»Bestraft Griechenland!«

Von Andreas Wehr (8.2.2010)

Was ist an all dem dran? Ist Griechenland, immerhin ein Mitglied der EU und der Euro-Zone, ein „failed state“, ein gescheiterter Staat? Natürlich nicht. Droht ihm ein Staatsbankrott? Auch das nicht. Die griechischen Staatsschulden sind zwar hoch, in Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandspro­dukt, BIP) liegen sie inzwischen bei 113 Prozent, doch noch stärker drücken die Schulden Italien mit 115 Prozent und Island, das in die EU und in die Euro-Zone drängt, mit 118 Prozent. Und in Belgien hatte der Schuldenstand 1993 schon einmal 140 Punkte erreicht, ohne daß der Bankrott erklärt werden mußte. Außerhalb Europas gibt es sogar weit höhere Verschuldungen. So beträgt das Defizit Japans 189,6 Prozent des BIP.

Daß von einem anstehenden griechischen Staatsbankrott nicht die Rede sein kann, zeigte die erst am 26. Januar 2010 erfolgreich begebene Staatsanleihe von acht Milliarden Euro. Da gab es unter den Interessenten keine Zurückhaltung, ganz im Gegenteil: „Die Investoren hatten mehr als das Dreifache nachgefragt“ (FAZ vom 29.1.10). Deshalb sieht man auch für eine geplante weitere Anleihe in Höhe von fünf Milliarden keine Schwierigkeiten. Anders ist da schon die Situation in Lettland. Dort mußten kürzlich Pläne für eine Staatsanleihe aufgeschoben werden. Doch Lettland liegt außerhalb der Euro-Zone, Griechenland in ihr. Gefährdet das Land nicht deshalb die gemeinsame Währung Euro? Sollte Griechenland nicht besser die Euro-Zone verlassen? Doch um den Euro herunterziehen zu können, fehlt dem Land schlicht das Gewicht. In absoluten Zahlen wird das deutlich. Das griechische Defizit von 406 Milliarden Dollar wird von dem Spaniens mit 695 und vor allem dem Italiens mit 2062 deutlich übertroffen. Und selbst wenn die Gesamtverschuldung der Euro-Zone durch wachsende Defizite Griechenlands minimal steigt, so bleibt ihre Verschuldungsdy­namik insgesamt moderat. Für 2009 beträgt die Neuverschuldung rund sechs Prozent. Das ist zwar doppelt so hoch wie die vertraglich verlangten drei Prozent, aber 2009 war schließlich auch das bisher schlimmste Jahr der Krise, es wurden gigantische Bankenrettungspa­kete geschnürt und kostspielige Konjunkturprogramme auf den Weg gebracht. Zugleich stagnierten oder sanken die Steuereinnahmen. Mit einer Gesamtneuverschul­dung von sechs Prozent steht die Euro-Zone weltweit sogar noch gut da. Das Defizit der USA beläuft sich für 2010 hingegen auf zehn Prozent, und auch in Ländern wie Japan oder Großbritannien liegt es über der Euro-Zone. Für Panik gibt es also in Brüssel überhaupt keinen Anlaß!

Politisches Kalkül

Weshalb also das ganze Gezeter um Hellas? Dahinter steckt politisches Kalkül. Es geht um die Durchsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes mit all seinen Auflagen und Sanktionen, koste es, was es wolle. Vor allem jene, die diesen Pakt einst ersonnen hatten, also die deutschen Politiker und Banker, wollen ihn unbedingt erhalten. Es geht um Machtfragen in der EU. Das auch in der Krise währungspolitisch weitgehend stabile Kerneuropa, gruppiert um Deutschland, will die geschwächte europäische Peripherie, will Irland, Portugal, Spanien, Italien und eben Griechenland auf seinem Kurs halten. Deshalb wird Griechenland systematisch runtergeschrieben: „Das Menetekel Staatsbankrott erscheint inzwischen an der Anzeigetafel.“

Griechenland eignet sich wie kein zweites Land für eine solche Strafaktion. Von Beginn an galt als es unerzogenes, ja als illegitimes Kind der Euro-Zone. Und eigentlich dürfte es ihr gar nicht angehören, hatte es doch schon bei seinem Beitritt 2001 ganz offensichtlich die Statistiken geschönt. Manipuliert hatte aber auch Italien. Nur mit diesem Gründungsland der Union traut man sich nicht so rücksichtslos

umzuspringen …

Tribunal der Heuchler

Die Empörung in den übrigen EU-Ländern ist seitdem grenzenlos. „Griechischer Schlendrian“ und „Mißwirtschaft“ sind noch die harmloseren Titulierungen. Lauthals werden Vettern- und Klientelwirtschaft, Steuerhinterzi­ehung, Korruption und Verschwendung am Peloponnes angeprangert. Nun gibt es am Verhalten der herrschenden politischen Klasse Griechenlands nichts zu beschönigen. Es ist die Linke, die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) und das linkssozialistische Parteienbündnis SYRIZA, die diese Zustände seit Jahren anprangert. So zahlen Begüterte kaum Steuern und wird die Quote hinterzogener Mehrwertsteuern auf 30 Prozent geschätzt. In der übrigen EU beträgt sie dagegen nur (!) zwölf Prozent. Die gesamte Steuerhinterziehung wird für Griechenland mit 30 Milliarden Euro jährlich angegeben. Doch all das hat bisher kaum jemanden in Brüssel oder Berlin aufgeregt, so wenig wie etwa die Behandlung der Asylbewerber, die extrem niedrigen Löhne und so wenig wie das marode Bildungssystem, das die Studenten in den Aufruhr treibt.

Der griechische Kapitalismus ist so verfault und parasitär, wie er es in anderen Ländern auch ist. Man denke an die Manipulation der Justiz in Italien, um die dunklen Geschäfte Berlusconis, des reichsten Mannes des Landes, nicht ans Licht kommen zu lassen. Man denke an die Spesenskandale von Politikern aller Parteien in Großbritannien oder an den französischen Präsidenten Sarkozy, der sich mit den Mächtigen und Einflußreichen umgibt. Und auch die Zustände in Deutschland gleichen mehr und mehr griechischen. Vettern- und Klientelwirtschaft, Steuerhinterziehung und Korruption breiten sich auch hier immer weiter aus. 485 Milliarden Euro Schwarzgeld haben deutsche Reiche im Ausland versteckt, und kaum jemand interessiert sich dafür. Auch hier verrottet die Infrastruktur. Doch nein, auf der Anklagebank des von der Versammlung der Heuchler errichteten Tribunals hat nur der „statistische Serienlügner“ Griechenland Platz zu nehmen …

Die Europäische Kommission verfolgt gegenüber Griechenland zwei Ziele: Erstens: Das Defizit soll vor allem durch Sozialabbau und Lohnkürzung gedrückt werden …

Zweitens: Am Beispiel Griechenlands demonstriert die EU, wie man Staaten zu behandeln gedenkt, die sich nicht an die Vorgaben aus Brüssel halten …

Abgepreßtes Extrakapital

Man sieht, wem das Gerede vom bevorstehenden griechischen Staatsbankrott tatsächlich dient. Es schafft Verunsicherung und schürt Ängste. Anlagesuchendes Kapital wird damit vertrieben, denn Kapital ist ja bekanntlich scheu wie ein Reh. Um es zurückzulocken, bedarf es mehr Futter, was heißt mehr Zinsen, was heißt ein höherer Risikoaufschlag … Die Investoren nahmen dieses erspekulierte Geschenk gern in Empfang. Für das betroffene Land bedeutete es hingegen, gut 250 Millionen Dollar zusätzlich drauflegen zu müssen, die für Schulen, Krankenhäuser und Straßen fehlen. Vorbereitet wurde diese Abpressung von Extrakapital durch die Herabstufung der Bonität des Landes durch die drei führenden US-Ratingagenturen. Wie von Geisterhand geführt, kamen diese Knechte der „Märkte“ zur selben Zeit zur Erkenntnis, daß Griechenland die bisherige gute Bonitätsnote nicht länger verdiene.

So sind die Finanzmärkte Brüssel behilflich, Griechenland in das Joch des Stabilitätspaktes zu zwingen.

Offenbarungseid für die EU

*Nun ließe sich die Macht der Finanzmärkte mit Leichtigkeit brechen und die hohen Risikoaufschläge umgehend auf das Niveau der Bundesanleihen senken, stellten sich nur die übrigen Staaten der Euro-Zone hinter ihr angeschlagenes Mitglied. Dafür bräuchten sie lediglich klarzustellen, daß sie am Ende für die Schulden eines ihrer Mitglieder aufkommen. Dies wäre an sich eine Selbstverständlichke­it, ist man doch mit der gemeinsamen Währung Euro eine Schicksalsgeme­inschaft eingegangen. Doch so ist die Wirtschafts- und Währungsunion genau nicht konstruiert. Zwar gibt es eine gemeinsame Währung, aber die Finanz- und Wirtschaftspolitik liegt weiter in der jeweiligen nationalen Zuständigkeit. Und damit die Finanzmärkte den spekulativen Druck auf ein einzelnes Mitgliedsland immer weiter erhöhen können, hat man in die europäischen Verträge ausdrücklich einen Haftungsausschluß hineingeschri­eben.Über den Sinn dieser Klausel heißt es in dem führenden Kommentar für EU-Recht: „Die Stellung der Mitgliedsstaaten auf den Finanzmärkten soll nicht durch Haftungs- oder Schuldübernahmen der Gemeinschaft verbessert werden. Die Kreditwürdigkeit soll vielmehr durch Haushaltsdisziplin bestimmt sein. (…) Die Verminderung der Kreditwürdigkeit soll vielmehr ›Anreiz‹ dafür bilden, eine exzessive Ausgabenpolitik zu vermeiden. Oder anders ausgedrückt: Der Ausschluß dieser Begünstigung auf den Finanzmärkten soll den Druck in Richtung disziplinierter Haushaltsführung steigern.“ Diese No-Bail-Klausel des Vertrags ist zentral für die Funktionsweise der Wirtschafts- und Währungsunion. Sie garantiert, daß die Euroländer keine solidarische Haftungsgemein­schaft oder gar eine Transferunion für in Not geratene Mitgliedsstaaten bilden können …

Der Konflikt um Griechenland ist ein gnadenloser Kampf imperialistischer Staaten um Märkte und Einflußzonen in der EU. Starke Länder wollen dabei schwache brechen. Ob ihnen das gelingt, wird von der Entwicklung der Klassenkämpfe in den bedrängten Ländern abhängen.

Der Autor, Andreas Wehr, ist Mitarbeiter der Linksfraktion (GUE/NGL) im Europäischen Parlament und dort Koordinator im Ausschuß für Wirtschaft und Währung (ECON).

*gekürzt aus “Junge Welt” 2.2.2010