Klassenkämpfer Herbert Tumpel?

Von Didi Zach (21.4.2010)

Arbeiterkammer-Präsident Herbert Tumpel forderte vor einigen Tagen eine wirksame Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug. Damit nicht genug. Der Faktor Arbeit werde zur Zeit sehr hoch, Vermögen und seine Erträge jedoch kaum besteuert. "Damit muss jetzt Schluss sein", so Tumpel.

Den Finanzminister forderte Tumpel auf, „seine Energien lieber in die Umsetzung von Maßnahmen bezüglich Wachstum, Beschäftigung und Verteilungsgerechtigkeit (zu) stecken statt neue Massensteuern mit Ökomascherl zu erfinden.“

Zudem stellte der AK-Chef die Steuerprivilegien der über 3.000 Privat-Stiftungen in Frage. Warum die AK seinerzeit, 1994, als eine SPÖ-geführte Bundesregierung die Privilegierung der Privat-Stiftungen ausarbeitete, nicht schon harsche Kritik übte und warum AK und ÖGB den damaligen SPÖ-Finanzminister Lacina von der Absurdität solcher Maßnahmen nicht überzeugen konnten, bleibt im Dunkeln der Geschichte. Und keine Erklärung gibt es auch für die Frage, warum AK und ÖGB, die doch beide bedeutende Player der österreichischen Politik sind, in über sechs Jahrzehnten so wenig für die Umverteilung von Reich zu jenen, die die Werte schaffen, erreicht haben.

Ob im Spätherbst, wenn das Sozialabbau- und Massensteuern-Programm der Regierung endgültig Gestalt annimmt, die AK noch immer so klassenkämpferische Töne von sich gibt, wird der Autor dieser Zeilen mit großem Interesse verfolgen. Zu befürchten ist aber leider, dass die Parteiräson der FSG-Spitzenfunktionäre einmal mehr über wirtschafts- und sozialpolitische Vernunft siegen wird.