, Kapitalzuwächse fair zu besteuern“. Klingt gut, ignoriert aber, dass Österreich seit vielen Jahren ein Steuerparadies für Euro-Millionäre ist. Am Faktum, dass zehn Prozent der Bevölkerung 68 Prozent des gesamten Vermögens besitzen, wird sich trotz Vermögenszuwachssteuer nichts ändern, denn die Vermögen als solche bleiben weiterhin sakrosankt und unangetastet.

Gerecht wäre es, und dies ist sicherlich auch Schieder klar, nicht nur Vermögenszuwächse sondern Vermögen insgesamt zu besteuern. Und letztlich geht es auch nicht nur um höhere Steuern für Superreiche, Banken und Großkonzerne, sondern um die Strukturen, die Superreichen die Anhäufung unglaublichen Reichtums ermöglichen.